Stadtnachrichten Bad Waldsee
Für Stadtrat Hans Daiber ist es Zensur
Von unserem RedakteurMichael Kaiser
Hans Daiber ist kein Gewöhnlicher. Der Schreinermeister und Storchenfan aus Steinach ist schon öfter angeeckt und geht auch gern seine eigenen Wege. Erst vor einigen Wochen hat der streitbare Stadtrat gegen jede Fraktionsdisziplin Roland Schmidinger den Bürgermeister-Stellvertreter vermasselt und Wolfgang Pfefferle auf den Sessel gehievt. Zur Mitte der letzten Gemeinderatsperiode wechselte Daiber von der CDU zur GAL.
Jetzt ist die von Daiber betriebene Storchenhomepage zum Streitfall geworden. Der Stadtrat informiert auf der Seite vor allem über den Zug der Storchenvögel („Storch Max hat seinen Rückflug nach Mitteleuropa unter die Flügel genommen“) und veröffentlicht private Glückwünsche und Neujahrsgrüße. Manchmal schreibt er unter www.stoerche-bw.de aber auch über Gemeindepolitik, zuletzt über Flächenfraß („Bad Waldsee ist eine der Gemeinden, die am meisten Flächen verbrauchen“) und Schulhausbau auf dem Döchtbühl („Der Entwurf hat noch viele Mängel“).
Damit hat Hans Daiber jetzt den Bürgermeister auf den Plan gerufen. Zur letzten Gemeinderatssitzung fand der GAL-Stadtrat einen Brief an seinem Platz, in dem Roland Weinschenk darauf verweist, dass Daibers Internet-Info „objektiv nicht richtig“ ist. Die Angaben zum Flächenverbrauch seien „irritierend und auch missverständlich“ und entbehrten jeder Grundlage.
Am meisten aber hat das Stadtoberhaupt gestört, dass sich Daiber „auf der Internetseite für Störche zur Schulpolitik“ äußert, und das zu einer Zeit, zu der der Gemeinderat die Thematik noch gar nicht öffentlich behandelt habe und jedes Ratsmitglied, so will es die Gemeindeordnung, zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Es gehe also ums Grundsätzliche, um den „Umgang miteinander“. Doch bei Daiber fehle die Einsicht.
„Nicht mit der Keule gedroht“
Den Vorwurf der Zensur weist Weinschenk zurück. „Ich habe nicht mir der Keule gedroht“, sagt das Stadtoberhaupt auf Anfrage der SZ, „selbstverständlich“ stehe es Daiber frei, seine Meinung zu äußern, allerdings nicht unbedingt auf einer Seite für Storchenfreunde. Im Übrigen könne er eine private Seite - Daiber erhält für seine Website keinen Zuschuss der Stadt – ohnehin nicht zensieren.
Sanktionen, ein „Ordnungsgeld und solche Dinge“, kann sich das Stadtoberhaupt im Fall der Fälle aber vorstellen. Etwa dann, wenn Daiber weiter gegen die gemeinderätliche Verschwiegenheitspflicht verstößt.
Derweil bleibt Hans Daiber bei seinem Zensurvorwurf. Vor wenigen Tagen hat er auf der Storchenseite kurz darüber informiert, dass er mit dem Bürgermeister einen „Gesprächstermin wegen versuchter Zensur“ hatte. Und moniert bei dieser Gelegenheit weiter, dass sich Roland Weinschenk von „Herrn Schm. beeinflussen ließ“ und gegen seine Äußerungen aktiv wurde. Dem streitbaren GAL-Stadtrat wäre es lieber gewesen, Roland Weinschenk hätte stattdessen darauf hingewiesen, Deutschland sei ein freies Land, wo es in der Verfassung heiße: „Die Zensur ist abgeschafft.“
(Erschienen: 25.01.2010 21:20)
Von unserem RedakteurMichael Kaiser
Hans Daiber ist kein Gewöhnlicher. Der Schreinermeister und Storchenfan aus Steinach ist schon öfter angeeckt und geht auch gern seine eigenen Wege. Erst vor einigen Wochen hat der streitbare Stadtrat gegen jede Fraktionsdisziplin Roland Schmidinger den Bürgermeister-Stellvertreter vermasselt und Wolfgang Pfefferle auf den Sessel gehievt. Zur Mitte der letzten Gemeinderatsperiode wechselte Daiber von der CDU zur GAL.
Jetzt ist die von Daiber betriebene Storchenhomepage zum Streitfall geworden. Der Stadtrat informiert auf der Seite vor allem über den Zug der Storchenvögel („Storch Max hat seinen Rückflug nach Mitteleuropa unter die Flügel genommen“) und veröffentlicht private Glückwünsche und Neujahrsgrüße. Manchmal schreibt er unter www.stoerche-bw.de aber auch über Gemeindepolitik, zuletzt über Flächenfraß („Bad Waldsee ist eine der Gemeinden, die am meisten Flächen verbrauchen“) und Schulhausbau auf dem Döchtbühl („Der Entwurf hat noch viele Mängel“).
Damit hat Hans Daiber jetzt den Bürgermeister auf den Plan gerufen. Zur letzten Gemeinderatssitzung fand der GAL-Stadtrat einen Brief an seinem Platz, in dem Roland Weinschenk darauf verweist, dass Daibers Internet-Info „objektiv nicht richtig“ ist. Die Angaben zum Flächenverbrauch seien „irritierend und auch missverständlich“ und entbehrten jeder Grundlage.
Am meisten aber hat das Stadtoberhaupt gestört, dass sich Daiber „auf der Internetseite für Störche zur Schulpolitik“ äußert, und das zu einer Zeit, zu der der Gemeinderat die Thematik noch gar nicht öffentlich behandelt habe und jedes Ratsmitglied, so will es die Gemeindeordnung, zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Es gehe also ums Grundsätzliche, um den „Umgang miteinander“. Doch bei Daiber fehle die Einsicht.
„Nicht mit der Keule gedroht“
Den Vorwurf der Zensur weist Weinschenk zurück. „Ich habe nicht mir der Keule gedroht“, sagt das Stadtoberhaupt auf Anfrage der SZ, „selbstverständlich“ stehe es Daiber frei, seine Meinung zu äußern, allerdings nicht unbedingt auf einer Seite für Storchenfreunde. Im Übrigen könne er eine private Seite - Daiber erhält für seine Website keinen Zuschuss der Stadt – ohnehin nicht zensieren.
Sanktionen, ein „Ordnungsgeld und solche Dinge“, kann sich das Stadtoberhaupt im Fall der Fälle aber vorstellen. Etwa dann, wenn Daiber weiter gegen die gemeinderätliche Verschwiegenheitspflicht verstößt.
Derweil bleibt Hans Daiber bei seinem Zensurvorwurf. Vor wenigen Tagen hat er auf der Storchenseite kurz darüber informiert, dass er mit dem Bürgermeister einen „Gesprächstermin wegen versuchter Zensur“ hatte. Und moniert bei dieser Gelegenheit weiter, dass sich Roland Weinschenk von „Herrn Schm. beeinflussen ließ“ und gegen seine Äußerungen aktiv wurde. Dem streitbaren GAL-Stadtrat wäre es lieber gewesen, Roland Weinschenk hätte stattdessen darauf hingewiesen, Deutschland sei ein freies Land, wo es in der Verfassung heiße: „Die Zensur ist abgeschafft.“
(Erschienen: 25.01.2010 21:20)
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