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Polizeireform

Polizeireform führt auch zu Beförderungen

Stuttgart / Lesedauer: 1 min

Polizeireform führt auch zu Beförderungen
Veröffentlicht:08.08.2013, 07:15

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36 anstatt bisher 13 Stellen fallen nach der Polizeireform in Zukunft unter die deutlich besser bezahlte Besoldungsstufe B. Das von Reinhold Gall (SPD) geführte Stuttgarter Innenministerium betonte am Mittwoch allerdings auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung , die Beförderungen würden „aufkommensneutral finanziert“.

3,5 Personalstellen im Eingangsamt des höheren Dienstes (A 13) fielen dafür weg. Dementiert wurden Berichte, in der Hierarchie nicht so hoch angesiedelte Führungskräfte würden in Zukunft weniger Geld erhalten. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass nachrückende Beamte auf eine Höherstufung warten müssten, bis die Planstellen zur Verfügung stünden.

Die Polizeireform schafft völlig neue Strukturen. In Zukunft gibt es nur noch zwölf regionale Polizeipräsidien mit einer Personalstärke zwischen 1414 und 2694 Planstellen. Diese aktuellen Zahlen liegen der Schwäbischen Zeitung vor. Bisher war der Personalbestand der 41 Polizeidirektionen und -präsidien sehr unterschiedlich und schwankte zwischen 169 und 2612 Planstellen. Neu sind in Zukunft zudem drei Präsidien für Einsatz, Technik und Bildung. Deren Chefs erhalten Bezüge nach B 3 (Grundgehalt brutto rund 7200 Euro), ihre Stellvertreter nach B 2.

Die Landtagsopposition hatte mehrfach kritisiert, die Reform treibe die Personalkosten in die Höhe. Außerdem bemängelte sie, dass derzeit keine Frauen für die Spitzenpositionen vorgesehen seien. Reinhold Gall beteuert dagegen, die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Führungsstäben verkleinern zu wollen. Auch dadurch will er sein Versprechen erfüllen, mehr Polizeikräfte in die Reviere zu bringen. Die Umstellung soll zum 1. Januar 2014 erfolgen. Schon kurz danach, so Gall, könnten vor Ort die ersten Verstärkungen eintreffen.