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Ortschaftsrat Eschach verhindert 25-Meter-Mobilfunkturm

Gremium stellt sich gegen Gemeinderat - Absage an geplanten Standort in Weißenau

Von Peter Engelhardt

Eschach Eine deutliche Absage hat der Eschacher Ortschaftsrat den Mobilfunkbetreibern O2 und E-Plus erteilt, die beim Gerätehaus der Eschacher Feuerwehr in Weißenau einen 25 Meter hohen Mobilfunkmasten errichten wollen. Bauordnungsamtsleiter Martin Albeck hatte für den Standort geworben, der der Stadt die Möglichkeit biete, mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen zu minimieren. Mit seinem Nein stellte sich der Ortschaftsrat gegen den Umwelt- und Verkehrsausschusse des Gesamtgemeinderats, der dem Standort beim Feuerwehrgerätehaus im November vergangenen Jahres zugestimmt hatte.

Lediglich Margot Arnegger ( Freie Wähler) stimmte dem Antrag des Bauordnungsamts zu. Die Ortschaftsrätin bezeichnete die Bedenken gegen mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen als nicht ausreichend für ein Nein zum Antrag der Stadtverwaltung. Der Stimme enthielten sich Arneggers Fraktionskollege Peter Schlegel und Rainer Frank (SPD).

Damit ist der gewünschte Standort auf städtischem Areal vom Tisch. Den Mobilfunkbetreibern bleibt jetzt noch die Möglichkeit, auf privatem Grund einen Funkmast zu errichten, der jedoch nicht höher als zehn Meter sein dürfte. Auf städtischem Areal hätten die Betreiber einen bis zu 25 Meter hohen Masten bauen können. Amtsleiter Albeck sagte: „Je höher der Masten, desto geringer ist die Strahlenbelastung.“ Als einen alternativen und besser geeigneten Standort hätte sich Albeck im Übrigen den Standort bei der Firma Ravensburger gewünscht. Doch das Unternehmen sagte ab, weil es seine „Dachflächen grundsätzlich nicht für Fremdnutzungen vermarkten“ wolle. Abgelehnt wurden ferner drei weitere Standorte auf nichtstädtischem Gelände: das Parkhaus Rundel, das Hochhaus gegenüber Rundel und das Zentrum für Psychiatrie (ZfP).

Der Ortschaftsrat bot einem Kritiker der Mobilfunkanlage, Wolfgang Blüher, die Gelegenheit, seine Argumente vorzutragen. Blüher („Mobilfunk ja, aber nicht am vorgesehenen Standort“) räumte zwar ein, dass die voraussichtlichten Strahlenwerte unterhalb der gesetzlichen Vorgaben lägen; es sei jedoch „bekannt, dass gesundheitliche Schäden durch Mobilfunkstrahlung weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte auftreten“. Die in Weißenau zu erwartenden Werte, so sagte Blüher mit Bezug auf Forderungen der Bundesärztekammer und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), lägen um mehr als das 50-fache über den Forderungen der Ärztekammer und um mehr als das 500-fache über den Forderungen des BUND.

Ortschaftsrat Markus Brunner (CDU) machte sich für eine weitere Bürgerinformation stark, „damit die Leute sehen, was auf sie zukommt“. Er befürchtet einen Aufschrei in der Bevölkerung gibt, wenn der Mast erst einmal stehe. Auch Rainer Frank (SPD) warnte vor erheblichen Akzeptanzproblemen und empfahl, die Angelegenheit an die Betreiber zurückzudelegieren. „Man weiß ja nicht, ob der Masten wirklich nötig ist“, begründete Marianne Seeger (Grüne) das Nein ihrer Fraktion.

Ulrich Höflacher (CDU) sprach mit Blick auf einen 25 Meter hohen Funkmast von optischen Umweltverschmutzung, und sein Fraktionskollege Bergemann machte Zweifel an der Notwendigkeit eines weiteren Sendemastes geltend. Otti Reck-Strehle (Grüne) wunderte sich über das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der CDU-Vertreter im Gemeinde- beziehungsweise Ortschaftsrat.

Auf die Aussagen mehrerer Ortschaftsräte hin, die telefonische Netzabdeckung in der Ortschaft sei zufriedenstellend, meinte der Vertreter der beiden Mobilfunkbetreiber, es handle sich beim Bau eines neuen Funkmastes um die Versorgung im UMTS-Bereich (z. B. Laptopverbindung über Funk). Amtsleiter Martin Albeck versicherte abschließend, man wolle nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, sagte jedoch gleichzeitig, seiner Erfahrung zufolge „gibt es beim Mobilfunk keine Konsens“.

(Erschienen: 20.12.2011 17:00)

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