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Sommerinterview

Sommerinterview in Aulendorf

Aulendorf / Lesedauer: 17 min

Verkehr, Jugend, Asylbewerber: Die Fraktionsvorsitzenden des Aulendorfer Gemeinderats beziehen Stellung
Veröffentlicht:30.08.2013, 16:20

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Ein Gespräch über den Dächern der Stadt Aulendorf: Zum Sommerinterview haben mit der Schwäbischen Zeitung sind die Fraktionsvorsitzenden des Aulendorfer Gemeinderat ins Café Überblick gekommen. Vor der Kulisse aus Schloss, Pfarrkirche, Hofgarten und mit Blick bis zu den Feldern haben sie sich mit Redakteurin Simone Harr über aktuelle Themen unterhalten.

Bürger beschweren sich immer wieder über den Verkehr in Aulendorf. Was muss sich ändern und welche Rolle spielt dabei der Lärmaktionsplan?

Karin Halder : Die Hauptpunkte in Aulendorf sind bekannt. Es betrifft die Eisenbahnbrücke, die Allewindenstraße, die Zollenreutestraße und die Poststraße. Ein Verkehrsplaner muss da jetzt drüber schauen. Sehr viele Möglichkeiten, um die Anwohner zu entlasten, wird es nicht geben. Der Lärmaktionsplan allein reicht nicht. Wir brauchen ein Gesamtkonzept auch mit Blick auf die geplanten Neubaugebiete.

Konrad Zimmermann : Den Lärmaktionsplan müssen wir laut EU-Richtlinie umsetzen. Wir müssen ihn abarbeiten, ob wir mit ihm großen Erfolg haben für die Bürger, müssen wir sehen. Wir müssen den Ausbau der Poststraße am Bahnhof vorantreiben. Für die Waldseer Straße gibt es Pläne als Umgehungsstraße. Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Wir müssen da dran bleiben. Wir müssen außerdem Untersuchen, welche Auswirkungen der Abriss beziehungsweise die Sperrung der Rugetsweilerbrücke auf die Kreuzung an der Schwarzhausstraße hat. Das Thema ist nicht ein einfach. Wenn es Land- oder Kreisstraßen sind und es andere Träger sind, dann wird es noch schwieriger. Der Verkehr wird mehr. Wir dürfen ihn nicht verlagern, sondern müssen sehen, wie er fließt. Der Radwegeplan wurde nun aktualisiert. Der Schulwegplan ist erarbeitet worden.

Christof Baur: Der Straßenlärm ist eine hohe Belastung. Der Hautverkehrsachse L285 ist bekannt. Mit dem Lärmaktionsplan allein, werden wir das Problem nicht in den Griff kriegen. Er ist ein zahnloser Tiger. Er wird Minderung bringen, aber der ganz große Wurf wird es nicht. Für das Verkehrskonzept haben wir gemeinsam mit der BUS einen Antrag gestellt. Das Konzept ist ein dringendes Muss, um langfristig die Punkte zu entschärfen. Die Frage ist, welche maßnahmen für uns finanziell umsetzbar sind. Eine frühzeitige öffentliche Beteiligung ist mir ganz wichtig.

Günter Spähn: Wir von der SPD werden den Lärmaktionsplan unterstützen. Die Erwartungen der Bürger an den Lärmaktionsplan sind jedoch viel zu hoch. Auch wenn er umgesetzt ist, werden viele nicht zufrieden sein. Der Verkehr ist eine Sache, die man nicht von heute auf morgen lösen kann. Da braucht man zwei bis drei Jahre oder länger. Die Bürger müssen Geduld und Verständnis mit bringen.

Nach dem Verkauf des Hofgartens an Familie Spähn soll in die Osteria eine Brauereiwirtschaft kommen. Der Kinder- und Jugendtreff braucht daher eine neue Heimat. Welche Möglichkeiten sehen Sie? Spähn: Es ist sehr gut, dass eine Halle am Bahnhof in Betracht gezogen wird als neuer Jugendtreff. Die Stadt muss sich so schnell wie möglich mit den Eigentümer einig werden, damit wir dieses Jahr neue Räume für die Jugend haben. Vom Gebäude und der Lage wäre es gut. Die Wohnbebauung ist gering und nach hinten raus haben die Jugendlichen Platz im Freien. Für dieses Jahr kann der Jugendtreff in der Osteria bleiben. Wenn die Verhandlungen dann noch nicht abgeschlossen sind, geht es auch ein paar Monate länger. Baur: Den Auszug des Jugendtreffs aus der Osteria sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Mit einem lachenden, weil ich die neue Nutzung sehr gut finde. Mit einem weinenden, weil solche Räumlichkeiten sehr schwer wiederzufinden sind. Die Lage war optimal und der Treff wurde von den Jugendlichen akzeptiert. Mit der Halle am Bahnhof muss man sehen wie es sich entwickelt. Die gewachsenen Strukturen in der Jugendarbeit müssen wir nachhaltig sichern. Der Jugendtreff kann nicht von Jahr zu Jahr in ein Provisorium umziehen, Das können wir den Jugendlichen nicht zumuten. Da ist die Stadt gefordert. Zimmermann: Die Fortführung der Jugendarbeit und des Treffs ist wichtig. Das CJD hat gute Arbeit gemacht und diese muss nachhaltig fortgeführt werden. Die Problempunkte sind zurück gegangen. Die Kinder und Jugendlichen müssen jetzt Räumlichkeiten bekommen, die gut gelegen sind. Von der Lage wäre die Halle am Bahnhof optimal – auch längerfristig. Man muss eine zeitnahe Lösung finden. Halder: Wir brauchen Räumlichkeiten, die über kurze Wege zu erreichen sind. Denn die Zielgruppe des Jugendtreffs ist zwölf Jahre und älter. Es gibt da gute Erfolge. Es wäre toll, wenn der Jugendtreff Räume hätte mit einer Außenanlage, wo man auch eine Basketballkorb aufhängen oder einen urbanen Garten anlegen könnte. Das ist aber auch eine Frage des Preises und der Folgekosten. Das bürgerliche Engagement in der Jugendarbeit ist groß. Die Bescheide für die Wasserbeiträge haben in Aulendorf hohe Wellen geschlagen. Der Gemeinderat hat sich vor der Sommerpause für eine Stichtagsregelung beschlossen. Wie bewerten Sie die Situation? Zimmermann: Dass die Wasserbeiträge nicht erhoben wurde, ist ein Versäumnis der früheren Verwaltung und liegt nicht an den Bürgern. Es ist gut, dass der Gemeinderat die Stichtagsregelung getroffen hat. Somit haben wir eine Regelung für die Uraltfälle. Auch ein künftiger Gemeinderat wird diese regel nicht umschmeißen. Bei den Beiträgen muss man auch die Belange derjenigen sehen, die die Beiträge bezahl haben. Denn die Allgemeinheit muss die nichtbezahlten Beiträge über die höhere Gebühren mitbezahlen. Zudem müssen die Beiträge von den Grundstückseigentümern bezahlt werden, die Gebühren jedoch die Mieter. Das ist rechtlich und sozialpolitisch kritisch. Wir sind einen Weg gegangen, den man vertreten kann. Wir haben die Beiträge zurückgenommen. Es ist auch nicht gut, dass die Klufft zwischen den Wassergebühren in der Stadt und den Ortschaften soweit auseinander klafft. Wir haben ein paar Kritiker. Die Frage ist, ob Herr Kuntz hilfreich ist für die Stadt lasse ich dahin gestellt. Er hat eine Bühne gesucht und gefunden. Halder: Die Stichtagsregegelung hat sich dazu beigetragen, dass ein Teil der Grundstücksbesitzer aufatmen kann. Für den anderen Teil ist es nach wie vor ein Aufreger. Ich habe für die Stichtagsregelung gestimmt, aber wir wäre eine Verjährungsfrist lieber gewesen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lässt uns nicht kalt. Bad Herrenalb wird das ganze gerichtlich prüfen und dann war die ganze Aufregung vielleicht umsonst. Wir als Gemeinderat müssen in Zukunft auch unserer Aufsichtspflicht mehr wahrnehmen und fragen, ob neue Grundstücke abgerechnet worden sind. Baur: Wir hatten gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt, eine Stichtagsregelung zu prüfen. Ich stehe hinter der Stichtagsregelung zum1. April 1964. Das Datum stellt einen Wendepunkt in der Geschichte des Kommunalen Abgabegesetztes dar. Wir mussten die Sichtweise der Stadt, der Grundstücksbesitzer, die bezahlt haben und die, die nicht bezahlt haben berücksichtigen. Spähn. Auch wir sind der Meinung, dass die Stichtagsregelung völlig in Ordnung ist. Wir möchten jetzt abwarten, was in Bad Herrenalb rauskommt. Die Stadt Aulendorf plant seit längerem neue Wohngebiete im Safranmoos und in der Parkstraße. Wann kann dort endlich gebaut werden?

Baur: Die neuen Wohngebiete sind für Aulendorf enorm wichtig. Ohne Wachstum haben wir Stillstand. Am Safranmoos ist man dran. Meiner Meinung könnte es schneller gehen, damit wir den Niedrigzins nicht verschlafen und es zu einem Bumerang für uns wird. Die Planungen für die Parkstraße müssten auch schneller von Statten gehen.

Zimmermann: Ich bin ein Baumensch und daher liegt mir das Thema besonders am Herzen. Es war wichtig und richtig das alte Parksanatorium abzureißen, um die Fläche als Wohngebiet zu erschließen. Im Safranmoss sollen die Erschließungsarbeiten 2014 beginnen und die Grundstücke verlauft werden. Dieses Jahr wird das nicht mehr reichen. Nächsten Jahr müssen wir so weit sein, dass man im Safranmoos schon etwas sieht. Zeitlich hätte ich mir das schon vor zwei Jahren gewünscht. Die Parkstraße haben wir vom Gemeinderat selbst abgebremst, da wir uns über den städtebaulichen Plan nicht im Klaren waren. Vielleicht zahlt sich der Verzug in der Qualität aus. Carthago wächst schneller als gedacht. Es kommen immer mehr Nachfragen für Bauplätze. Wir müssen Gas geben. Schön ist, dass wir in Steinenbach ein kleines Neubaugebiet bekommen, Das wäre auch für Tannhausen schön. Der sanfte Wachstum der Ortschaften ist auch wichtig für die Infrastruktur wie Kindergärten. Die Stadt erhält sich mit den Baugebieten ihre Zukunftsfähigkeit. Wir können die Kindergärten, das Gymnasium

Halder: Die Bauplätze sind wichtig für Aulendorf. Das merkt man auch beim Blick in den Immobilienmarkt. Sie finden so gut wie keine Häuser oder Wohnungen. Es muss schnell was passieren. Wir sind eine attraktive Stadt – auch für Bahnpendler. Die Bauplätze hier sind günstiger als in Ravensburg oder Biberach. Wir müssen schauen, dass es im Safranmoos voran geht. Für die künftigen Bewohner brauchen wir eine gute Anbindung zu Fuß und mit dem Rad in die Stadt. Die Parkstraße ist ein Filetstück der Stadt. Es muss dort was Schönes hin, das uns städtebaulich weiterbringt. Man hat viel Geld für den Wettbewerb ausgegeben. Das Ergebnis sollte man berücksichtigen.

Der Landkreis möchte im ehemaligen Pennymarkt in Aulendorf rund 80Asylbewerber unterbringen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Waldseer Straße“ für ein Gewerbegebiet einstimmig zugestimmt. Soll dieser die Sammelunterkunft verhindern? Spähn: Die Idee eines Gewerbegebiets in der Waldseer Straße ist fünf bis sechs Jahre alt. Wir hatten zwei bis drei Firme, die sich da ansiedeln wollten. Das Gewerbegebiet ist für die Stadt wichtig. Es gibt einen großen Bedarf von Betrieben, die 800 bis 1000 Quadratmeter brauchen. Das Gelände ist dafür optimal. Für die Stadt Aulendorf wäre eine kleine Einrichtung für Asylbewerber jederzeit machbar. Aber was größeres ist für Aulendorf tödlich. Dann haben wir genau das am Bahnhof, was wir nicht wollten. Baur: Ich muss Herr Spähn Recht geben. Ich bin noch nicht so lange im Gemeinderat, aber als ich kam, waren die Gespräche für das Gewerbegebiet schon im Gange. Eine Verbindung zum Asylbewerberheim mag man sich so zusammenreimen. Wir brauchen das Gewerbegebiet. Mit Carthago haben wir eine sehr große Firma. Aber wenn ein großer Gewerbesteuer hustet, kränkelt die ganze Stadt. Daher ist es besser auch kleine Betriebe zu haben. Die Zahl 80 habe ich aus der Schwäbischen Zeitung erfahren. 80 Menschen sind sehr viel. Wenn man die allgemeine Entwicklung im Landkreis sieht mit den Sammelunterkünften, dann hat man den Eindruck, dass das Landratsamt froh ist, wenn er die Menschen unterbringen kann. Dass die Massenunterkünfte kostengünster sind für den Kreis ist klar. Aber mit den Problemen, die sich daraus entwickeln fühlen sich die Kommunen alleingelassen. Mit bis zu 20 Personen sind wir einverstanden. Damit haben wir kein Problem. 80 sind für eine Stadt wie Aulendorf zu viel. Das ist nicht auf die einzelnen Personen bezogen, sondern auf die Probleme, die sich aus einer Sammelunterkunft ergeben. Da prallen verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander. Das sind hauptsächlich junge Männer, die nicht arbeiten dürfen, die sich langeweilen. Das gibt Zündstoff. Zimmermann: In den 80er-Jahren kamen viele Spätaussiedler nach Aulendorf. Damals hieß es, dass wir keine Asylbewerber mehr aufnehmen müssen. Das ist lange her. Ich sehe, dass der Kreis große Probleme hat, Asylbewerber unterzubringen und wir können ihn nicht allein im Regen stehen lassen. Der Gemeinderat hat gesagt, dass bis zu 20 Asylbewerber für Aulendorf machbar sind. 80 Menschen in der Nähe des Bahnhofs unterzubringen birgt sozialen Brennstoff und das verkraftet die Stadt nicht. Das wirft uns zurück. Ich habe große Befürchtungen. Wir können das nicht akzeptieren. Statt großer Sammelunterkünfte sollten die Asylbewerber in den Kommunen verteilt werden und da beteiligt sich Aulendorf gerne. Wir haben das recht und die Pflicht uns dagegen zu stemmen. Auch die Integration der Spätaussiedler ist noch nicht abgeschlossen. Spähn: Ja, bei der Integration der Spätaussiedler sind wir in der Endphase. Das hat zwei Generationen gedauert. Wenn wir jetzt 80 Asylbewerber bekommen… Zimmermann: ….wirkt das überall rein – in die Schulen, die Kindergärten. 80 kann ich mir nicht vorstellen. Das ist zu viel des Guten. Halder: Man muss das Gewerbegebiet und die Asylbewerber auseinander halten. Das Gewerbegebiet für Kleingewerbe war länger Thema. Nichtsdestotrotz kann die Stadt die Zahl der Asylbewerber, die uns zugewiesen werden soll, nicht tragen. Bis zu 20 Asylbewerber ist unser Konsens. Doch selbst 20 auf einem Fleck sind schwierig. Es ist besser die Menschen auf einzelne Wohnungen zu verteilen. Es geht uns auch um die Betreuung der Asylbewerber. Die Schwaben-Therme hat im vergangenen Jahr einen Insolvenzantrag gestellt. Seit April besitzt und betreibt Kurt Harsch die Therme. Ist der Erhalt des Bades gesichert? Halder: Ich habe von Besuchern gehört, dass es nach der Sanierung schön geworden ist. Ich wünsche Herrn Harsch, dass die Schwaben-Therme zukunftsfähig ist. Er hat viel Geld in die Hand genommen und es ist ihm zu wünschen, dass die Bürger und Besucher das Bad annehmen. Es ist eine wichtige Einrichtung für die Stadt. Spähn: Die Schwaben-Therme ist für Aulendorf sehr wichtig. Es ist unser bekanntes Aushängeschild. Die Schwaben-Therme gehört zu Aulendorf. Ich traue Herrn Harsch zu, dass er das Bad auf den richtigen Weg bringt. Ich wünsche ihm, dass er dort oben einigermaßen erfolgreich sein kann. Baur: Die Schwaben-Therme gehört zur Identität von Aulendorf wie das Schloss. Ich zolle Herrn Harsch größten Respekt, dass er sich der Aufgabe angenommen hat. Nichtsdestotrotz hätte ich mir einen Betreiber gewünscht, der mehr Erfahrungen mit Badelandschaften hat. Mir fehlt in der Schwaben-Therme ein sichtbares Konzept. Was ist die Ideologie des Bades? Nur mit Warmwasser im Becken lockt man niemanden an. Klar ist, der Investitionsstau, den er abarbeiten muss, ist groß. Ich wünsche Herrn Harsch gute Geschäfte und ein glückliches Händchen bei seinen Entscheidungen. Ziemmermann: Die Schwaben-Therme ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung der Stadt. Deshalb bin ich froh, dass Herr Harsch es übernommen hat und gleich die notwendigen Investitionen getätigt hat. Das ist ein positives Zeichen. Ich wünsche ihm viel Erfolg und dass es funktioniert. Es ist ein Familienbad. Das ist der Schwerpunkt, den man anpassen und ausbauen muss. Im Bereich Sauna sind Ergänzungen möglich. Herr Harsch ist Unternehmer genug und ich bin zuversichtlich. Mit der Insolvenz und dem Verkauf gibt es auch keine Zuschüsse mehr von der Stadt. Das waren in der Vergangenheit hohe Kosten. Wie wirkt sich der Verkauf der Energiezentrale und des Hofgartens auf die Stadt aus? Zimmermann: Wir hatten viele Altlasten wie die Kliniken, die Therme, die Energiezentrale und den Hofgarten. Die Verlusterträge waren hoch. Da weiß man, wo unsere Schulden herkommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch für das ehemalige Pflegeheim im Hofgarten eine Lösung finden. Dann haben wir viele Dinge aufgearbeitet. Das Konzept des Radwirts und der Schlossbrauerei im Hofgarten sehe ich positiv. Neben dem Verkaufspreis war das Konzept wichtig. Es wertet die Stadt auf und belebt sie. Auch wenn man sich als Vertreter der Stadt einen höheren Verkaufspreis gewünscht hätte. Halder: Das Thema Altlasten sehe ich anderes – auch mit den Kliniken. Die Stadt hatte in der Vergangenheit eventuell die falschen Berater. Auch nach dem Verkauf der Energiezentrale müssen wir den Kredit abbezahlen. Wir hätten sie in professionelle Hände geben müssen. Ich weiß, es ist Schnee von gestern und ich muss mit der Entscheidung leben. Das Konzept für den Hofgarten fand ich sofort gut. Aulendorfer Betriebe übernehmen ihn. Es war wichtig, dass der Bereich belebt wird und dass die Säulenhalle attraktiv genutzt wird. Baur: Zu den Altlasten wurden vor meiner Zeit im Gemeinderat Beschlüsse gefasst. Ich bin in der Schlussphase dazugekommen. Den Verkauf der Verlustbringer hätte man viel früher in Betracht ziehen müssen. Der Verkauf der Energiezentrale ist richtig. Die Stadt hätte keine Möglichkeit, Investitionen in Millionenhöhe zu tätigen, um die Energiezentrale gewinnbringend zu betreiben. Wenn ich den früheren Verkaufspreis sehe, steigen mir die Tränen in die Augen. Das hat uns 2,5 Millionen Euro gekostet. Das Konzept für den Hofgarten hat mich von Anfang an begeistert – sowohl die Schaubrauerei mir Brauereigaststätte als auch die Reaktivierung des Kursaals für Festivitäten. Die Schulden der Stadt liegen Ende 2013 25 Millionen Euro. Inklusive der Schulden der städtischen Eigenbetriebe werden es rund 35 Millionen Euro sein. Ein wichtiger Schritt war die Tilgungshilfe des Landes in Höhe von 18 Millionen Euro. Sitzt das Geld jetzt lockerer? Baur: Wenn man sieht, wo wir 2009 gestartet sind, nämlich bei fast doppelt so vielen Schulden, dann haben wir einen großen Schrott gemacht. Die 18 Millionen Tilgungshilfe waren ein großer Brocken. Nach wie vor sind wir aber finanziell nicht über den Berg. Wir müssen sparsam haushalten und die Mittel sinnvoll ausgeben. Für „Wünsch-Dir-Was“-Listen haben wir keine Luft. Was ich mir aber wünschen würde, wäre eine baldige Entlastung der Grundstücksbesitzer von der Grundsteuer – auch wenn das wohl ins Land der Märchen gehört. Halder: Die Finanzhilfe vom Land ist ein großer Brocken. Viel kommt auch von den Bürger über die hohe Grundsteuer und das bürgerliche Engagement ist groß. Das verschafft uns Luft, um die Zukunft in Angriff zu nehmen. Durch Carthago kommen vielleicht noch weitere Betriebe nach Aulendorf. So dass wir 2020 die Grundsteuer wieder senken können. Wenn wir kleine Mittel frei hätten, dann würde ich die in den Abmangel des Steegersees stecken. Was ist Steege-Freunde leisten ist toll. Spähn: Ich bin überzeugt, dass Aulendorf mit dem Zuschuss des Landes auf dem richtigen Weg ist. Wir haben einen riesen Schritt nach vorne gemacht. So dass in Aulendorf in den nächsten Jahren Geld frei wird, das wir in die Hände nehmen können. Für Aulendorf und den Haushalt müssen wir positiv denken und nach vorne schauen. Zimmermann: Als Gemeinderat in Aulendorf kann man nicht überleben, wenn man nicht nach vorne schaut. Es waren schwere Zeiten und wir haben große Schritte gemacht. Die Konsolidierung müssen wir weiter fortführen bis 2020 und wahrscheinlich darüber hinaus. Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, ein Signal zu geben, dass wir in absehbarer Zeit die Grundsteuer senken können. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3750 Euro; normal sind 750 Euro. Da sieht man die Brisanz. Wir sind noch weit weg von der Normalität. Wir müssen weiter konsolidieren, ohne unsere Zukunftsfähigkeit zu verlieren. Die Container an der Grundschule wurden abmontiert. Am 9. September ziehen die ehemaligen Containerklassen in den neuen Anbau. Was bedeutet das für die Stadt? Halder: Ich freue mich, dass die Container jetzt weg kommen. Die Handwerker haben unter Hochdruck am neuen Anbau gearbeitet. Das war ein Kraftakt. Jetzt freuen sich Kinder, Lehrerinnen und Eltern auf die neuen Räume. Zimmermann: Nicht nur das Gymnasium, sondern auch die Realschule in Aulendorf sollte geschlossen werden. Wenn man das sieht, wo, wo man herkommt, dann haben wir uns erfolgreich gewehrt. Neben dem neuen Grundschulanbau, haben wir 175 000 Euro in das Schulzentrum investiert. Das sieht man einen deutlichen Unterschied. Sie ist eine wettbewerbsfähige Schule. Baur: Es gab Horrorszenarien für den Schulstandort Aulendorf. Ich muss allen Beteiligten Respekt zollen – auch den Ehrenamtlichen und den Spendern. Wir haben mit dem Teilneubau eine sehr gute Lösung für die Grundschule hinbekommen. Spähn: Den neuen Anbau brauchten wir nur wegen technischen Fehlern beim Umbau zu Mensa. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken. Es ist eine große Leistung, die Aulendorf gebracht hat. Das hat es selten in anderen Städten gegeben.