Stadtnachrichten Markdorf
Muldenbachstraße: Rat vertagt Entscheidung
Die Freien Wähler können sich mit einer saisonalen Straßensperrung zwar anfreunden, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Durchfahrt für die Einwohner von Riedheim und Bergheim möglich bleibt. Umgesetzt werden könnte das aus ihrer Sicht mit einer Schranke, die zum Beispiel über ein Chipkartensystem gesteuert werden könnte. Ein mit heißer Nadel gestrickter und noch nicht voll ausgereifter Vorschlag, über den Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer die Kollegen der anderen Fraktionen erst am Vorabend informiert hatte. „Mit dieser Lösung ist unserer Meinung nach das bisher vordringlichste Argument, das gegen eine Schließung sprach, weitestgehend gelöst“, so Bitzenhofer. „Damit ist es Dietmar Bitzenhofer gelungen, den gordischen Knoten zu zerschlagen“, lobte Fraktionskollege Helmut Maunz.
Dieser Einschätzung schloss sich allerdings lediglich Bürgermeister Bernd Gerber an: „Die Stadt trägt diesen Vorschlag mit. Das ist eine Lösung, die den Wünschen der Riedheimer in hohem Maße entgegenkommt.“ Für einen schlechten Scherz hielt Bitzenhofers Vorstoß dagegen Roland Hepting von der Umweltgruppe. „Wir haben ja gerade Fasnet. Da passt dieser Beitrag gut dazu“, so Hepting. Die Muldenbachstraße sei eine öffentliche Straße und solle auch künftig von allen Bürgern gleichermaßen befahrbar bleiben. Lautstarker Beifall der Zuhörer, die so zahlreich aus Riedheim gekommen waren, dass zusätzliche Stühle im Bürgersaal aufgestellt werden mussten. Der Argumentation der Verwaltung, wonach die Schließung der Muldenbachstraße, gleich ob ganzjährig oder saisonal, Voraussetzung für die notwendige Erweiterung des Gewerbegebiets Riedwiesen ist, wollen Hepting und seine Fraktionskollegen nicht folgen. Für sie hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Daran änderten auch die Ausführungen des Bürgermeisters nichts, der erneut darstellte, dass die Fläche westlich des Campingplatzes Wirthshof im Flächennutzungsplan eigentlich als Erweiterungsfläche für den Campingplatz vorgesehen war, die Betreiberfamilie Wirth nun aber darauf verzichtet, damit stattdessen das Gewerbegebiet Riedweisen in östlicher Richtung erweitert werden kann. Weil der Campingplatz dann ebenfalls nur noch in östlicher Richtung erweitern könnte und die Muldenbachstraße den Platz dann durchschneiden würde, soll die Straße quasi als Ausgleich für das Entgegenkommen beruhigt werden. „Es geht hier nicht darum, der Familie Wirth einen Gefallen zu tun. Es geht darum, gewerbliche Flächen zur Verfügung stellen zu können“, betonte Gerber und forderte von den Riedheimern Kompromissbereitschaft. Ziemlich sauer reagierte Dietmar Bitzenhofer auf die Bemerkungen von Roland Hepting. „Sie wollen dem Campingplatz Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, um anderen Betrieben solche zu geben. Wenn das der neue Stil ist, möchte ich nicht mehr Mitglied dieses Rates sein“, so Bitzenhofer.
Anhand einer Karte zeigte Bernd Gerber auf, dass die letzten drei noch freien Gewerbegrundstücke in Riedwiesen praktisch vergeben sind. „Das heißt: Wir haben derzeit null Quadratmeter zur Verfügung. Das ist eine Situation, die für ein Unterzentrum nicht geht“, so Gerber, der in dem Zusammenhang auch auf die großzügige Ausweisung von Gewerbeflächen beispielsweise in Tettnang und Meckenbeuren verwies. „Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir den gewerblichen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, so der Bürgermeister.
Das sehen im Prinzip auch die Stadträte der CDU so. Eine Schließung der Muldenbachstraße kommt für sie allerdings nicht infrage – auch keine saisonale, wie Fraktionsvorsitzender Alfons Viellieber zu Protokoll gab. Weil die neue Variante mit Schranke und Chipkartensystem aus seiner Sicht zu kurzfristig kam, um bereits darüber zu entscheiden, beantragte Viellieber, Beratung und Beschluss zu vertagen. Auch, um diese Idee mit den Bürgern von Riedheim diskutieren zu können. Mit Unterstützung der Freien Wähler ging der Antrag schließlich durch.
Nicht notwendig war die Vertagung aus Sicht von Uwe Achilles (SPD). Für ihn ist der Vorschlag der Freien Wähler nichts anderes als eine Schließung – und die lehnt er nach wie vor ab. „Wenn wir über schrankenlose Bahnübergange reden, sollten wir nicht anfangen, Schranken auf Gemeindestraßen aufzustellen“, so Achilles in Anspielung auf die angestrebte Bahnunterführung in der Gutenbergstraße.
(Erschienen: 07.02.2012 22:35)
Die Freien Wähler können sich mit einer saisonalen Straßensperrung zwar anfreunden, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Durchfahrt für die Einwohner von Riedheim und Bergheim möglich bleibt. Umgesetzt werden könnte das aus ihrer Sicht mit einer Schranke, die zum Beispiel über ein Chipkartensystem gesteuert werden könnte. Ein mit heißer Nadel gestrickter und noch nicht voll ausgereifter Vorschlag, über den Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer die Kollegen der anderen Fraktionen erst am Vorabend informiert hatte. „Mit dieser Lösung ist unserer Meinung nach das bisher vordringlichste Argument, das gegen eine Schließung sprach, weitestgehend gelöst“, so Bitzenhofer. „Damit ist es Dietmar Bitzenhofer gelungen, den gordischen Knoten zu zerschlagen“, lobte Fraktionskollege Helmut Maunz.
Dieser Einschätzung schloss sich allerdings lediglich Bürgermeister Bernd Gerber an: „Die Stadt trägt diesen Vorschlag mit. Das ist eine Lösung, die den Wünschen der Riedheimer in hohem Maße entgegenkommt.“ Für einen schlechten Scherz hielt Bitzenhofers Vorstoß dagegen Roland Hepting von der Umweltgruppe. „Wir haben ja gerade Fasnet. Da passt dieser Beitrag gut dazu“, so Hepting. Die Muldenbachstraße sei eine öffentliche Straße und solle auch künftig von allen Bürgern gleichermaßen befahrbar bleiben. Lautstarker Beifall der Zuhörer, die so zahlreich aus Riedheim gekommen waren, dass zusätzliche Stühle im Bürgersaal aufgestellt werden mussten. Der Argumentation der Verwaltung, wonach die Schließung der Muldenbachstraße, gleich ob ganzjährig oder saisonal, Voraussetzung für die notwendige Erweiterung des Gewerbegebiets Riedwiesen ist, wollen Hepting und seine Fraktionskollegen nicht folgen. Für sie hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Daran änderten auch die Ausführungen des Bürgermeisters nichts, der erneut darstellte, dass die Fläche westlich des Campingplatzes Wirthshof im Flächennutzungsplan eigentlich als Erweiterungsfläche für den Campingplatz vorgesehen war, die Betreiberfamilie Wirth nun aber darauf verzichtet, damit stattdessen das Gewerbegebiet Riedweisen in östlicher Richtung erweitert werden kann. Weil der Campingplatz dann ebenfalls nur noch in östlicher Richtung erweitern könnte und die Muldenbachstraße den Platz dann durchschneiden würde, soll die Straße quasi als Ausgleich für das Entgegenkommen beruhigt werden. „Es geht hier nicht darum, der Familie Wirth einen Gefallen zu tun. Es geht darum, gewerbliche Flächen zur Verfügung stellen zu können“, betonte Gerber und forderte von den Riedheimern Kompromissbereitschaft. Ziemlich sauer reagierte Dietmar Bitzenhofer auf die Bemerkungen von Roland Hepting. „Sie wollen dem Campingplatz Entwicklungsmöglichkeiten nehmen, um anderen Betrieben solche zu geben. Wenn das der neue Stil ist, möchte ich nicht mehr Mitglied dieses Rates sein“, so Bitzenhofer.
Anhand einer Karte zeigte Bernd Gerber auf, dass die letzten drei noch freien Gewerbegrundstücke in Riedwiesen praktisch vergeben sind. „Das heißt: Wir haben derzeit null Quadratmeter zur Verfügung. Das ist eine Situation, die für ein Unterzentrum nicht geht“, so Gerber, der in dem Zusammenhang auch auf die großzügige Ausweisung von Gewerbeflächen beispielsweise in Tettnang und Meckenbeuren verwies. „Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir den gewerblichen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, so der Bürgermeister.
Das sehen im Prinzip auch die Stadträte der CDU so. Eine Schließung der Muldenbachstraße kommt für sie allerdings nicht infrage – auch keine saisonale, wie Fraktionsvorsitzender Alfons Viellieber zu Protokoll gab. Weil die neue Variante mit Schranke und Chipkartensystem aus seiner Sicht zu kurzfristig kam, um bereits darüber zu entscheiden, beantragte Viellieber, Beratung und Beschluss zu vertagen. Auch, um diese Idee mit den Bürgern von Riedheim diskutieren zu können. Mit Unterstützung der Freien Wähler ging der Antrag schließlich durch.
Nicht notwendig war die Vertagung aus Sicht von Uwe Achilles (SPD). Für ihn ist der Vorschlag der Freien Wähler nichts anderes als eine Schließung – und die lehnt er nach wie vor ab. „Wenn wir über schrankenlose Bahnübergange reden, sollten wir nicht anfangen, Schranken auf Gemeindestraßen aufzustellen“, so Achilles in Anspielung auf die angestrebte Bahnunterführung in der Gutenbergstraße.
(Erschienen: 07.02.2012 22:35)
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