Die wichtigsten Beschlüsse des SPD-Parteitags

Karlsruhe (lsw) Stuttgart 21, eine neue Industriepolitik und erste Andeutungen zu möglichen Koalitionen: Das sind die wichtigsten Diskussionsthemen des Karlsruher SPD-Landesparteitages am Samstag gewesen.

Die Eckpunkte der beschlossenen Anträge:

- Im Mittelpunkt einer leidenschaftlichen Debatte zur VERKEHRSPOLITIK stand das umstrittene Milliardenprojekt STUTTGART 21. Nach einer rund zweistündigen Diskussion folgten die rund 320 Delegierten dem Vorschlag der Parteispitze und der Antragskommission: An dem Projekt soll festgehalten werden. Sollten die Kosten aber über die bisher veranschlagten 4,5 Milliarden Euro steigen, soll „erneut geprüft“ werden. Außerdem solle eher das bestehende Straßennetz verbessert werden, als neue Trassen zu bauen. Gestärkt werden sollen auch Binnenschifffahrt, Radverkehr und öffentlicher Personennahverkehr. Es gelte zudem, Kurzstreckenflüge zu vermindern.

- Zudem fordert die Partei eine „zeitgemäße INDUSTRIEPOLITIK für Baden-Württemberg“. Sie solle vorausschauender und weniger „selbstgefällig“ als die der CDU/FDP-Landesregierung sein und sich stärker den Themenfeldern Mobilität, Energie und Information der Zukunft widmen. Die FINANZIERUNGEN von Unternehmen sollen durch Regionalfonds, Landesbürgschaften und eine eigenständige Landesbank LBBW gesichert werden.

- Ein Antrag der Jusos scheiterte nach einer Intervention des neuen Vorsitzenden Nils Schmid. Die Jugendorganisation hatte gefordert, bei kommenden Wahlen im Vorfeld keine KOALITIONEN auszuschließen. Schmid forderte, dass auf einem Parteitag vor den Landtagswahlen 2011 eine Koalitonsempfehlung abgegeben werden soll. Er ergänzte, dass die Linke nicht tabuisiert werden dürfe.

(Erschienen: 28.11.2009 17:00)