Stadtnachrichten Meßkirch
Firma durchkreuzt Pläne für Windkraft
Landwirte sind begehrt
Drehen sich die ersten Windräder, erhalten dann auch die Grundstückseigentümer ihr Geld für die Pacht. Vor allem auf die Landwirte hat es Aurea abgesehen. Landwirte aus Heudorf, Thalheim und Rohrdorf sind die in die Geschäft verwickelt. „Die Pacht beträgt meiner Einschätzung nach mehr als 20 000 Euro. Die Laufdauer beträgt 20 Jahre“, sagt Hubert Hopp, stellvertretender Kreisobmann des Bauernverbands Biberach-Sigmaringen. Bei der nächsten Versammlung, morgen in Friedberg, will Hopp die Landwirte davon überzeugen, keine Verträge zu unterzeichnen. „Der Windpark ist Sache der Kommunen“, sagt Hopp.
Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick betrachtet diese Entwicklung auch mit Sorge, stellt aber klar: „Die Firma darf aktuell gesetzlich keine Windräder bauen.“ Damit es dabei bleibt, wurde in einer Sitzung des Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft am vergangenen Dienstag der Teilflächennutzungsplan für den Windpark beschlossen. „Die Kommunen haben die Planungshoheit und geben diese Steuerung nicht aus der Hand.“ Um einen Wildwuchs der Windräder zu verhindern, soll der Teilflächennutzungsplan „möglichst perfekt sein“, so Zwick.
Doch die Zeit rennt davon. Die grün-rote Landesregierung will zum 1. September das Landesplanungsgesetz ändern, wodurch Regionalverbände nur noch Vorranggebiete, aber keine Ausschlussgebiete für Windräder festlegen können. Dieses Gesetz würde der Firma Aurea in die Karten spielen. Zwick habe die Firma frühzeitig gebeten, sich zurückhalten, bis die Konzentrationszonen feststünden, um dann ein gemeinsames Pachtmodell zu entwerfen. „Aber die Firma ist nicht aufzuhalten. Sie will ihre eigenen Geschäfte machen“, sagte Zwick, nachdem Kreenheinstettens Ortsvorsteher Guido Amann in der Sitzung anregte, die Firma einzubinden. Ziel der Verwaltungsgemeinschaft ist es nun, so schnell wie möglich in die Gänge zu kommen und den Paragraf 35 des Baurechts auszuhebeln, damit außerhalb des Vorranggebiets nur im Einzelfall ein Windrad aufgestellt werden darf. Das Planungsbüro Senner wurde am Dienstag für 60 000 Euro damit beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Vegetation der Tier- und Pflanzenwelt zu machen, die in die Planung einfließen soll. Denn die Windräder müssen Abstände einhalten, wie zum Beispiel zu Vogelschutzgebieten. Senner will in Kürze mit der Arbeit beginnen, damit bis zum Sommer eine Bewertung vorliegt.
Die Frage wird nur sein, ob der Teilflächennutzungsplan juristisch auch seine Gültigkeit hat oder angefochten werden kann. Weil das Land Baden-Württemberg und damit auch die Verwaltungsgemeinschaft Neuland betritt, gibt es noch keine Rechtsurteile. Es ist jedoch zu befürchten, dass speziell für den Meßkircher Windpark die Firma Aurea um ihr Recht kämpft, die Windräder bauen zu dürfen. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagt Zwick. „Ich traue dem Frieden noch nicht“, ergänzte Amann. Aurea wird die Zeit nutzen, um weitere Verträge abzuschließen. „Ich kann jedem Bürger raten, die Finger von den Verträgen weg zu lassen. Wir werden das Richtige machen“, sagt Zwick.
(Erschienen: 01.02.2012 18:45)
Landwirte sind begehrt
Drehen sich die ersten Windräder, erhalten dann auch die Grundstückseigentümer ihr Geld für die Pacht. Vor allem auf die Landwirte hat es Aurea abgesehen. Landwirte aus Heudorf, Thalheim und Rohrdorf sind die in die Geschäft verwickelt. „Die Pacht beträgt meiner Einschätzung nach mehr als 20 000 Euro. Die Laufdauer beträgt 20 Jahre“, sagt Hubert Hopp, stellvertretender Kreisobmann des Bauernverbands Biberach-Sigmaringen. Bei der nächsten Versammlung, morgen in Friedberg, will Hopp die Landwirte davon überzeugen, keine Verträge zu unterzeichnen. „Der Windpark ist Sache der Kommunen“, sagt Hopp.
Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick betrachtet diese Entwicklung auch mit Sorge, stellt aber klar: „Die Firma darf aktuell gesetzlich keine Windräder bauen.“ Damit es dabei bleibt, wurde in einer Sitzung des Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft am vergangenen Dienstag der Teilflächennutzungsplan für den Windpark beschlossen. „Die Kommunen haben die Planungshoheit und geben diese Steuerung nicht aus der Hand.“ Um einen Wildwuchs der Windräder zu verhindern, soll der Teilflächennutzungsplan „möglichst perfekt sein“, so Zwick.
Doch die Zeit rennt davon. Die grün-rote Landesregierung will zum 1. September das Landesplanungsgesetz ändern, wodurch Regionalverbände nur noch Vorranggebiete, aber keine Ausschlussgebiete für Windräder festlegen können. Dieses Gesetz würde der Firma Aurea in die Karten spielen. Zwick habe die Firma frühzeitig gebeten, sich zurückhalten, bis die Konzentrationszonen feststünden, um dann ein gemeinsames Pachtmodell zu entwerfen. „Aber die Firma ist nicht aufzuhalten. Sie will ihre eigenen Geschäfte machen“, sagte Zwick, nachdem Kreenheinstettens Ortsvorsteher Guido Amann in der Sitzung anregte, die Firma einzubinden. Ziel der Verwaltungsgemeinschaft ist es nun, so schnell wie möglich in die Gänge zu kommen und den Paragraf 35 des Baurechts auszuhebeln, damit außerhalb des Vorranggebiets nur im Einzelfall ein Windrad aufgestellt werden darf. Das Planungsbüro Senner wurde am Dienstag für 60 000 Euro damit beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Vegetation der Tier- und Pflanzenwelt zu machen, die in die Planung einfließen soll. Denn die Windräder müssen Abstände einhalten, wie zum Beispiel zu Vogelschutzgebieten. Senner will in Kürze mit der Arbeit beginnen, damit bis zum Sommer eine Bewertung vorliegt.
Die Frage wird nur sein, ob der Teilflächennutzungsplan juristisch auch seine Gültigkeit hat oder angefochten werden kann. Weil das Land Baden-Württemberg und damit auch die Verwaltungsgemeinschaft Neuland betritt, gibt es noch keine Rechtsurteile. Es ist jedoch zu befürchten, dass speziell für den Meßkircher Windpark die Firma Aurea um ihr Recht kämpft, die Windräder bauen zu dürfen. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagt Zwick. „Ich traue dem Frieden noch nicht“, ergänzte Amann. Aurea wird die Zeit nutzen, um weitere Verträge abzuschließen. „Ich kann jedem Bürger raten, die Finger von den Verträgen weg zu lassen. Wir werden das Richtige machen“, sagt Zwick.
(Erschienen: 01.02.2012 18:45)

































