Nachrichten Bad Saulgau
Fraktionen bringen ihre Ideen für 2012 ein
Die Beratungen zum Haushaltsplan gilt als die Stunde des Parlaments. Die Schwäbische Zeitung hat die Schwerpunkte der Fraktionen in ihren Anträgen zu einzelnen Themen zusammengefasst. Verkehr
Der Verkehr in Richtung Biberach, beschäftigt die CDU. Der Schwerlastverkehr nehme zu, Straßenführung und Zustand der L 283 seien „unbefriedigend“. Die Verwaltung soll sich beim Land Baden-Württemberg oder den zuständigen Verkehrsbehörde für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen. Die Verkehrssituation bei künftig geschlossenem Bahnübergang beim Kaufland und dem Verzicht auf die „bahnparallele Trasse“ beschäftigt die Freien Wähler: sie fordern weitere Planungsalternativen für eine Verbindung von der Entlastungsstraße zur Innenstadt. Die Fraktion will den Bau eines Parkhauses auf dem Chalaisplatz prüfen lassen. Eine „schnelle Überprüfung und Änderung“ der Verkehrssituation durch an- und abfahrende Lkw der Firma Claas für die Wohngebiete Goethe- und Gerhart-Hauptmann-Straße beantragt die SPD, ebenso fordern eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes und ein schlüssiges Radwegekonzept. Für die Radwege von Sießen nach Bolstern und von Bondorf nach Steinbronnen soll die Verwaltung beim Land nachfragen, ob Radwege neben Landesstraße vom Land finanziert werden, fordert die Junge Liste/Die Grünen. Organisation
Klare und sinnvolle Strukturen soll die Verwaltung schaffen, fordert die CDU. Als Beispiele werden Events und Theater, Baurecht und Bauverwaltung, Werbung und Marketing angeführt. Über eine neue Struktur der Ortsverwaltung soll nach dem Willen der Freien Wähler nachgedacht werden, auch über die Fusion von Ortsverwaltungen. Die SPD fordert die Ernennung von Michael van Beek zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Für ein zentrales Liegenschaftsmanagement spricht sich die JL/Grüne-Fraktion aus. Sie will die Betriebsform für Stadtwerke auf den Prüfstand stellen. Schulen
Eine rasche bauliche Weiterentwicklung an den Ü10-Standorten fordert die CDU-Fraktion unter Einbeziehung der Schulleitung, von Lehrern und Eltern. Besonderes Augenmerk soll der Realschule gelten, wegen des Umzugs der Erich-Kästner-Schule. Innenstadt und Baugebiete
Einen Strategieplan für die bauliche Weiterentwicklung der Innenstadt unter der Einbindung der Arbeitskreise und Bürger, beantragt die CDU. Baulandbevorratung und die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt, speziell für älterer Bürger möchten die Freien Wähler. Ein Konzept für alternative Wohnformen (Mehrgenerationenhaus) fordert die SPD. Verwaltung, Finanzen, Personal
Die CDU wiederholt den letztjährigen Antrag auf Planung und Einrichtung Bürgerbüros. Die Freien Wähler bringen Benutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäuser in die Diskussion, um städtische Ausgaben für Betriebskosten zu verringern. Eine langfristige Strukturkommission hält JL/Grüne für sinnvoll. Sie soll Struktur und Grundsatzfragen behandeln und weiterentwicklen. Kultur
Die CDU fragt, ob beim hohen und steigenden Zuschussbedarf im Bereich Kultur das Niveau gehalten werden kann und möchte, dass sich die Haushaltsstukturkommission mit dieser Frage beschäftigt. Die FWV wollen prüfen, ob Veranstaltungen wie Tonkunst und Kleinkunst-Woche auch im Zweijährigen Wechsel stattfinden können. Ein Terminmanagement fordert die SPD.
(Erschienen: 10.02.2012 19:35)
Die Beratungen zum Haushaltsplan gilt als die Stunde des Parlaments. Die Schwäbische Zeitung hat die Schwerpunkte der Fraktionen in ihren Anträgen zu einzelnen Themen zusammengefasst. Verkehr
Der Verkehr in Richtung Biberach, beschäftigt die CDU. Der Schwerlastverkehr nehme zu, Straßenführung und Zustand der L 283 seien „unbefriedigend“. Die Verwaltung soll sich beim Land Baden-Württemberg oder den zuständigen Verkehrsbehörde für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen. Die Verkehrssituation bei künftig geschlossenem Bahnübergang beim Kaufland und dem Verzicht auf die „bahnparallele Trasse“ beschäftigt die Freien Wähler: sie fordern weitere Planungsalternativen für eine Verbindung von der Entlastungsstraße zur Innenstadt. Die Fraktion will den Bau eines Parkhauses auf dem Chalaisplatz prüfen lassen. Eine „schnelle Überprüfung und Änderung“ der Verkehrssituation durch an- und abfahrende Lkw der Firma Claas für die Wohngebiete Goethe- und Gerhart-Hauptmann-Straße beantragt die SPD, ebenso fordern eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes und ein schlüssiges Radwegekonzept. Für die Radwege von Sießen nach Bolstern und von Bondorf nach Steinbronnen soll die Verwaltung beim Land nachfragen, ob Radwege neben Landesstraße vom Land finanziert werden, fordert die Junge Liste/Die Grünen. Organisation
Klare und sinnvolle Strukturen soll die Verwaltung schaffen, fordert die CDU. Als Beispiele werden Events und Theater, Baurecht und Bauverwaltung, Werbung und Marketing angeführt. Über eine neue Struktur der Ortsverwaltung soll nach dem Willen der Freien Wähler nachgedacht werden, auch über die Fusion von Ortsverwaltungen. Die SPD fordert die Ernennung von Michael van Beek zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Für ein zentrales Liegenschaftsmanagement spricht sich die JL/Grüne-Fraktion aus. Sie will die Betriebsform für Stadtwerke auf den Prüfstand stellen. Schulen
Eine rasche bauliche Weiterentwicklung an den Ü10-Standorten fordert die CDU-Fraktion unter Einbeziehung der Schulleitung, von Lehrern und Eltern. Besonderes Augenmerk soll der Realschule gelten, wegen des Umzugs der Erich-Kästner-Schule. Innenstadt und Baugebiete
Einen Strategieplan für die bauliche Weiterentwicklung der Innenstadt unter der Einbindung der Arbeitskreise und Bürger, beantragt die CDU. Baulandbevorratung und die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt, speziell für älterer Bürger möchten die Freien Wähler. Ein Konzept für alternative Wohnformen (Mehrgenerationenhaus) fordert die SPD. Verwaltung, Finanzen, Personal
Die CDU wiederholt den letztjährigen Antrag auf Planung und Einrichtung Bürgerbüros. Die Freien Wähler bringen Benutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäuser in die Diskussion, um städtische Ausgaben für Betriebskosten zu verringern. Eine langfristige Strukturkommission hält JL/Grüne für sinnvoll. Sie soll Struktur und Grundsatzfragen behandeln und weiterentwicklen. Kultur
Die CDU fragt, ob beim hohen und steigenden Zuschussbedarf im Bereich Kultur das Niveau gehalten werden kann und möchte, dass sich die Haushaltsstukturkommission mit dieser Frage beschäftigt. Die FWV wollen prüfen, ob Veranstaltungen wie Tonkunst und Kleinkunst-Woche auch im Zweijährigen Wechsel stattfinden können. Ein Terminmanagement fordert die SPD.
(Erschienen: 10.02.2012 19:35)
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