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Ravensburg Stadtnachrichten

OB: Bürger sollen mehr beteiligt werden

Beim Neujahrsempfang der Grünen sprach Rapp über Herausforderungen der Zukunft

Ravensburg / sz Auch 2012 war der Andrang beim Grünen Neujahrsempfang im Ravensburger Museum Humpisquartier wieder groß. Nach der gut gelaunten Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Manne Lucha im Namen der Gemeinderatsfraktion und durch Siegfried Spangenberg im Namen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen trat Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp als Festredner ans Pult. Er stellte die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt und strich die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung heraus.

Neben der positiven Entwicklung der regionalen Wirtschaft und der Einwohnerzahl seien dafür auch die kontinuierlichen Sparanstrengungen des Gemeinderats im Umfang von rund einer Million Euro pro Jahr verantwortlich. Ohne die Bereitschaft der neuen grün-roten Landesregierung allerdings, sich stärker an den Kosten der Kleinkindbetreuung zu beteiligen, wäre diese Einsparung im aktuellen Haushalt allein schon durch die Kostensteigerungen in diesem Bereich aufgefressen worden, betonte Dr. Rapp.

Als zentrale Herausforderung der Zukunft nannte er die demografische Entwicklung, der er mit einem umfassenden Stadtentwicklungsplan begegnen will, bei dessen Konzeption Bürgerbeteiligung ganz groß geschrieben werden soll. Dazu gehöre auch ein umfassender Schulentwicklungsplan unter Einbeziehung der Gemeinschaftsschule. Mit Manne Lucha war der Oberbürgermeister sich darin einig, dass hier Qualität vor Geschwindigkeit gehen müsse. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Verkehrsentwicklung, wobei für Ravensburg die Entlastung der B 32 (Wangener Straße) wichtiger sei sei als die B30 Süd.

Das Schlusswort nach einem musikalischen Intermezzo des die Veranstaltung begleitenden Flötenquartetts der Musikschule Ravensburg eröffnete die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger mit einem Rückblick auf das Jahr 2011 aus der Sicht eines 2009 Ausgewanderten: Wenn dieser nun höre, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der AKW verkürzt und die Wehrpflicht abgeschafft habe, und die Kanzlerin für eine Finanztransaktionssteuer eintrete, würde der wohl nicht schlecht staunen, dass dies unter schwarz-gelb statt rot-grün geschehe – auch wenn sich im Detail viele Mängel bei der Umsetzung zeigten.

Staunenswert sei aber auch, dass in Baden-Württemberg nun ein grüner Ministerpräsident regiere. Das Wahljahr 2011 habe so gezeigt, dass die Menschen den Grünen viel zutrauten. Ganz anders jedoch sei es leider um das Vertrauen in die Politik insgesamt bestellt. Zu Jahresbeginn werde Vertrauen vor allem mit dem Begriff Krise verbunden – von der Währungs- und Schuldenkrise bis zur aktuellen Glaubwürdigkeitskrise des Bundespräsidenten.

(Erschienen: 16.01.2012 16:50)

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