Ravensburg Stadtnachrichten
FDP schlägt Alarm wegen Schulden
Sie wollen, dass die Stadt regelmäßig ihren Schuldenstand online auf der Homepage und einmal jährlich in der Schwäbischen Zeitung veröffentlicht. Das fordert FDP-Fraktionschef Dr. Roland Dieterich in einem Antrag. Für die Schulden müsse die Stadt in diesem Jahr allein 3,6 Millionen Euro an Zinsen zahlen.
„Durch die Veröffentlichung der Schulden der Stadt Ravensburg in nackten Zahlen sollen die Bürger über die Schuldenstände und deren Entwicklung informiert werden. Auf diese Weise können die Bürger in der Tat bei den Aktivitäten des Gemeinderates und dessen mehr oder weniger erfolgreichen Versuchen, den Haushalt zu konsolidieren, mitgenommen werden“, so Dieterich.
Aus einer überfraktionellen Initiative für ein öffentliches Schuldenbarometer wird es aber wohl nichts werden. CDU und Grüne, die gemeinsam die Mehrheit im Gemeinderat haben, winken ab. „Wieder ein typischer FDP-Antrag, der keinen Wert hat“, kommentiert Grünen-Fraktionschef Manne Lucha. Der Haushalt samt Verschuldung werde im Laufe eines Jahres sechs bis sieben Mal öffentlich diskutiert, schätzt er. „Die FDP soll erst mal erklären, wie sie die Steuern senken will, ohne die öffentliche Hand zu ruinieren.“
Ähnlich sieht das CDU-Fraktionsvorsitzender August Schuler: „Ein kommunalpolitischer Witz. Wir haben in unserem Finanzhaushalt nichts zu verbergen, und er ist auch schon abrufbar übers Internet.“
Und auch die Stadt bleibt locker: „Um einzelne Städte untereinander vergleichbar zu machen, wäre nach unserer Meinung wichtig, dass gegenüber einem Schuldenbarometer auch ein Leistungsbarometer steht. Denn Ausgaben sind die eine Seite, die dafür geschaffenen Gegenwerte und Angebote die andere.
Zu nennen sind beispielsweise das wegweisende soziale Wohnungsbauprojekt Fischerwiese, der Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Sanierungen in der historischen Altstadt, das Straßennetz, der Schulstandort und die Sportstätten“, so Pressesprecher Alfred Oswald.
(Erschienen: 04.07.2011 11:35)
Sie wollen, dass die Stadt regelmäßig ihren Schuldenstand online auf der Homepage und einmal jährlich in der Schwäbischen Zeitung veröffentlicht. Das fordert FDP-Fraktionschef Dr. Roland Dieterich in einem Antrag. Für die Schulden müsse die Stadt in diesem Jahr allein 3,6 Millionen Euro an Zinsen zahlen.
„Durch die Veröffentlichung der Schulden der Stadt Ravensburg in nackten Zahlen sollen die Bürger über die Schuldenstände und deren Entwicklung informiert werden. Auf diese Weise können die Bürger in der Tat bei den Aktivitäten des Gemeinderates und dessen mehr oder weniger erfolgreichen Versuchen, den Haushalt zu konsolidieren, mitgenommen werden“, so Dieterich.
Aus einer überfraktionellen Initiative für ein öffentliches Schuldenbarometer wird es aber wohl nichts werden. CDU und Grüne, die gemeinsam die Mehrheit im Gemeinderat haben, winken ab. „Wieder ein typischer FDP-Antrag, der keinen Wert hat“, kommentiert Grünen-Fraktionschef Manne Lucha. Der Haushalt samt Verschuldung werde im Laufe eines Jahres sechs bis sieben Mal öffentlich diskutiert, schätzt er. „Die FDP soll erst mal erklären, wie sie die Steuern senken will, ohne die öffentliche Hand zu ruinieren.“
Ähnlich sieht das CDU-Fraktionsvorsitzender August Schuler: „Ein kommunalpolitischer Witz. Wir haben in unserem Finanzhaushalt nichts zu verbergen, und er ist auch schon abrufbar übers Internet.“
Und auch die Stadt bleibt locker: „Um einzelne Städte untereinander vergleichbar zu machen, wäre nach unserer Meinung wichtig, dass gegenüber einem Schuldenbarometer auch ein Leistungsbarometer steht. Denn Ausgaben sind die eine Seite, die dafür geschaffenen Gegenwerte und Angebote die andere.
Zu nennen sind beispielsweise das wegweisende soziale Wohnungsbauprojekt Fischerwiese, der Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Sanierungen in der historischen Altstadt, das Straßennetz, der Schulstandort und die Sportstätten“, so Pressesprecher Alfred Oswald.
(Erschienen: 04.07.2011 11:35)
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