Stadtnachrichten Meckenbeuren
Meckenbeuren steht zur Südbahn
Konkret geht es um Kosten von 3,226 Millionen Euro, die der Vorfinanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau dienen.
Mit dieser Summe sollen die Leistungsphasen III und IV abgedeckt sein – bei Gesamtplanungskosten von 8 Millionen Euro. Ein Batzen, zu dessen Vorfinanzierung sich das Land gegenüber der DB Netz AG verpflichtet hat.
Der Haken dabei: Die DB Netz AG zahlt zwar zurück, allerdings nur in dem Maße, wie ihr aus dem Bundeshaushalt Mittel für das Projekt zufließen.
Was den Interessenverband Südbahn (IV) ins Spiel bringt: Reicht der Betrag aus Bundesmitteln nicht aus, soll nämlich nicht das Land auf der Finanzlücke sitzen bleiben. Vielmehr erklärt sich der IV bereit, den ungedeckten Rest zu übernehmen – gedeckelt auf eine Höchstsumme von 3,5 Millionen Euro (die auf 3,226 Millionen sinken soll).
Diese würde erst nach baulicher Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahme fällig. Beschlossen wurde sie aber jetzt – basierend auf einem Verteilungsschlüssel, dem die Einwohnerzahl zu Grunde liegt.
Und so bringen die Städte und Gemeinden entlang der Strecke 1,46 Millionen Euro auf, ergänzt um 1,46 Millionen von den Kreisen. Mit den 300 000 Euro der IHKs Bodensee-Oberschwaben und Ulm macht dies summa summarum 3,226 Millionen Euro.
Auf den erfolgten Paradigmenwechsel wies Markus Müller hin. War bisher stets von einer Vorfinanzierung (also inklusive Rückzahlung) die Rede gewesen, so würden nun die Anrainer die Planungskosten übernehmen – es sich also um eine Realausgabe handeln.
Enthalten hat sich übrigens Dr. Gunter Burger (Freie Wähler). Seine Begründung: Schließlich sei die Gemeinde ja auch nicht am Gewinn der Bundesbahn beteiligt, für die sie nun im Fall der Fälle letztendlich Kosten übernimmt.
(Erschienen: 20.02.2012 19:15)
Konkret geht es um Kosten von 3,226 Millionen Euro, die der Vorfinanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau dienen.
Mit dieser Summe sollen die Leistungsphasen III und IV abgedeckt sein – bei Gesamtplanungskosten von 8 Millionen Euro. Ein Batzen, zu dessen Vorfinanzierung sich das Land gegenüber der DB Netz AG verpflichtet hat.
Der Haken dabei: Die DB Netz AG zahlt zwar zurück, allerdings nur in dem Maße, wie ihr aus dem Bundeshaushalt Mittel für das Projekt zufließen.
Was den Interessenverband Südbahn (IV) ins Spiel bringt: Reicht der Betrag aus Bundesmitteln nicht aus, soll nämlich nicht das Land auf der Finanzlücke sitzen bleiben. Vielmehr erklärt sich der IV bereit, den ungedeckten Rest zu übernehmen – gedeckelt auf eine Höchstsumme von 3,5 Millionen Euro (die auf 3,226 Millionen sinken soll).
Diese würde erst nach baulicher Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahme fällig. Beschlossen wurde sie aber jetzt – basierend auf einem Verteilungsschlüssel, dem die Einwohnerzahl zu Grunde liegt.
Und so bringen die Städte und Gemeinden entlang der Strecke 1,46 Millionen Euro auf, ergänzt um 1,46 Millionen von den Kreisen. Mit den 300 000 Euro der IHKs Bodensee-Oberschwaben und Ulm macht dies summa summarum 3,226 Millionen Euro.
Auf den erfolgten Paradigmenwechsel wies Markus Müller hin. War bisher stets von einer Vorfinanzierung (also inklusive Rückzahlung) die Rede gewesen, so würden nun die Anrainer die Planungskosten übernehmen – es sich also um eine Realausgabe handeln.
Enthalten hat sich übrigens Dr. Gunter Burger (Freie Wähler). Seine Begründung: Schließlich sei die Gemeinde ja auch nicht am Gewinn der Bundesbahn beteiligt, für die sie nun im Fall der Fälle letztendlich Kosten übernimmt.
(Erschienen: 20.02.2012 19:15)
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