Lindauer müssen nochmal abstimmen

Die CSU, hier Karl Schober, Thomas Hummler und Roland Freiberg (von links), beharrt auf ihrem Bürgerbegehren. (Foto: Christian Flemming)

Von Dirk Augustin

Lindau Die CSU bleibt dabei: Die Lindauer sollen am 18. März nochmal über den Bahnhof abstimmen. Das haben Karl Schober, Roland Freiberg und Rainer Rothfuß am Dienstag mitgeteilt.

Demnach haben sich die CSU-Stadtratsfraktion und die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Montagabend „nach eingehender Beratung und sorgfältiger Abwägung eindeutig dafür ausgesprochen“, dass die Lindauer über den CSU-Vorschlag „Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung“ abstimmen sollen. Die anderen Fraktionen reagieren enttäuscht.

„Wir respektieren das Bürgervotum vom 11.12. für die sogenannte Kombilösung“, heißt es in der Pressemitteilung der CSU, allerdings stand die Variante eines Hauptbahnhofs in Reutin nicht zur Abstimmung. Etwa 2300 Lindauer hätten aber beim Bürgerbegehren der CSU ausdrücklich erklärt, dass sie über einen Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung abstimmen wollten. Diesem Bürgerwunsch sehe sich die CSU verpflichtet.

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„Erst durch diesen Bürgerentscheid sieht die CSU-Fraktion die demokratische Pflicht gegenüber dem Bürger eingelöst, die Grundsatzentscheidung über einen Hauptbahnhof auf der Insel bzw. auf dem Festland, wie stets seitens der Verantwortlichen der Stadt versprochen, in die Hände der Lindauerinnen und Lindauer zu legen.“ Diesen Wunsch sollten die anderen im Stadtratsfraktionen respektieren. Die CSU-Vertreter kündigen zugleich an, dass sie nach dem 18. März jede Standortvariante unterstützen werden, die eine Mehrheit der Bürger hat.

Es sei „äußerst bedauerlich“, dass die CSU den Mehrheitswillen der Lindauer zwar respektiere, aber nicht akzeptiere, sagte OB Petra Seidl. Denn das Bürgerbegehren hemme den Fortgang der Planung. So dürfe die Stadt weder die Straßenführung am Berliner Platz noch die am Lotzbeckweg vorgesehen Unterführung planen oder gar in Vertragsverhandlungen mit Bahn und Freistaat eintreten. Die Lindauer CSU beweise, dass sie sich von ihrem Slogan „Näher am Menschen“ entfernt habe.

Das sieht auch Alexander Kiss (BL) so: „Die CSU hat ihre Intuition verloren.“ OB-Kandidat und Stadtratsfraktion erwiesen sich zudem „einfach als schlechte Verlierer“. Kiss hält das Begehren zudem für unzulässig, weil es nicht konkret sei, sondern nur einen Verhandlungsauftrag enthält.

„Wahnsinnig traurig“

Jürgen Müller (FW) bedauert, dass die CSU das „überzeugende Ergebnis“ in Frage stellt, zumal sehr viele Lindauer vom Bahnhofstreit nichts mehr wissen wollen. „Wir wollten der CSU eigentlich die Hand reichen“, sagte Günther Brombeiß (FB), der gehofft hatte, die CSU würde nun an der Detailplanung der Kombilösung mitarbeiten. Auch Xaver Fichtl (ÖDP) fehlt jedes Verständnis.

Maßlos enttäuscht zeigte sich Angelika Rundel (SPD): „Ich find’s wahnsinnig traurig. Ich hatte gehofft, dass sie zur Vernunft kommen.“ Vor allem von Karl Schober hätte sich Rundel ein Einlenken gewünscht, immerhin sei er Bürgermeister für die ganze Stadt und bisher als jemand bekannt, der versuche, Gegensätze zu überwinden. Stattdessen trage die CSU dazu bei, die Stadt noch weiter zu spalten.

Alle Fraktionen erklärten im Gespräch mit der LZ, dass sie in den kommenden Wochen prüfen wollen, ob sie der CSU im März ein Ratsbegehren entgegensetzen. Aber damit hatte sich bis Dienstag noch niemand näher befasst. Ausführlich diskutiert haben die Räte das Thema nach Redaktionsschluss im Stadtrat. Der Bericht folgt.

Kommentar: So macht man Bürger müde

(Erschienen: 13.12.2011 13:25)