Homosexuelle sagen auf Standesamt „Ja“

Homosexuelle sagen auf Standesamt „Ja“

Ellwangen / sz Gleichgeschlechtliche Paare können seit dem 1. Januar die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen. „Das war eine gute Entscheidung für die Gleichberechtigung“, sagt der Leiter des Ellwanger Standesamtes, Jürgen Schäfer, im Gespräch mit Josef Schneider und zeigt sich erfreut, dass der baden-württembergische Sonderweg beendet wurde. Gleichgeschlechtliche Paare können seit dem 1. Januar 2012 die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen. Begrüßen Sie die Neuordnung, wenn ja, warum? Wie war das Procedere bisher?

Ich freue mich über diese Entscheidung der Landesregierung; dies besonders vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von Paaren. Bisher konnte diese Lebensgemeinschaft aufgrund von verwaltungsrechtlichen Bestimmungen nur bei den Landratsämtern und bei den Stadtkreisen geschlossen werden.

Baden-Württemberg war zuletzt das einzige Bundesland, das die Zuständigkeit für die Begründung und Beurkundung von Lebenspartnerschaften nicht den Standesämtern übertragen hatte. Weshalb wurde die Zuständigkeit jetzt geändert, was waren die Gründe?

Die neue rechtliche Basis beziehungsweise die künftige Verfahrensweise wurde in der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung geschaffen. Sie hat das Ziel, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Eheschließung gleichzustellen ist.

Was müssen Standesbeamte prüfen?

An der rechtlichen Verfahrensweise ändert dies nichts. In beiden Fällen muss die Ehefähigkeit geprüft werden; es müssen die gleichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Eheschließung beziehungsweise Lebenspartnerschaft vorliegen.

Können Schwule und Lesben künftig auch in der Beletage des Palais Adelmann heiraten? Auch im Rahmen sogenannter Candle-Light-Trauungen unterm Weihnachtsbaum?

Klar, natürlich. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit!

Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es bislang in Ellwangen?

Hier gibt es drei Lebenspartnerschaften.

Gibt es (steuer-)rechtliche Unterschiede der Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe?

Die eingetragene Lebenspartnerschaft bewirkt in vielen Bereichen die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, wenngleich sie rechtlich als nicht identisch mit einer Ehe angesehen wird. In einigen Rechtsbereichen gibt es jedoch teils gravierende Unterschiede. Die eingetragene Lebenspartnerschaft fällt zum Beispiel nicht in den Schutzbereich der Ehe nach Artikel 6 des Grundgesetzes. Rechtliche Unterschiede der Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe gibt es auch im Einkommensteuerrecht. Hier fehlt eine Einbeziehung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuergesetz, zum Beispiel beim Steuerklassenwahlrecht und im Ehegattensplitting.

(Erschienen: 26.01.2012 14:25)