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Mack wegen Mail an Mappus unter Beschuss

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Grünen-Politikerin fordert Rückzug des CDU-Politikers aus dem EnBW-Ausschuss
Veröffentlicht:03.06.2013, 21:05

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Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras hat dem CDU-Abgeordneten Winfried Mack den Rückzug aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss nahegelegt. „Wenn man einen Funken politischen Verstand hat, müsste man an seiner Stelle zurücktreten“, sagte Aras, die dem EnBW-Untersuchungsausschuss angehört, am Montag in Stuttgart. Mack, der den Wahlkreis Aalen im Landtag vertritt und stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss ist, hatte einen Kontakt zum Hauptzeugen und Ex-Regierungschef Stefan Mappus ( CDU ) zugegeben.

In einem Brief an Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hatte Mack Ende Mai eingeräumt, im Februar 2012 eine Mail der Landesverwaltung zur Aktenlage im Ausschuss kommentarlos an Mappus weitergeleitet zu haben. Im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung erklärte Mack: „Der Inhalt der Mail war sehr allgemein gehalten, zudem ging sie an einen großen Verteiler. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass diese Mail für die Öffentlichkeit bestimmt war und weitergegeben werden durfte.“ Er betonte: „Ich habe mit dem Weiterleiten dieser Mail niemandem einem Vorteil verschafft.“

Mappus vor seiner Befragung vorbereiten können

Aus Sicht des Grünen-Obmannes im Ausschuss, Uli Sckerl, ist die Mail hingegen brisanter, als Mack sie darzustellen versuche. Sie enthalte eine detaillierte Liste vertraulicher Unterlagen. So habe sich Mappus kurz vor seiner Befragung im März ganz anders vorbereiten können.

Mack hatte sich erst gemeldet, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitere Akten an den Ausschuss übergeben hatte, in denen sich auch die fragliche Mail befand.

Wegen Übermittlung von Informationen an Mappus hatten bereits im Februar der damalige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) und der CDU-Obmann in dem Gremium, Volker Schebesta, ihre Ämter abgegeben. Aras forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk auf, auch bei Mack auf einen Rücktritt aus dem Gremium hinzuwirken.

Opposition sieht Haucks Autorität angekratzt

Grüne und SPD sehen nach dem neuerlichen Fauxpas eines christdemokratischen Mitglieds des Untersuchungsausschusses Hauks Autorität angekratzt. Das „Mappus-Netzwerk“ in der CDU-Fraktion müsse endlich gestoppt werden, forderten die Grünen.

Hauk kündigte an, die Fraktion werde das Thema bei ihrer Sitzung an diesem Dienstag besprechen. Erst vor eineinhalb Wochen hatte er gesagt, er gehe nicht davon aus, dass weitere Kontakte zwischen den CDU-Ausschussmitgliedern und Zeugen mit den neuen Akten bekannt würden.