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Baden-Württemberg gibt für Südbahn nicht mehr Geld

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Finanzausschuss vertritt beim Anteil an den Kosten vorerst eine harte Linie
Veröffentlicht:22.11.2012, 22:00

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Die grün-rote Landesregierung will der Bahn bei der Beteiligung an der angekündigten Kostensteigerung von 46 Millionen für die Elektrifizierung der Südbahn nicht pauschal entgegenkommen. Das bekräftigte am Donnerstag das Stuttgarter Verkehrsministerium gegenüber der Schwäbischen Zeitung . Auch bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 folgte die Mehrheit im Finanzausschuss dieser Linie. Die Regierungsfraktionen setzten durch, dass zunächst nur sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 90 Millionen Euro festgeschrieben werden. Das entspricht der Hälfte der von der Bahn noch vor wenigen Wochen veranschlagten Kosten.

Als „erschütternd“ empfand Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schon vor Kurzem während einer Regierungsbefragung im Landtag die von der Bahn in den Raum gestellte neue Kalkulation. „Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass sich jedes Projekt deutlich verteuert“, sagte Hermann. Er erwarte von dem Konzern, nicht mehr regelmäßig durch „schlechte Nachrichten überrascht“ zu werden.

Dabei herrscht bei der Südbahn im Kern nicht einmal parteipolitischer Streit. Nur während der Debatte vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 geriet das Projekt verstärkt in den Blickpunkt. Befürworter des Großprojekts in Stuttgart verwiesen darauf, eine Modernisierung der seit 1850 bestehenden Zugverbindung von Ulm in Richtung Bodensee sei nur dann sinnvoll, wenn auch die zukünftige Anbindung an die Landeshauptstadt über die geplante Schnellbahnstrecke Ulm – Wendlingen zum neuen Stuttgarter Bahnhof sichergestellt sei. Seit Jahren setzen sich sowohl die an der Strecke der Südbahn liegenden Städte als auch der Regionalverband für die Elektrifizierung ein. Seit 2009 existiert zudem eine Vereinbarung von Land und Bahn, die Kosten für die Modernisierung zu teilen. Die Kalkulationen aber haben sich verändert. Noch vor einem Jahr war mit 140 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet worden. Angepeilt war eine Fertigstellung der Strecke bis 2016. Über die Marke von 180 Millionen Euro im Frühjahr stieg der Finanzierungsbedarf auf zuletzt 226 Millionen Euro. Die Bahn teilte zudem jüngst mit, „nicht vor Ende 2018“ werde der Ausbau abgeschlossen sein.

Auch der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU), der den Bodenseekreis im Landtag vertritt, hält es für richtig, „nicht die Katze im Sack zu kaufen“. Die CDU dränge darauf, „mehr über die Kostenentwicklung zu erfahren“. Allerdings hätte er es begrüßt, wenn die grün-rote Mehrheit im Ausschuss zumindest das Zeichen gesetzt hätte, nicht von vornherein den Beitrag des Landes einzufrieren. „So ein Signal kann auch falsch gedeutet werden“ – solange zwischen der Bahn und dem Land noch keine rechtsgültige Vereinbarung besteht. Aus seiner Sicht hat das Land im Frühjahr eine Chance verpasst, die Kostenfrage zu klären. Da war die Südbahn bei der Fortschreibung des „Investitionsrahmenplans“ des Bundesverkehrsministeriums wieder in die für weitere Schritte nötige höhere Kategorie vorgerückt.

Edgar Neumann, der Sprecher von Verkehrsminister Hermann, stellte am Donnerstag allerdings klar, dass die Landesregierung bei der Südbahn grundsätzlich nicht ins Wanken gekommen ist: „Wir wollen dieses Projekt.“