Aßfalg: „Feuerwehr wird abgewertet“

Sigmaringen / sz Wer die Feuerwehr ruft, um Wasser aus dem Keller zu pumpen oder wer eine Ölspur beseitigen lässt, der muss bezahlen. Die Stadt stellt eine Rechnung und verminderte das Defizit der Feuerwehr damit jährlich um 50 000 Euro. Das wird sich ändern. Ein neues Gesetz lässt die Einnahmen sinken. Dem Gemeinderat gefällt das nicht.

Von unserem Redakteur   Michael Hescheler

Quer durch die Fraktionen halten die Gemeinderäte wenig vom neuen Landesfeuerwehrgesetz, das der Stadt ein noch höheres Defizit beschert. Im vergangenen Jahr verursachte die Feuerwehr ein Minus in Höhe von knapp 450 000 Euro. An Dritte weiter berechnete die Stadt rund 50 000 Euro. Dieser Betrag wird sich künftig nahezu halbieren, was den Gemeinderat erzürnt.

Ursula Voelkel (Grüne) nannte die Regelung „irrwitzig“ und forderte, rechtlich dagegen vorzugehen. Anton Fetscher (CDU) kanzelte die Gesetzesänderung als Subvention der Versicherungen ab. „Das nutzt kleineren Gemeinden mehr, die auf Überlandhilfe angewiesen sind“, sagte Elmar Belthle (CDU). Eine Kreisstadt wie Sigmaringen sei klar im Nachteil. Bernt Aßfalg, der Erste Beigeordnete, ging noch einen Schritt weiter: „Die Tätigkeit der Feuerwehr wird ein Stück weit abgewertet.“

Worum geht es genau? Im seit Ende des vergangenen Jahres gültigen Feuerwehrgesetz wurden die Stundensätze deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, nach dem die Feuerwehr nicht mehr wie bislang die Kosten auf die Einsatzstunden verteilen darf. Da die Feuerwehr rund um die Uhr einsatzbereit sein müsse, seien die Jahresstunden die richtige Bezugsgröße, so die Richter. Weil eine solche Lösung die Kommunen noch stärker benachteiligt hätte, gab es als Kompromiss die sogenannte Handwerkerlösung (40 Wochenstunden mal 50 Wochen ergibt 2000 Stunden pro Jahr). Die Kosten für ein Fahrzeug werden also künftig durch 2000 geteilt und nicht mehr durch die Zahl der Einsatzstunden, die zwischen 5 und 117 schwankte.

Beispiel: Für die Drehleiter wurden bislang pro Stunde 282 Euro fällig, künftig sind es nur noch 18,35 Euro. Aßfalg spricht von einem „dramatischen Rückgang“, wodurch der Stadt jährlich 19 000 Euro verlorengehen. Pro eingesetzter Feuerwehrkraft und Stunde werden, wie bisher, 18,50 Euro angesetzt, die Hälfte bekommen die Feuerwehrleute ausbezahlt. Kostenpflichtig sind nach Angaben von Kommandant Thomas Westhauser Aufgaben wie Keller leerpumpen, Ölspur beseitigen, umgestürzte Bäume zersägen. Kostenfrei sind die Rettung von Mensch und Tier und das Löschen von Feuer. Wird die Wehr zu Unfällen gerufen, kann sie neuestens Geld verlangen. Trotz dieser Mehreinnahmen bleibe ein Minus.

Behringer: Heilige Wehr

Ernst Behringer, der CDU-Landtagsabgeordnete, wies die Kritik am Gesetzgeber zurück: „Die Feuerwehr ist auch der Politik in Stuttgart heilig. In diesem Punkt gab es Einvernehmen mit der obersten Feuerwehrführung.“

Da das Gesetz für die Sigmaringer Wehr keine Ausnahme macht, muss sie sich ab sofort danach richten. Über den Gemeindetag will die Stadt ihre Bedenken nach Stuttgart tragen.

(Erschienen: 28.03.2010 13:35)