Mappus knüpft inhaltlich an Erwin Teufel an

Freundliche Begrüßung beim Neujahrsempfang der CDU des Kreises Tuttlingen in der Spaichinger Stadthalle: Landes-Wirtschaftsminis

SPAICHINGEN / sj Bester Laune hat sich am Freitagabend die bundes-, landes- und kreispolitische Prominenz der CDU beim Neujahrsempfang des Kreisverbands in der Spaichinger Stadthalle gezeigt. Der designierte Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus schärfte allerdings nicht die Kanten sonder signalisierte vor allem eines: Kontinuität in Inhalten mit seinem Vor-Vorgänger Erwin Teufel, der ebenfalls Ehrengast war.

Von unserer RedakteurinRegina Braungart

Dass der künftige Landesvater nach Spaichingen gekommen war, rechneten ihm die Parteifreunde hoch an und keiner hatte im Grunde mit verfrühten Regierungsaussagen gerechnet. So war denn in seiner Neujahrsrede vor allem auch sehr viel zu den derzeit beherrschenden Themen im Bund zu hören: Steuerreform mit Abschaffung der kalten Steuerprogression, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Bundesstraßen- und Verkehrswegebau und mehr. Die Abschaffung der KFZ-Steuer, die Senkung der Mineralölsteuer und die mit spontanem Beifall quittierte Forderung nach einer Nutzerfinanzierung des Straßenbaus waren Vorschläge, die Mappus nannte. Welche Rolle er als Ministerpräsident allerdings im Bund Wert legen werde, das kündigte Mappus genau an: die derzeitige Regelung im Länderfinanzausgleich, bei dem vier Länder, darunter Baden-Württemberg, bezahlten und zwölf „kassieren“, werde er – wie einst Erwin Teufel -- zusammen mit den betroffenen Kollegen bekämpfen, notfalls noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht.

Er warb auch für das in der Fläche nicht allzu beliebte Thema Stuttgart 21. Es sei darum gegangen, entweder jetzt, oder nie zu bauen und letztlich würde auch die auf Stuttgart zuführende Fläche davon profitieren. Dass die Bildungspolitik ein Wahlkampfthema 2011 sein werde, kündigte Mappus an. Man werde sich nicht in ideologische Diskussionen ums Schulsystem verstricken lassen, sondern künftig vor allem darauf achten, dass die vorhandenen Schulen eine gute Qualität und das System eine hohe Durchlässigkeit aufweise. Als Familienförderung sehe er auch, die Grundschulstruktur zu erhalten nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“. „Wir werden die Struktur im Grundschulbereich genau so erhalten, wie sie sich derzeit darstellt“, so Mappus. Die anwesenden Bürgermeister hörten’s wohl mit Wohlwollen, sind doch die Kommunen finanziell für die Grundschulgebäude zuständig. Zumal Mappus bei der Frage, wer die Entscheidung für die Werkrealschul-Standorte traf, sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass die entscheiden sollen, die vor Ort die meiste Einsicht haben und das sind die Bürgermeister und die Gemeinderäte und nicht irgendwelche Minister am grünen Tisch.“

Und einer wird sich über die Einbeziehung der Berufsschulen des Lobs für den Bildungsstandort Baden-Württemberg besonders gefreut haben. Erwin Teufel, der als Bürgermeister und Ministerpräsident gerade dieser Schulart sein Herzblut geschenkt hatte.

Volker Kauder sorgte nach der mit langem Beifall bedachten Mappus-Rede in seinem Grußwort fürs Feuer: „Ich erwarte von den Banken, dass sie das tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich in den Mittelstand zu investieren und nicht in irgendwelche Produkte“ und schwächte Mappus Aussagen zum Thema Leistung und Entlohnung etwas ab: Wer unverschuldet arbeitslos sei, dem gebühre die Solidarität der Gesellschaft. Seine Forderung an die Berliner Kollegen, „Ein Signal des Aufbruchs statt irgendwelcher kleinkarierter Streiterei“ zu geben, quittierte der Saal mit Beifall ebenso wie Guido Wolfs Hinweis, was er sich in seinem Wahlkreis an Verkehrsinfrastruktur-Signalen vorstellen könnte – parallel zu Stuttgart 21.

(Erschienen: 08.01.2010 21:40)