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Bündnis für Stuttgart 21 formiert sich auf der Ostalb

Aalen / Lesedauer: 3 min

Bündnis für Stuttgart 21 formiert sich auf der Ostalb
Veröffentlicht:14.10.2011, 21:25

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Am 27. November sind die Baden-Württemberger zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auch auf der Ostalb formiert sich ein Aktionsbündnis „Pro Stuttgart 21 – Nein zum Kündigungsgesetz“. Denn genau darum werde es am ersten Adventssontag gehen: Nein dazu zu sagen, dass das Land aus der Mitfinanzierung des Projekts aussteigt, wie der Aalener CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack am Freitag bei einem Pressegespräch deutlich machte.

Neben ihm präsentierten sich als Mitglieder des Ostalb-Bündnisses der Aalener Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier, der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, Klaus Moser , die Kreisräte Jutta Heim-Wenzler (CDU, Erste Bürgermeisterin der Stadt Aalen) und Peter Traub (Freie Wähler, Bürgermeister von Oberkochen) sowie der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Wilfried Huber. Auch Landrat Klaus Pavel, Staatssekretär a.D. Gustav Wabro sowie Aalens Ex-OB Ulrich Pfeifle und die übrigen Abgeordneten von Bund und Land aus dem Ostalbkreis zählen sich zum Aktionsbündnis.

„Wir müssen die Bürger aktivieren, spiegelverkehrt abzustimmen, um zu gewinnen“, sagte Mack . Ein Nein bei der Volksabstimmung sei das Ja für Stuttgart 21. Denn steige das Land aus der Mitfinanzierung aus, wie es die Projektgegner mit Grünen, Linkspartei, Bund, Nabu und DGB wollten, bedeute dies auch einen gewaltigen finanziellen Verlust. Dem Landesanteil von 823 Millionen stünden am Ende Regress- und Ausstiegskosten für das Land in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegenüber, „ohne eine Gegenleistung“.

Dass es aber nicht allein darum gehe, machten die weiteren Bündnismitglieder deutlich, die auch unterstrichen, im Hinblick auf den 27. November gehe es um keinen Parteien-, sondern um einen reinen Sachwahlkampf. Maier sagte, Ziel müsse auch sein, mit einer breiten Beteiligung zu Gunsten von Stuttgart 21 am 27. November die tiefen Gräben im Land wieder zuzuschütten, ja Baden-Württemberg wieder zu „befrieden“. Laut Kiesewetter muss es bis zur Abstimmung gelingen, deutlich zu machen, dass Stuttgart 21 für Ostwürttemberg mit einer dann wesentlich besseren Anbindung an Stuttgart und Ulm ein enormer Gewinn sei. Was vor allem für die Unternehmen von großer Bedeutung sei, wie Moser betonte. Stuttgart 21 habe für die Region daher die gleiche Bedeutung wie einst der Bau der A 7.

Der mit einer Ablehnung von Stuttgart 21 verbundene Vertrauensverlust wäre für Heim-Wenzler auch für die Region mit das Schlimmste, was passieren könnte. Und Traub stellte die Frage, wie künftig Demokratie vor Ort überhaupt noch funktionieren solle, wenn ein in zig demokratischen Abstimmungen mehrheitlich auf den Weg gebrachtes Projekt so zu Fall käme. Ein Land, das über Vertragsbrüche moderne Bahnhöfe verhindere, könne in der Welt nicht mehr als High-Tech-Land gelten, fürchtete Huber. Moser schließlich führte noch diesen Aspekt ins Feld: Mit Stuttgart 21 erhalte Ostwürttemberg einen S-Bahn-ähnlichen Takt nach Stuttgart und zum Flughafen, ohne dafür extra bezahlen zu müssen.