Bund prüft Kostenplanungen für Neubaustrecke

Bund prüft Kostenplanungen für Neubaustrecke

Berlin/Stuttgart / lsw Der Bund will das Finanzierungspaket für die geplante Bahn-Neubautrasse von Stuttgart nach Ulm wieder aufschnüren. „Wir prüfen die Kostenplanungen und sind mit der Deutschen Bahn in enger Abstimmung, um die Finanzierung auch unter den Gegebenheiten der aktuellen Kostenschätzungen sicherzustellen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Es gebe jedoch keine Verhandlungen mit Baden-Württemberg über eine Beteiligung an den Mehrkosten, betonte er. Die neue ICE-Trasse hängt eng mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zusammen, das eine neue unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die Strecke nach Ulm vorsieht.

Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Verkehrsministerium Verhandlungen verneint. „Es gibt keine Gespräche zwischen Land und Bund“, sagte ein Sprecher von Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) in Stuttgart. Man gehe davon aus, dass der Bund sich an den bestehenden Vertrag halte. Laut „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch will der Bund das Land und die Bahn bewegen, sich über die vertraglich vorgesehenen Beträge hinaus an den Mehrkosten für die Hochgeschwindigkeitstrasse zu beteiligen. Auch die SPD-Landtagsfraktion lehnt Nachverhandlungen über einen höheren Kostenanteil des Landes für die Neubaustrecke ab.

Nach der Vereinbarung ist der Beitrag des Landes für die Trasse auf 950 Millionen Euro gedeckelt. Die Strecke hatte sich um 865 Millionen Euro verteuert und liegt jetzt bei 2,9 Milliarden Euro. Nach Angaben der Bahn steuert das Land dazu die 950 Millionen, das Unternehmen selbst 150 Millionen und als Zwischenfinanzierung 130 Millionen Euro bei. Auf den Bund soll der Rest entfallen. Die Zwischenfinanzierung könnte fällig werden, wenn das Geld von Land und Bahn bis zum Start der Trassen-Finanzierung durch den Bund im Jahr 2016 nicht ausreicht.

In der gemeinsamen Erklärung der Projektträger vom Juli 2009 heißt es, dass der Bund „das Risiko einer Kostensteigerung der zuwendungsfähigen Kosten tragen“ werde. „Dazu wird er ab 1.1.2016 die erforderlichen Bundesmittel zur Verfügung stellen.“ Unter zuwendungsfähigen Kosten sind die notwendigen Kosten zu verstehen - ohne wünschbare, aber verzichtbare Extras.

Die Grünen-Landtagsfraktion und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sehen sich in ihrer Kritik an der Neubaustrecke durch den Bericht bestätigt. „Der Bund kann die Neubaustrecke nicht wie vertraglich vereinbart finanzieren, das Land hat keinen Euro übrig, die Bahn ebenfalls“, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Sollten die Verhandlungen darauf hinaus laufen, das Projekt zu strecken, träfen die schlimmsten Befürchtungen ein: „ein sinnloser Bahnhofsneubau ohne Anbindung an eine neue Schienentrasse. Die Argumente für ein Moratorium (für Stuttgart 21) werden täglich plausibler.“ Ein neues von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass die Finanzierungslücke für das Bundesverkehrsministerium noch sehr viel größer werde.

Die Landtagsabgeordnete Renate Rastätter hatte vor kurzem gesagt, bei den Haushaltsberatungen im Herbst würden auch die Verkehrsvorhaben in Baden-Württemberg auf den Prüfstand gestellt. „Abgeordnete aus anderen Bundesländern werden nicht glücklich sein, wenn Milliarden für mehrere Projekte in das reiche Baden-Württemberg fließen“, hatte die Karlsruherin gesagt. Neben Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse nach Ulm, die mit insgesamt sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen, ist das auch der Ausbau der Rheintalstrecke für 5,7 Milliarden Euro. Bahnchef Rüdiger Grube hatte noch kurzem gesagt: „Ich sehe keine Gefahr wegen der Haushaltsberatungen für Stuttgart 21.“

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt trotz massiver Proteste weiter auf das milliardenschwere Bahnvorhaben Stuttgart 21. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt abgeblasen wird“, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Auch Grube bekräftigte erneut, das Projekt werde realisiert.

Aus Sicht des VCD ist die Neubaustrecke eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, insbesondere weil sie für den Wachstumsmarkt Güterverkehr keine Engpässe beseitige. Zudem seien die in den Planfeststellungsunterlagen prognostizierten Zugzahlen unrealistisch. Ohne geregelte Finanzierung der Neubaustrecke nach Ulm sei aber auch das Projekt Stuttgart 21 sinnlos, sagte der Verbandschef Matthias Lieb.

Inzwischen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland beim Eisenbahn-Bundesamt einen Baustopp am Stuttgarter Bahnhof verlangt. Denn Quartiere von gesetzlich streng geschützten Fledermäusen seien in Gefahr. Störungen während der derzeitigen Paarungszeit seien ebenso verboten wie die Beschädigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten.

(Erschienen: 01.09.2010 22:25)