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Gall verschiebt Polizeireform - Mitarbeiter sollen Wünsche äußern

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Gall verschiebt Polizeireform - Mitarbeiter sollen Wünsche äußern
Veröffentlicht:26.09.2012, 16:10

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Die umfassende Polizeireform der grün-roten Landesregierung verschiebt sich um ein halbes Jahr. Innenminister Reinhold Gall (SPD) teilte am Mittwoch in Stuttgart mit: „Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation.“ Ursprünglich sollte bereits Mitte 2013 der Startschuss fallen.

Hintergrund sei unter anderem die sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform. In einem Interessenbekundungsverfahren sollen die Mitarbeiter ihre Wünsche äußern können. Gall will die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die vier Landespolizeidirektionen sollen mit den 37 Polizeipräsidien und -Direktionen zu nur noch zwölf regionalen Präsidien verschmolzen werden. Die Opposition im Landtag und die Landkreise haben die Pläne als Kahlschlag kritisiert.

Wie Gall erklärte, sollen bis zum Jahresende Konzepte für die Umsetzung der Reform vorliegen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium werde ebenfalls bis Ende 2012 die finanziellen Auswirkungen der Polizeireform betrachten. Gall hatte die Anschubfinanzierung für die Reform wiederholt mit 120 Millionen bis 170 Millionen Euro beziffert – über die Gesamtkosten machte er bislang keine Angaben.

Die CDU warf ihm vor, die Öffentlichkeit über die Kosten im Unklaren zu lassen. CDU-Innenexperte Thomas Blenke bekräftigte am Mittwoch: „Nach wie vor liegen noch keine Zahlen auf dem Tisch.“ Seit Monaten weise die CDU darauf hin, dass die Polizeireform, so wie Gall sie plane, nicht umsetzbar sei. Die Verschiebung der Reform wertete Blenke als Beweis dafür, dass die Reform „mit heißer Nadel“ gestrickt war.

Wie Gall sagte, soll es im ersten Quartal 2013 die Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben, so dass sich der Landtag ab der Jahresmitte mit der Reform beschäftigen kann. „Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2013 den Gesetzentwurf beschließt“, sagte der Innenminister. Nach seinen Worten nimmt vor allem das Interessenbekundungsverfahren, das im Februar beginnen soll, einige Zeit in Anspruch. „Es ist selbstverständlich, sich dafür die notwendige Zeit zu nehmen“, sagte er. Erst dann, wenn das Verfahren abgeschlossen sei, könne die Reform starten — also voraussichtlich Anfang 2014. Ohnehin sei es sinnvoll, wenn die neue Struktur zu Beginn eines Haushaltsjahres starte, sagte Gall.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, ist nach eigenen Angaben nicht überrascht darüber, dass sich die Reform verzögert. „Der Minister war auf einem Schweinsgalopp und musste einsehen, dass sein Ziel deutlich überambitioniert war.“