„Grün-Rot will sich unser Land zur Beute machen“

Von Eckard Scheiderer

Aalen Das knappe Ergebnis vom vergangenen März bei der nächsten Landtagswahl wieder umzudrehen, dazu hat der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack beim sehr gut besuchten Politischen Aschermittwoch der Aalener CDU aufgerufen. Die Bürger, so war er überzeugt, seien inzwischen wieder bereit, diesen Weg mitzugehen. Und auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sah die Landes-CDU „offen und bereit, zu kämpfen“.

Bundes- und landespolitische Themen prägten die traditionelle Veranstaltung im Aalener „Löwenkeller“, bei der Kiesewetter unterstrich, die große Masse der CDU-Abgeordneten stehe hinter Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat. Deutliche Worte fand er in Sachen Euro-Krise und Griechenland. Alle Hilfen, die man diesem Land mit enormer deutscher Beteiligung nun gewähre, würden dessen schleichende Verschuldung nur hinausschieben. Seine Zahlungsunfähigkeit sah Kieswetter in der zweiten Jahreshälfte kommen. Der Rettungsschirm werde dann zwar greifen, aber ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre dennoch „kein Beinbruch“. Den Nahen Osten sah Kiesewetter wegen der Spannungen zwischen Iran und Israel sowie der Handlungsunfähigkeit der USA am Vorabend eines Krieges mit massiven Auswirkungen auf den Ölpreis. Auch deshalb führe an den alternativen Energien kein Weg vorbei.

„Ostalb ist kein Ernteland“

Die Ostalb dürfe dabei aber nicht zum „Ernteland für die Windkraft“ werden, vielmehr müsse sie Vorreiter werden bei der Forschung zu sinnvollen Standorten, einer intelligenten Vernetzung und Speicherung der alternativ erzeugten Energie.

Dass die CDU vor der letzten Landtagswahl durchaus den Eindruck erzeugt habe, sie sei nicht bürgernah, räumte Winfried Mack zwar ein. Der sei aber genauso falsch gewesen wie der, SPD und Grüne seien es. Jetzt stelle sich nämlich heraus, dass sich beide Parteien den Staat zur Beute machen und das Land zentralistisch umkrempeln wollten. Die geplante Polizeireform und die angestrebte Entlassung der bisherigen Regierungspräsidenten sind laut Mack nur der Anfang. Letztlich träume vor allem die SPD von einer Kreis- und Strukturreform, welche die Fläche vollkommen ausdünnen würde. Kein gutes Haar ließ er auch der Bildungspolitik von Grün-Rot, noch nirgendwo habe in Deutschland das Modell einer Gemeinschaftsschule flächendeckend funktioniert. Verkehrsminister Hermann warf er vor, darauf abzuzielen, dass der vierspurige Ausbau der B 29 auf der Ostalb samt Umfahrung Mögglingen ein für alle Mal erledigt sei. Und auch beim Thema Energie („Die Speicherung interessiert die Grünen überhaupt nicht“) habe die Regierung „die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen“. Vielmehr mache sich auch hier wie überhaupt die SPD zum Kellner der Grünen.

(Erschienen: 22.02.2012 20:00)