Finanzielle Gesamtlage ist „komfortabel“

Von Jens Lindenmüller

Markdorf Mit zwei kleinen Ergänzungen hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2012 abgesegnet. Auf Antrag der Umweltgruppe beschlossen die Räte, zusätzliche 15 000 Euro für das Erstellen einer Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Spielplätze einzustellen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der CDU, den Zuschuss an die Musikschule um 5000 Euro zu erhöhen.

Wie bereits berichtet, stellt sich die aktuelle Finanzsituation deutlich besser dar als noch vor ein paar Monaten befürchtet. Von einer komfortablen Gesamtlage sprach Bürgermeister Bernd Gerber. Der Betrag von 531 000 Euro, der aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann, ist zwar vergleichsweise niedrig. Bis November 2011 war Kämmerer Bernd Habnitt allerdings noch davon ausgegangen, dass sogar eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt erforderlich sein würde, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, weil die Stadt aufgrund der gestiegenen Steuerkraft deutlich höhere Umlagen an Kreis, Land und Bund bezahlen muss und außerdem weniger Schlüsselzuweisungen erhält als im Vorjahr. Da es nun nicht ganz so düster aussieht, taten sich die Ratsfraktionen auch nicht allzu schwer damit, dem Planentwurf zuzustimmen. Eine Position, auf die fast alle zu sprechen kamen, sind die in den vergangenen Jahren deutlich auf über sechs Millionen Euro angestiegenen Personalkosten. Wobei keine echte Kritik laut wurde – schließlich wissen die Räte selber sehr genau, worauf der Anstieg zurückzuführen ist: den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Kritische Töne stimmte für die Umweltgruppe Susanne Deiters Wälischmiller mit Blick auf die Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 2,7 Millionen Euro an. „Irgendwann erreichen wir unsere Grenzen“, stellte Deiters Wälischmiller fest und forderte ein reduziertes Tempo beim Verkauf von Grundstücken: „Gemach, gemach.“

Vor demselben Hintergrund betonte Dietmar Bitzenhofer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, dass die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer künftig eine noch wichtigere Bedeutung bekämen. „Die können wir zwar nicht direkt beeinflussen, aber die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, stellte Bitzenhofer fest – wohl auch im Hinblick auf den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um die Erweiterung des Gewerbegebiets Riedwiesen ging (schwaebische.de hat bereits berichtet).

Die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2012

Einnahmen aus Gewerbesteuer: 7,5 Millionen Euro (plus 750 000)

Anteil Einkommensteuer: 6,2 Millionen Euro (plus 928 000)

Schlüsselzuweisungen: 1,2 Millionen Euro (minus 1,1 Millionen)

Kreisumlage: 4,8 Millionen Euro (plus 1,2 Millionen)

Finanzausgleichsumlage: 3,3 Millionen Euro (plus 887 000)

Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2012: 2,2 Millionen Euro

Schuldenstand zum 31.12.2012 (ohne Eigenbetriebe): 5,7 Millionen Euro

(Erschienen: 08.02.2012 20:35)