Ravensburg Stadtnachrichten
Schuldenstand der Stadt Ravensburg erreicht Rekordniveau
Auch wenn im Moment noch nicht öffentlich genannt wird, wo die Stadt beabsichtigt, noch mehr zu sparen beziehungsweise mehr Geld zu erwirtschaften, müssen sich Bürger, Vereine und Institutionen in Ravensburg auf eine weniger komfortable Zeit einstellen. „Es wird um alles gehen, ohne Tabus“, sagte Oberbürgermeister Hermann Vogler bei einem Pressegespräch gestern über die weiteren Sparpläne der Stadt, die bis April ausgearbeitet und vom Gemeinderat abgesegnet werden sollen.
Notwendig sind Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zweifellos. Denn der städtische Haushalt gerät 2010 in eine Schieflage. Die Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht, die laufenden Kosten können nur gedeckt werden, indem die Verwaltung 7,6 Millionen Euro aus ihrem Vermögenshaushalt entnimmt, dem Posten, der eigentlich den Investitionen vorbehalten sein sollte. Diese Tatsache führt unweigerlich zur Aufnahme neuer Kredite. Stadtkämmerer Walter Lehmann rechnet mit einer Nettokreditaufnahme in 2010 von rund 13,6 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: Der Schuldenstand Ravensburgs steigt zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2010 voraussichtlich von 27,1 Millionen auf 40,9 Millionen Euro – das ist ein neuer Rekord.
Als Ursache für die desolate Haushaltslage nennt die Stadtverwaltung das zeitgleiche Einbrechen der drei wichtigen Einnahmesäulen Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Finanzausgleich. Erstmals sei in allen drei Bereichen gleichzeitig ein Rückgang zu verzeichnen. Die kommunalen Haushalte sind jedoch abhängig von diesen Posten, da sie – je nach Rechnung – zwischen 50 und 60 Prozent der städtischen Einnahmen ausmachen.
„Wir erleben 2010 eine einmalige Sondersituation, die sich nicht wiederholen soll“, sagte gestern OB Vogler. Die konkreten Folgen dieser Situation: In diesem Jahr werden die laufenden Ausgaben der Stadt „massiv beschnitten“ (Kämmerer Lehmann), die Investitionen auf laufende und hoch geförderte Projekte zurückgefahren. Der 500 Seiten starke Haushaltsentwurf, den der Gemeinderat am Montag beraten wird, enthält daher bereits „umfangreiche Kürzungen in vielen Bereichen“, wie die Stadt sagt. Hinzu komme eine geplante Minderausgabe von 600000 Euro über alle Bereiche des Etats hinweg.
Eine interne Kommission hat indessen rund 200 weitere Posten mit Sparpotenzial untersucht, 100 davon werden den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt, bei 20 weiteren folgen detailliertere Betrachtungen. Details nannte die Verwaltung gestern nicht. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat in jedem Fall nicht die Schließung einer städtischen Einrichtung vorschlagen, unterstrich Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus. Auch allgemeine Steuererhöhungen seien „derzeit“ nicht vorgesehen. Überprüft werden müsse aber unter Umständen die Reduzierung von Zuschüssen und die Erhöhung verschiedener Gebühren und Steuern, teilte die Stadtverwaltung mit. Kürzungen in den Bereichen Kindertagesstätten und schulische Bildung sowie bei der Musikschule schloss OB Vogler gestern aber aus.
Auch vom Projekt Kunstmuseum will die Stadt keinen Abstand nehmen. Denkbar sei aber zum Beispiel, gewisse städtische Veranstaltungen nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Beschlossen ist bereits, frei werdende Stellen bei der Stadt drei Monate unbesetzt zu lassen. Allein dadurch will die Stadt in diesem Jahr 150 000 Euro einsparen.
(Erschienen: 02.02.2010 13:20)
Auch wenn im Moment noch nicht öffentlich genannt wird, wo die Stadt beabsichtigt, noch mehr zu sparen beziehungsweise mehr Geld zu erwirtschaften, müssen sich Bürger, Vereine und Institutionen in Ravensburg auf eine weniger komfortable Zeit einstellen. „Es wird um alles gehen, ohne Tabus“, sagte Oberbürgermeister Hermann Vogler bei einem Pressegespräch gestern über die weiteren Sparpläne der Stadt, die bis April ausgearbeitet und vom Gemeinderat abgesegnet werden sollen.
Notwendig sind Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zweifellos. Denn der städtische Haushalt gerät 2010 in eine Schieflage. Die Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht, die laufenden Kosten können nur gedeckt werden, indem die Verwaltung 7,6 Millionen Euro aus ihrem Vermögenshaushalt entnimmt, dem Posten, der eigentlich den Investitionen vorbehalten sein sollte. Diese Tatsache führt unweigerlich zur Aufnahme neuer Kredite. Stadtkämmerer Walter Lehmann rechnet mit einer Nettokreditaufnahme in 2010 von rund 13,6 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: Der Schuldenstand Ravensburgs steigt zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2010 voraussichtlich von 27,1 Millionen auf 40,9 Millionen Euro – das ist ein neuer Rekord.
Als Ursache für die desolate Haushaltslage nennt die Stadtverwaltung das zeitgleiche Einbrechen der drei wichtigen Einnahmesäulen Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Finanzausgleich. Erstmals sei in allen drei Bereichen gleichzeitig ein Rückgang zu verzeichnen. Die kommunalen Haushalte sind jedoch abhängig von diesen Posten, da sie – je nach Rechnung – zwischen 50 und 60 Prozent der städtischen Einnahmen ausmachen.
„Wir erleben 2010 eine einmalige Sondersituation, die sich nicht wiederholen soll“, sagte gestern OB Vogler. Die konkreten Folgen dieser Situation: In diesem Jahr werden die laufenden Ausgaben der Stadt „massiv beschnitten“ (Kämmerer Lehmann), die Investitionen auf laufende und hoch geförderte Projekte zurückgefahren. Der 500 Seiten starke Haushaltsentwurf, den der Gemeinderat am Montag beraten wird, enthält daher bereits „umfangreiche Kürzungen in vielen Bereichen“, wie die Stadt sagt. Hinzu komme eine geplante Minderausgabe von 600000 Euro über alle Bereiche des Etats hinweg.
Eine interne Kommission hat indessen rund 200 weitere Posten mit Sparpotenzial untersucht, 100 davon werden den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt, bei 20 weiteren folgen detailliertere Betrachtungen. Details nannte die Verwaltung gestern nicht. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat in jedem Fall nicht die Schließung einer städtischen Einrichtung vorschlagen, unterstrich Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus. Auch allgemeine Steuererhöhungen seien „derzeit“ nicht vorgesehen. Überprüft werden müsse aber unter Umständen die Reduzierung von Zuschüssen und die Erhöhung verschiedener Gebühren und Steuern, teilte die Stadtverwaltung mit. Kürzungen in den Bereichen Kindertagesstätten und schulische Bildung sowie bei der Musikschule schloss OB Vogler gestern aber aus.
Auch vom Projekt Kunstmuseum will die Stadt keinen Abstand nehmen. Denkbar sei aber zum Beispiel, gewisse städtische Veranstaltungen nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Beschlossen ist bereits, frei werdende Stellen bei der Stadt drei Monate unbesetzt zu lassen. Allein dadurch will die Stadt in diesem Jahr 150 000 Euro einsparen.
(Erschienen: 02.02.2010 13:20)
