Lucha will Polizeipräsidium Oberschwaben

Ravensburg / fh Für ein Polizeipräsidium Oberschwaben, das die vier Landkreise Ravensburg, Friedrichshafen, Biberach und Sigmaringen umfassen soll, haben sich die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Manfred Lucha (Ravensburg) und Martin Hahn (Bodenseekreis), stark gemacht. Beide loben in einem Brief das von Innenminister Reinhold Gall vorgelegte Konzept zur Strukturreform grundsätzlich als „vorbildlich“, haben aber offenbar Sorge, dass es im Süden des Landes auf eine aus ihrer Sicht zu große Lösung herauslaufen könnte. Der Grund: Die Reform sieht vor, dass die künftigen Präsidien mindestens 1500 Polizisten aufweisen müssen. Ravensburg (450), Friedrichshafen (350), Sigmaringen (200) und Biberach (250) kämen aber zusammen auf nur 1250 Beamte.

„Die polizeiliche Versorgung Oberschwabens kann nur unter Würdigung der besonderen Struktur und Fläche der Region betrachtet werden. Die vier Landkreise sind nicht nur ein homogener Landschaftsraum, die Polizei ist für über 800 000 Einwohner und über 13,7 Prozent der Gesamtfläche des Landes zuständig“, schreiben Lucha und Hahn an den Innenminister. An diesen Zahlen lasse sich sehen, „dass Personalgrößenordnungen allein als Maßstab nicht gelten können“.

Ein Zusammenschluss der vier Landkreise wäre für die beiden Abgeordneten „die optimale Lösung“. Lucha und Hahn führen an, dass der „kompakte kriminalgeografische Raum Bodensee-Oberschwaben und die natürlich gewachsenen regionalen Strukturen hier gespiegelt würden“. Die relativ kurzen Wege ließen effiziente und mitarbeiterfreundliche Aufteilungen zu. Ebenfalls für die Einrichtung eines Polizeipräsidiums Oberschwaben spreche die Tatsache, dass der Landgerichtsbezirk Ravensburg ein weites Einzugsgebiet hat und der Regionalverband bis auf Biberach vollständig repräsentiert wird. Die Präsenz von Medien wie der Schwäbischen Zeitung in Ravensburg als wichtige Partner der Polizeiarbeit böten optimale Voraussetzungen.

Rein rechnerisch kämen laut Luch und Hahn aber Zusammenschlüsse mit Ulm (520 Polizisten) oder Konstanz (550) in Betracht. Der Präsidiumssitz läge dann „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Oberschwaben“. Die beiden Vertreter der Grünen: „Diese Konstellation mit sehr langen Wegen ist nicht zielführend, widerspricht den neuen Grundsätzen der erhöhten Bürgerorientierung und Flexibilität und würde im gesamten Raum absehbar auf große Vorbehalte stoßen. Dies würde eine Schwächung der Infrastrukturen in Oberschwaben nach sich ziehen.“

(Erschienen: 03.02.2012 17:25)