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Rückkauf

Der EnBW-Untersuchungsausschuss erhofft sich Auskunft von den Landräten

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Der EnBW-Untersuchungsausschuss erhofft sich Auskunft von den Landräten
Veröffentlicht:25.05.2012, 08:15

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Auch die Landräte Kurt Widmaier (Ravensburg) und Heinz Seiffert (Alb-Donau-Kreis) treten bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Rückkauf von 45,01 Prozent der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg im Spätherbst 2010 am Freitag in den Zeugenstand. Ziel ist, den Ablauf des vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nur mit wenigen Vertrauten besprochen Geschäfts mit dem französischen EDF-Konzern zu erhellen. Widmaier war im Dezember 2010 Chef der Chef der „Oberschwäbischen Elektrizitätswerke“ (OEW), Seiffert, seit Mai an der Spitze, sein Stellvertreter.

Die OEW hielten wie der französische Partner 45,01 Prozent der Aktien und mussten deshalb mit ins Boot. Von der Vorladung der beiden Landräte und OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss erhofft sich der Ausschuss deshalb auch Erkenntnisse darüber, wie der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro ermittelt worden ist und wie konkret Mappus eine drohenden Einstieg anderer ausländischer Konzerne bei der EnBW umrissen hat. Denn die EDF, das ist unbestritten, wollte sich nach zehn Jahren von ihrem Paket trennen, weil sie nicht die Aktienmehrheit übernehmen konnte. Erster Ansprechpartner bei einem Verkauf wären nach den geltenden Verträgen aber die OEW gewesen. Schon deswegen musste Mappus trotz allen Bemühens um engste Vertraulichkeit die OEW-Spitze einbinden.

Die offiziellen Verhandlungen zwischen der vom Land beauftragten Investment-Bank Morgan Stanley und der EDF begannen am 25. November 2010. Am 6. Dezember schon wollte Mappus auch auf Drängen der EDF-Spitze den Vertrag unter Dach und Fach haben und an die Öffentlichkeit gehen. Die Franzosen drängten so stark aufs Tempo, um durch einen Verkauf ihre Schuldenlast reduzieren zu können.

Am 1. Dezember lud Mappus die OEW-Vertreter ins Staatsministerium ein. Widerspruch gegen den Plan, aus der EnBW wieder einen Landeskonzern zu machen, kam von diesen nicht. Vor allem die grün-rote Mehrheit im Ausschuss stellt aber in Zweifel, ob das Land in der Kürze der Zeit einen angemessenen Preis aushandeln konnte. Den Aussagen der OEW-Vertreter – auch Geschäftsführerin Barbara Endriss ist geladen - kommt deshalb so viel Bedeutung zu, weil sie über viel Detailwissen zur damals aktuellen Lage der EnBW verfügten. Immerhin hatte im Sommer 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Laufzeiten der Atommeiler verlängert. Dadurch konnten auch die OEW neu kalkulieren. Und die Ausschüttungen der EnBW waren bei den Landkreisen willkommen.

Indirekt könnte die heutigen Aussagen jedoch auch die Hintergründe beleuchten, weshalb Mappus am Tag vor dem Treffen mit der OEW grünes Licht dafür gegeben hat, den Rückkauf ohne vorherige Einschaltung des Parlaments durchzuziehen. Er begründete den Plan, das Notbewilligungsrecht des Finanzministers heranzuziehen, mit der Übernahmegefahr durch andere ausländische Interessenten. Diese Argumentation stand auch im Raum, als zwischen Morgan Stanley und der Stuttgarter Kanzler Gleiss Lutz die Details zum Rückkauf aufeinander abgestimmt worden sind.

Bis heute gibt es jedoch keine belastbaren offiziellen Dokumente darüber, ob und wann Gleiss Lutz auf die Gefahren eines Verfassungsverstoßes hingewiesen hat. Neben Mappus haben auch die anderen eingeweihten Kabinettsmitglieder wie der damalige Staatsminister Helmut Rau von konkreten Warnungen nicht berichtet. Martin Schockenhoff, der bei Gleiss Lutz die Verhandlungen koordinierte, hat das aber so dargestellt. Seit Mitte der Woche liegt dem Untersuchungsausschuss sogar eine schriftliche Erklärung der Mappus-Anwälte vor, das träfe nicht zu. Die Kanzlei sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen. Zumindest vor dem Untersuchungsausschuss wird hart und lange verhandelt.