Stadt hat bei Ortsumfahrung ein politisches Problem

Stadt hat bei Ortsumfahrung ein politisches Problem

Von Volker Knab

Pfullendorf Was den Dialog der Stadtverwaltung Pfullendorf mit dem von den Grünen geführten Verkehrsministerium bezüglich der Realisierung des zweiten Bauabschnitts der Ortsumfahrung betrifft, sowie die Darstellung der Stadt, wie sie Unterstützung durch den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im baden-württembergischen Landtag, Hans-Martin Haller, erfahren hat, tun sich Widersprüche auf. Das Pikante: Weder SPD noch Grüne haben einen einzigen Sitz im Stadtrat. Und die dominierende CDU mit ihren Kanälen sitzt in der Opposition.

Seitens des Verkehrsministeriums des Landes erhielt die Schwäbische Zeitung auf Anfrage gestern die Antwort, seit Oktober vergangenen Jahres habe es keine Anfrage aus Pfullendorf mit Bezug auf die Ortsumfahrung mehr gegeben und die sei auch beantwortet worden. Von einer Einladung an Verkehrsminister Winfried Hermann sich die Situation vor Ort einmal anzusehen, weiß man dort ebenfalls nichts. In Bezug auf die städtische Pressekonferenz bezüglich der Ortsumfahrung sprach die Schwäbische Zeitung mit Haller, wie der seit Juni 2006 amtierende, verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Chancen auf eine Realisierung des zweiten Bauabschnitts der Ortsumfahrung Pfullendorf bewertet. Der 62-jährige Abgeordnete aus Balingen ist auf SPD-Seite als Vertreter mit für den Kreis Sigmaringen zuständig.

Bei einer Klausur in Singen sei er als Betreuungsabgeordneter für Sigmaringen auf die Fortführung der Ortsumfahrung gestoßen, schildert Haller im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung den Anfang dieses Einsatzes. Bei einem Ortstermin auf seine Initiative hin, sei ihm im Rathaus Pfullendorf anhand des Plans die Dringlichkeit des Plans aufgezeigt worden. Auf die Frage der Schwäbischen Zeitung, inwieweit im Verkehrsministerium überhaupt Zahlen für die Dringlichkeit dieser Maßnahme vorliegen, die sich seit einigen Jahren verändert haben, insbesondere durch den Ausbau der Geberit-Logistik zur europaweiten Auslieferung, sagte Haller: „Da habe ich meine Zweifel, ob das im Verkehrsministerium in Stuttgart richtig angekommen ist. Wer sollte es denn überhaupt mitteilen?“, sagte er und verwies auf Verkehrszählungen.

Zahlen werden gerade ausgewertet

Wenn die letzte noch vor der Zeit vor der Verschärfung einer Verkehrssituation stamme, dann könnte das gar nicht sein. Deshalb würden inzwischen immer mehr Gemeinden vor dem Antrag solcher Maßnahmen selbst eine Verkehrszählung finanzieren. Das hat die Stadt Pfullendorf auf Teilabschnitten, wie in Richtung Sigmaringen im November bereits getan, die Zahlen werden gerade ausgewertet. Allerdings ging die Stadt Pfullendorf, was den zweiten Bauabschnitt der insgesamt drei Abschnitte zählenden Ortsumfahrung davon aus, dass bei einem „laufenden Planfestellungsverfahren keine neue Zahlen notwendig sind“, hieß es gestern seitens der Stadt gegenüber der SZ.

Was das Argument der seinerzeitigen Zusage von Ministerpräsident Stefan Mappus beim Spatenstich für den ersten Bauabschnitt anbelangt, verweist Haller auf das Recht jeder Regierung, Maßnahmen zu prüfen. Insbesondere stößt ihm sauer auf, warum dann die – scheinbar so wichtige Maßnahme nicht entsprechend durchfinanziert worden sei.

Andererseits sagt der Verkehrsexperte auf die Frage, was ein aus einem Kreisel mehrere Meter langer, geteerter Straßenansatz, der plötzlich endet, bedeute: „Das ist ein eindeutiges Symbol. Es soll weitergehen, wie bei Brücken, die in der Landschaft stehen. Diese Symbolpolitik haben wir auch immer heftig kritisiert. Wenn ich eine Straße anfange, muss ich sie auch zu Ende bringen“, sagt Haller.

(Erschienen: 07.02.2012 10:55)