Stadtrat beschließt CSU-Bürgerentscheid für den 18. März

CSU-Stadträte Roland Freiberg ... (Foto: cf)

Von Dirk Augustin

Lindau Mit heftigen Vorwürfen haben Stadträte der anderen Fraktionen die CSU am Dienstagabend eingedeckt. Alle Fraktionen zeigten sich enttäuscht, dass die CSU trotz der deutlichen Mehrheit der Lindauer für die Kombilösung an ihrem Bürgerbegehren für einen Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung festhält. Nicht nur Oberbürgermeisterin Petra Seidl warf dabei den Christsozialen vor, dass sie nicht die ganze Wahrheit sagten.

„Seien Sie doch ehrlich und bekennen, dass Sie gar keine Inselanbindung wollen“, rief Seidl den CSUlern entgegen – und bekam keine Antwort. Zuvor hatte sich die OB gegen Vorwürfe der Christsozialen gewehrt, sie habe schlecht für Lindau mit Bahn und Freistaat verhandelt und sie habe ihre Haltung als jahrelange Reutinbefürworterin verlassen. Seidl verwies auf eine Liste von Stadtratsbeschlüssen, die jeweils einstimmig oder mit großer Mehrheit waren und von der CSU immer komplett mitgetragen worden seien.

Alle Beschlüsse waren einstimmig

So hatte der Stadtrat vor zehn Jahren die Idee des damaligen Verkehrsministers Otto Wiesheu für einen Pendelzug zwischen Insel und Reutin einstimmig abgelehnt. 2004 hatte der Stadtrat einstimmig die Pläne der Bahn AG für einen Bahnhof in Reutin einstimmig abgelehnt. Heute befürworte die CSU all dies uneingeschränkt, während Seidl immer für diese Beschlüsse gekämpft habe.

Was die CSU eigentlich will, fragten auch andere. „Die CSU steht für Stillstand“, hielt Max Strauß (BL) Schober und Freiberg vor, denn die Folge der CSU-Pläne wären ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren. Die Kombilösung dagegen lasse sich zügig umsetzen. Zudem stören sich die Bunten an der Fragestellung des Bürgerbegehrens. Das sei „wischiwaschi“, waren sich Strauß und Alexander Kiss einig. „Das ist für mich wie Pudding an die Wand nageln“, sagte Strauß. Das sei lediglich ein Verhandlungsauftrag, aber was komme, wenn diese Verhandlungen scheiterten, fragte Kiss. Die CSU stecke fest, stellte Kiss fest. „Wie es sich anfühlt, wenn man sich verrannt hat, können wir als Bunte gut nachvollziehen.“

Jürgen Müller (FW) und Günther Brombeiß (FB) bedauerten das Festhalten der CSU. Brombeiß unterstellte Wahlkampftaktik, „weil Ihr Kandidat in den anderen Themen nicht so stark“ sei. Aber die Bürger seien des Themas überdrüssig. Seidl ergänzte: „Sie sind weit, weit entfernt von den Menschen.“

„Seltsames Demokratieverständnis“, „Sturheit“, die CSU treibe „die Spaltung der Stadt voran“ lauteten weitere Vorwürfe von uwe Birk, Katrin Dorfmüller (beide SPD) und Peter Triloff (BL). Xaver Fichtl (ÖDP) kündigte an, dass er im Fall eines unwahrscheinlichen Erfolgs dieses Bürgerbegehrens gleich ein neues für den Erhalt des Inselbahnhofs starten werde, um seinerseits die CSU-Pläne auf Eis zu legen. So blockiere man sich dann über Jahre gegenseitig. Matthias Kaiser (BL) mutmaßte, dass CSU-Stadträte in Verbindung mit möglichen Investoren finanzielle Interessen an der Verwertung der frei werdenden Grundstücke hätten: „Wir wissen ja, wie die einmaligen Entwicklungschancen bei Euch aussehen: Alles zubauen.“

All das wiesen Schober, Freiberg und Thomas Hummler (alle CSU) zurück: „Wir haben hier keinerlei Interessen.“ Freiberg versprach: „Keiner von der CSU will die Stadt zubauen.“ Aber Lindau solle endlich seine Möglichkeiten nutzen. „Die CSU war schon immer für Reutin“, ergänzte Freiberg, „da geht es um die Zukunft unserer Stadt“.

„CSU war schon immer für Reutin“

Schober hatte zu Beginn der Aussprache den Kombi-Siegern gratuliert, um dann zu erklären, dass die CSU Unterschriften gesammelt habe, damit die Lindauer über Reutin abstimmen könnten, wie es ihnen Seidl im Frühsommer versprochen habe. Mit „großer Mehrheit“, wie es freiberg formulierte, habe die Fraktion deshalb entschieden, trotz der Niederlage am Sonntag am Bürgerbegehren festzuhalten. „Die Bürger sollen sagen: Reutin Ja oder Nein“, sagte Schober. Dafür könne man nach 15 Jahren Diskutieren nochmal drei Monate warten. Da die Lindauer am Sonntag nur zur Kombilösung befragt worden seien, gebe es kein Meinungsbild zu Reutin, ergänzte Hummler.

Schober kündigte zwar an, die CSU wolle das Thema aus dem OB-Wahlkampf heraushalten. Doch den Gefallen werde man den Christsozialen nicht machen, erwiderte Uli Kaiser (BL): „Wir nehmen den Ball schon auf. Die Lachnummer werden wir Euch im Wahlkampf immer wieder vorhalten.“

(Erschienen: 14.12.2011 19:05)