Gemeinden können Niederlassung eindämmen

Sigmaringen / sz – In den Statistiken über die Anzahl von Geldspielgeräten fällt positiv auf. Insgesamt 23 Geldspielgeräte stehen in den wenigen Spielhallen der Stadt, Tendenz stagnierend. Die Verwaltung schöpft seit Jahren die Möglichkeiten, die Gemeinden zur Verfügung stehen, erfolgreich aus, um das sozial unliebsame Gewerbe an den Rand zu drängen.

Von unserer Mitarbeiterin

Vera Romeu

Mengen steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil die Stadt nun entschieden gegen die weitere Ausbreitung von Spielhallen vorgeht (SZ-Berichte). „Es war bisher so unendlich schwer, auch den Faktor der sozialen Verantwortung bei der Diskussion um die Spielhallen einzubringen. Stadträtin Claudia Baur wurde beispielsweise vor ein paar Jahren noch ausgelacht, als sie das Wort Spielsucht dabei aussprach. Damals war das Bewusstsein der Öffentlichkeit noch weit von der sozialen Problematik, die Spielhallen mit sich bringen, entfernt“, erklärt Martin Klawitter, Präventionsbeauftragter des Landkreis und ehemaliger Mengener Stadtrat. Doch mittlerweile beobachtet der Präventionsfachmann, dass genau diese Frage der sozialen Verantwortung im Spielhallen-Kontext ihren berechtigten Platz erhält.

In Sigmaringen hat sich die Zahl der Geldspielgeräten in den vergangenen drei Jahren auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von 23 eingependelt. Timo Hartmann, Pressesprecher der Stadt, erklärt: „Die Vergnügungssteuer liegt bei 15 Prozent.“ Dies legt die Steuersatzung fest: „Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit 15 Prozent der elektronisch gezählten Nettokasse.“ Konkret, versteuert wird der Umsatz nach Abzug der gesetzlich verordneten Gewinnausschüttung an die Spieler. In den Bebauungsplänen hat der Gemeinderat früh angefangen, das Thema Spielhallen indirekt zu regeln. „Es sind die Bereiche ausgeschlossen worden, wo Spielhallen sich nicht nieder lassen dürfen“, erklärt Hartmann. In den vergangenen Jahren war es dann so, dass wenn eine Anfrage zur Niederlassung einer Spielhalle auf den Tisch des Ordnungsamtes kam, dem Anfragenden die Liste der Orte, wo er sich nieder lassen darf, ausgehändigt wurde. „Die meisten haben sich dann nicht mehr gemeldet“, erklärt Hartmann.

Dies sind in der Tat die zwei Möglichkeiten, die einer Kommune zur Verfügung stehen, um die Ausbreitung von Spielhallen einzudämmen, bestätigt Pressesprecher Dr. Oliver Knörr aus dem Regierungspräsidium Tübingen, denn zunächst herrscht allgemein betrachtet Gewerbefreiheit. „Man kann im Rahmen des gesetzlich zulässigen die Vergnügungssteuer erhöhen“, erklärt Dr. Knörr. Die Höhe der Vergnügungsteuer darf aber keine erdrosselnde Wirkung entfalten. „Doch das ist das Einzige, was den Kommunen bleibt, ein deutliches Zeichen im Sinne von Besteuerung zu setzen und auf diesem Umweg die soziale Schädlichkeit von Gewerbezweigen wie Spielhallen aufzuzeigen. Wenn man dann die kommunalen Mehreinnahmen in präventive Projekte gesteckt wird, dann bekommt die höhere Besteuerung Glaubwürdigkeit“, sagt Klawitter.

Bedeutender ist die andere Möglichkeit, nämlich Planungsrechtlich einzugreifen, so Dr. Knörr. Der Gemeinderat kann ein städtebauliches Entwicklungskonzept verabschieden und mit zwei Begründungen die Spielhallen in die Außenbereiche der Gemeinde verdrängen. „Zu einen wenn die Ansiedlung einer Spielhalle einen negativen Einfluss auf das Wohnumfeld haben könnte, zu anderen wenn ein sogenannter trading down Effekt zu befürchten ist. Konkret, wenn sich das Niederlassen von Spielhallen negativ auf den Handel auswirken könnte. Dann kann der Gemeinderat über die Baunutzungsverordnung steuernd eingreifen“, erklärt Dr. Knörr.

(Erschienen: 06.11.2009 13:18)