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Gemeindeprüfungsanstalt

Prüfer urteilen: Am 14 Nothelfer hat die Aufsicht versagt

Weingarten / Lesedauer: 3 min

GPA stellt Ergebnisse in Weingarten vor
Veröffentlicht:24.07.2013, 20:25

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Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat am Dienstag ihre ersten Ergebnisse präsentiert, wie es zum Finanzdesaster am Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer kommen konnte. Hinter verschlossenen Türen stellten Mitarbeiter der GPA ihre Erkenntnisse vor. In der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung kam es nach Informationen der Schwäbischen Zeitung zu einer hitzigen Debatte, in der sich auch zeigte, dass die Verwaltung in der Sache zerstritten ist: Kämmerer Anton Buck und Oberbürgermeister Markus Ewald waren komplett unterschiedlicher Ansicht, wer die Verantwortung für das Defizit-Debakel hat. Ewald betonte mehrfach, er habe von nichts gewusst.

Aus Sicht der GPA haben dem Vernehmen nach vor allem Fehler im Controlling dazu geführt, dass ein derartiger Schuldenberg – von 2007 bis 2012 mehr als 14 Millionen Euro – aufgelaufen ist. Die Finanzströme hätten viel besser und regelmäßiger geprüft werden müssen. Nur so hätte man rechtzeitig gegensteuern können. Ein Wirtschaftsplan habe nie rechtzeitig vorgelegen. Um den städtischen Haushalt allerdings fundiert zu planen, hätten die Zahlen des Krankenhauses vorliegen müssen. Die GPA beleuchtete auch die Ausgangssituation und das strukturelle Umfeld. Seit der GmbH-Gründung des vormals städtischen Krankenhauses 2007 sei der Markt schwieriger geworden. Dass nicht nur das Krankenhaus 14 Nothelfer von der Struktur des Gesundheitswesens betroffen ist, war zuletzt auch immer wieder vonseiten der Verwaltung betont worden.

Bei ihrer Untersuchung hat sich die GPA offenbar zum einen auf die Rolle der städtischen Akteure konzentriert: Sonderkasse, Rechnungsprüfungsamt und Oberbürgermeister. Auf der anderen Seite hat sie die GmbH in den Fokus genommen: Geschäftsführer, Aufsichtsrat mit OB Ewald als Vorsitzendem und die Gesellschafter. Der komplette Abschlussbericht soll im September vorliegen.

Inwieweit die Stadt Weingarten die Ergebnisse dann öffentlich machen wird, ist noch nicht klar. Wie berichtet, obliegt die Öffentlichkeitsarbeit nicht der GPA. Der Gemeinderat entscheidet, wie die Öffentlichkeit informiert wird. Um abzuklären, welchen Anspruch auf Information es gibt, hatte Oberbürgermeister Markus Ewald im Juni bei der GPA telefonisch nachgefragt. Die GPA gab in einer schriftlichen Einschätzung zur Antwort, es gebe einen presserechtlichen Informationsanspruch gemäß Paragraf 4 Absatz 1 des baden-württembergischen Landespressegesetzes. Beobachter fürchten, dass die Verwaltung den Bericht möglichst unter Verschluss halten möchte.

Zukunft gesichert

Das Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer war vergangenes Jahr in die Schlagzeilen geraten. Zwischen 2007 und 2012 waren über 14 Millionen Euro Schulden aufgelaufen. Zuvor war das Krankenhaus, wie bereits erwähnt, ein Eigenbetrieb der Stadt, 2007 wurde es als eigenständige GmbH ausgegliedert. Weil die Stadt jedoch alleinige Gesellschafterin ist, muss sie die finanziellen Verluste tragen. Das führte dazu, dass sich die Stadt nach einem „strategischen Partner“ umschauen musste. Nachdem sich Interessenten für eine Übernahme, wie die Waldburg-Zeil-Kliniken und die OSK, nach und nach aus dem Bieterverfahren verabschiedeten, machte letztendlich das Klinikum Friedrichshafen das Rennen. Mit einem einhelligen „Ja“ sprach sich der Gemeinderat am 10. Juli für die Übernahme aus. Damit ist die Zukunft des Krankenhauses gesichert.

Wie berichtet, übernimmt das Klinikum 94,9 Prozent der 14 Nothelfer GmbH. Somit tragen die Häfler künftig das volle Verlustrisiko. Auch Bankschulden in Höhe von 6,6 Millionen Euro übernimmt das Klinikum. Das Defizit von mehr als 14 Millionen Euro bleibt an der Stadt Weingarten hängen und wurde bereits im Haushalt berücksichtigt. Im laufenden Jahr kommt noch einmal eine Nachfinanzierung von 7,5 Millionen Euro hinzu. Für die Anteile und die Grundstücke zahlt das Klinikum Friedrichshafen einen niedrigen Kaufpreis in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das Klinikum will mindestens 1,5 Millionen Euro in die medizinische Aufrüstung des 166-Betten-Hauses investieren. Regel- und Grundversorgung sollen erhalten bleiben, das medizinische Angebot soll ausgebaut werden. Für die Mitarbeiter gibt es eine Arbeitsplatz-Garantie bis 2018, Abstriche beim Gehalt müssen sie nicht in Kauf nehmen.