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Ortsumfahrung

Mit der Ortsumfahrung geht es vorerst nicht weiter

Pfullendorf / Lesedauer: 3 min

Stadt hat es jetzt schriftlich – Ministerium sieht Bauabschnitte als einzelne Vorhaben, die Verkehrsentlastung bringen
Veröffentlicht:02.04.2012, 10:40

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Die Ortsumfahrung Pfullendorf wird im zweiten Bauabschnitt trotz Planfestellungsbeschluss erst einmal nicht weitergebaut. Das hat die Stadt Pfullendorf inzwischen schriftlich vom Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt bekommen. Bürgermeister Thomas Kugler verlas am Donnerstag im Gemeinderat am Ende der Sitzung ein entsprechendes Schreiben.

Auf eine Anfrage der Schwäbischen Zeitung antwortete das Ministerium, dass im Sommer dieses Jahres die Priorisierung vorliegen soll, nach der die Landesregierung die Aus- und Neubaumaßnahmen im Landesstraßenbau vornehmen will. Vom Ergebnis der Bewertung und der zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten hänge es dann ab, wie es mit der Ortsumfahrung von Pfullendorf weitergehen wird. Und weiter: Die derzeit 160 im Generalverkehrsplan des Landes enthaltenen Ortsumfahrungen würden eine Gruppe innerhalb der Priorisierung darstellen. Die Ortsumfahrung von Pfullendorf (Bauabschnitt 2 und Bauabschnitt 3) wird in dieser Gruppe mitbewertet.

Einen Vor-Ort-Termin hält der Minister „für entbehrlich“

Gleichzeitig erhielt die Stadt mit der schriftlichen Mitteilung des Verkehrsministeriums eine Absage des Ministers, sich vor Ort die Gegebenheiten anzuschauen. „Einen Vor-Orttermin hält Herr Minister Hermann aufgrund dieser Sachlage und auch wegen der insgesamt schwierigen Terminlage für entbehrlich“, heißt es in dem Schreiben. Thomas Kugler hatte bekanntlich mehrmals öffentlich – zuletzt beim Neujahrsempfang – auf die Einladung hingewisen und dass es darauf nicht einmal eine Antwort gegeben hatte.

In der Gemeinderatssitzung hatte Kugler die Bekanntgabe des Schreibens mit deutlicher Kritik verbunden. „Gute Nacht, ländlicher Raum, in diese Richtung geht es momentan“, sagte er. „Ich bin zutiefst enttäuscht. Wir haben hier zwar keinen Stau, aber es geht um die Lebensqualität der Bürger im ländlichen Raum.“ Das Schreiben, das Kugler verlas, war bei der Stadtverwaltung bereits am vergangenen Freitag eingegangen. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung sagte Hauptamtsleiter Hans-Jürgen Rupp gestern, es sei dann auch gleich den Gemeinderatsfraktionen zur Kenntnis gebracht worden.

In dem Schreiben des Ministeriums antwortet der stellvertretende Abteilungsleiter Straßenverkehr, Eberhard Kries, im Auftrag von Verkehrsminister Winfried Hermann auf ein Schreiben der Stadt vom 22. Februar. Darin heißt es, der „zweite Bauabschnitt ist als eigenständiges Vorhaben ein weiterer wichtiger Schritt zu einer Entlastung für Pfullendorf“. Aber: „Wegen der beschränkten Finanzmittel können aber auch dringliche Maßnahmen nur Zug um Zug gebaut werden.“ Die Baumaßnahme sei im Bauprogramm nicht enthalten und könne deshalb frühestens im Anschluss an das laufende Bauprogramm eingeplant werden, unterstreicht das Ministerium mit dem aktuellen Schreiben eine Stellungnahme Hermanns vom Oktober vergangenen Jahres (die Schwäbische Zeitung berichtete).

Neue Straßen gibt es nur noch in begründeten Fällen

Weiterhin schreibt Kries, dass Straßenneubauten wegen der bestehenden Netzdichte, der Siedlungsdichte und des Gebots, den Flächenverbrauch zu reduzieren, künftig nur noch in begründeten Fällen realisiert werden. „Im Rahmen der Gleichbehandlung und wegen der knappen Mittel wird der zweite Bauabschnitt der Nord-Ost-Umfahrung von Pfullendorf daher bei der Festlegung der Priorisierung zukünftiger Maßnahmen überprüft“, heißt es in dem Schreiben. Entscheidend seien dabei die Ergebnisse einer nach landesweit einheitlichen Kriterien durchzuführenden Bewertung aller Projekte und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten. „Die Realisierungsperspektive des Projekts wird vom Ergebnis dieser Bewertung abhängen“, schreibt das Ministerium.

Im Gemeinderat sagte Thomas Kugler, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden sollen nun weitere Schritte überlegt werden. Aus deren Reihen kam in der Gemeinderatssitzung eine klare Stellungnahme. „Der Gemeinderat ist sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass wir diese Entscheidung nicht akzeptieren“, formulierte Dr. Jobst-Michael Florus.

Zur hohen Verkehrs- und Lärmbelastung in der Otterswanger Straße, deren Anwohner Abhilfemaßnahmen vonseiten der Stadt erwarten, sagte Kugler: „Die Otterswanger Straße ist eine Landesstraße, da mischen wir uns nicht in die Finanzierung ein.“