Stadtnachrichten Pfullendorf
Kugler sucht wegen Straße SPD-Kontakt
Beide wollen sich beim „Grünen“ Koalitionspartner dafür einsetzen, dass der zweite Teil der Ortsumfahrung nicht den Einsparungen des Landes im Bereich Straßenbau zum Opfer fällt, so berichtete Bürgermeister Thomas Kugler gestern in einer Pressekonferenz aus einem Gespräch am 11. Januar, an dem auch Stadtbaumeister Otto Poppenmaier teilnahm: „Wir haben von Haller die Zusage, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten einsetzt.“ Bekanntlich hat die Landesregierung neuen Straßenbauten für die nächsten Jahre eine Absage erteilt. Lediglich bereits begonnene Maßnahmen werden zu Ende gebracht.
Genau so argumentiert die Stadt Pfullendorf: Weil Bauabschnitt II untrennbar mit Bauabschnitt I verbunden ist und nur die Fertigstellung beider Abschnitte zu der angestrebten Verkehrsentlastung führt, betrachtet die Verwaltung beide Bauabschnitte als eine einzige, bereits begonnene Straßenbaumaßnahme. Diese Argumentation gilt es nun den Entscheidungsträgern zu vermitteln. „Wir haben Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nach Pfullendorf eingeladen, um ihnen das Projekt vorzustellen“, sagte Kugler. Für Bauabschnitt II liege seit 8. Dezember vergangenen Jahres der Planfeststellungsbeschluss vor, „es könnte sofort mit dem Grundstückserwerb und der Baumaßnahme begonnen werden.“
„Das Ganze hat auch eine politische Gewichtung“, sagte Kugler weiter. Die Zusage für den 7,4 Millionen Euro teuren zweiten Bauabschnitt, gegeben von den damaligen CDU-Ministern Stefan Mappus beim Spatenstich und Rudolf Köberle bei der Straßeneröffnung von Bauabschnitt I sowie später Tanja Gönner, sei nicht die Zusage einzelner Personen gewesen, sondern des Landes Baden-Württemberg, sagte Kugler: „Darauf beharren wir.“ Und: „Wir geben nicht klein bei, wir wollen nicht vier oder fünf Jahre warten.“ Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden. Derzeit gebe es beim Regierungspräsidium Tübingen nur drei planfestgestellte Verfahren, für eines davon sei ein Gerichtsverfahren anhängig, erklärte Kugler, der hofft, dass die Pfullendorfer Maßnahme über eine Prioritätenliste des Landes doch noch zum Zug kommt: „Wir hoffen auf Einsicht.“
Stadtbaumeister Otto Poppenmaier hatte im Vorfeld noch einmal die Bedeutung des zweiten Bauabschnitts erklärt. Mit Fertigstellung des zweiten Abschnitts werde die Verkehrsbelastung in der Innenstadt laut Berechnungen eines Fachbüros um täglich knapp 15 000 Fahrzeuge reduziert. Insbesondere der Schwerverkehr, der am äußeren Kreisel knapp 13 Prozent und damit überdurchschnittlich viel des Verkehrsaufkommens ausmache, gehe erheblich zurück. „Für den Altstadtbereich ist die Umfahrung äußerst wichtig“, sagte Poppenmaier und verwies auf die städtebauliche Entwicklung im Bereich der Ampelkreuzung, die ebenfalls verzögert werde, wenn der Bau der Umgehungsstraße verschoben wird.
Poppenmaier betonte, dass die Stadt bereits viele Vorleistungen erbracht habe. Die Flurneuordnung im Bereich des Bauabschnitts II sei zu 70 Prozent abgeschlossen. Für Ausgleichsmaßnahmen seien städtische und spitälische Grundstücke zur Verfügung gestellt worden, man habe in Wege investiert und die Auflagen des Naturschutzes erfüllt. „Wir brauchen auch Bauabschnitt III“, sagte Poppenmaier, denn erst dann werde auch die Otterswanger Straße entlastet.
„Wir können nichts zusichern, aber wir können zusichern, dass man mit dem Koalitionspartner sprechen wird“, sagte Karl Abt, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands. Gisela Franke (UL), die ebenso wie Thomas Jacob für die Freien Wähler und Roland Brucker für die CDU am Pressegespräch teilnahm, sagte namens aller Fraktionen mit Nachdruck: „Wir erwarten von der SPD, dass sie uns unterstützt.“
(Erschienen: 28.01.2012 15:00)
Beide wollen sich beim „Grünen“ Koalitionspartner dafür einsetzen, dass der zweite Teil der Ortsumfahrung nicht den Einsparungen des Landes im Bereich Straßenbau zum Opfer fällt, so berichtete Bürgermeister Thomas Kugler gestern in einer Pressekonferenz aus einem Gespräch am 11. Januar, an dem auch Stadtbaumeister Otto Poppenmaier teilnahm: „Wir haben von Haller die Zusage, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten einsetzt.“ Bekanntlich hat die Landesregierung neuen Straßenbauten für die nächsten Jahre eine Absage erteilt. Lediglich bereits begonnene Maßnahmen werden zu Ende gebracht.
Genau so argumentiert die Stadt Pfullendorf: Weil Bauabschnitt II untrennbar mit Bauabschnitt I verbunden ist und nur die Fertigstellung beider Abschnitte zu der angestrebten Verkehrsentlastung führt, betrachtet die Verwaltung beide Bauabschnitte als eine einzige, bereits begonnene Straßenbaumaßnahme. Diese Argumentation gilt es nun den Entscheidungsträgern zu vermitteln. „Wir haben Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nach Pfullendorf eingeladen, um ihnen das Projekt vorzustellen“, sagte Kugler. Für Bauabschnitt II liege seit 8. Dezember vergangenen Jahres der Planfeststellungsbeschluss vor, „es könnte sofort mit dem Grundstückserwerb und der Baumaßnahme begonnen werden.“
„Das Ganze hat auch eine politische Gewichtung“, sagte Kugler weiter. Die Zusage für den 7,4 Millionen Euro teuren zweiten Bauabschnitt, gegeben von den damaligen CDU-Ministern Stefan Mappus beim Spatenstich und Rudolf Köberle bei der Straßeneröffnung von Bauabschnitt I sowie später Tanja Gönner, sei nicht die Zusage einzelner Personen gewesen, sondern des Landes Baden-Württemberg, sagte Kugler: „Darauf beharren wir.“ Und: „Wir geben nicht klein bei, wir wollen nicht vier oder fünf Jahre warten.“ Der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden. Derzeit gebe es beim Regierungspräsidium Tübingen nur drei planfestgestellte Verfahren, für eines davon sei ein Gerichtsverfahren anhängig, erklärte Kugler, der hofft, dass die Pfullendorfer Maßnahme über eine Prioritätenliste des Landes doch noch zum Zug kommt: „Wir hoffen auf Einsicht.“
Stadtbaumeister Otto Poppenmaier hatte im Vorfeld noch einmal die Bedeutung des zweiten Bauabschnitts erklärt. Mit Fertigstellung des zweiten Abschnitts werde die Verkehrsbelastung in der Innenstadt laut Berechnungen eines Fachbüros um täglich knapp 15 000 Fahrzeuge reduziert. Insbesondere der Schwerverkehr, der am äußeren Kreisel knapp 13 Prozent und damit überdurchschnittlich viel des Verkehrsaufkommens ausmache, gehe erheblich zurück. „Für den Altstadtbereich ist die Umfahrung äußerst wichtig“, sagte Poppenmaier und verwies auf die städtebauliche Entwicklung im Bereich der Ampelkreuzung, die ebenfalls verzögert werde, wenn der Bau der Umgehungsstraße verschoben wird.
Poppenmaier betonte, dass die Stadt bereits viele Vorleistungen erbracht habe. Die Flurneuordnung im Bereich des Bauabschnitts II sei zu 70 Prozent abgeschlossen. Für Ausgleichsmaßnahmen seien städtische und spitälische Grundstücke zur Verfügung gestellt worden, man habe in Wege investiert und die Auflagen des Naturschutzes erfüllt. „Wir brauchen auch Bauabschnitt III“, sagte Poppenmaier, denn erst dann werde auch die Otterswanger Straße entlastet.
„Wir können nichts zusichern, aber wir können zusichern, dass man mit dem Koalitionspartner sprechen wird“, sagte Karl Abt, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands. Gisela Franke (UL), die ebenso wie Thomas Jacob für die Freien Wähler und Roland Brucker für die CDU am Pressegespräch teilnahm, sagte namens aller Fraktionen mit Nachdruck: „Wir erwarten von der SPD, dass sie uns unterstützt.“
(Erschienen: 28.01.2012 15:00)
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