Es hakt und klemmt, wenn die Lindauer die Weichen stellen

Die Lindauer stellen in diesen Wochen die Weichen für die nächsten Jahre – das gilt in der Bahnhofsfrage ebenso wie für den Posten des Oberbürgermeisters. Allerdings gehen sie dabei etwas kompliziert vor. (Foto: Roland Rasemann)

Von Dirk Augustin

Lindau Ob die guten oder die bösen Seiten der Demokratie überwiegen, darüber gibt es in Lindau derzeit unterschiedliche Ansichten. Einerseits freuen sich viele Bürger, dass sie bei vielen wichtigen Fragen mitentscheiden dürfen. Andererseits geht es auch politisch interessierten Menschen auf die Nerven, dass sie innerhalb kurzer Zeit fünf- oder gar sechsmal Wahl- oder Stimmzettel ausfüllen sollen. Zwischen all den Bürgerentscheiden und der Oberbürgermeisterwahl ist in der Kommunalpolitik einiges durcheinander geraten.

So gibt es im Lindauer Stadtrat keine bürgerliche Mehrheit von CSU und Freien Bürgern mehr. Stattdessen gerieten die Christsozialen zuletzt mehrfach in die Rolle der Unterlegenen, weil sie zwar größte Fraktion sind, aber ohne Partner eben doch keine Mehrheit im Stadtrat haben. Unversehens geriet die CSU im Sommer ins abseits, als sich alle andere Fraktionen einig waren, dass der Bahnhof auf der Insel bleiben und im Festland-Stadtteil Reutin lediglich ein Bahnhalt entstehen soll. Die CSU wollte wie die Bahn AG den Bahnhof ganz aufs Festland verlegen und frei werdende Flächen auf der Insel für Wohngebäude, Büros, Hotels, einen Park und anderes nutzen.

Doch die Koalition der neuen Mehrheit hielt, sie entschied sich für die sogenannte Kombilösung, die zudem die breite Rückendeckung der Lindauer erhielt. Denn beim Bürgerentscheid am 12. Dezember stimmten mehr als 60 Prozent für diese Idee, die Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) im Sommer ins Gespräch gebracht hatte, um die Fronten in Lindau aufzuweichen.

Das war nicht gelungen, denn die CSU hielt an Reutin fest. Die Christsozialen und ihr Oberbürgermeister-Kandidat Rainer Rothfuß sammelten 1943 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das aber zu spät kam, als dass die Lindauer auch darüber hätten im Dezember abstimmen können. Nach dem unerwartet deutlichen Ergebnis stieg zwar der Druck, dass die CSU ihr Bürgerbegehren zurückziehen sollte. Doch OB-Kandidat Rothfuß sowie die CSU-Granden Karl Schober und Roland Freiberg bestanden darauf, dass der Stadtrat zwei Tage nach der Abstimmung einen Termin für eine erneute Abstimmung festsetzt.

In der Folge hagelte es Kritik nicht nur von den anderen politischen Gruppen. Auch in der Lindauer CSU selbst waren viele Mitglieder mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Es reihten sich mehrere Krisengespräche, bis Rothfuß am 20. Dezember die Reißleine zog. Denn inzwischen waren auch Schober und Freiberg von dem Bürgerbegehren abgerückt. Zu stoppen wäre es, wenn alle drei Verantwortliche ihre Unterschrift zurückzögen. Doch Rothfuß verzichtete lieber auf die OB-Kandidatur. Der 40-Jährige gründete eine Bürgerinitiative, mit der er die Lindauer von den Vorteilen des Festlandsbahnhof überzeugen will. Als Termin für den Bürgerentscheid steht der 18. März fest.

Vier Bewerber wollen OB werden

Zuvor dürfen die Lindauer am 12. Februar und in der wahrscheinlichen Stichwahl zwei Wochen später wählen, wer die nächsten sechs Jahre ihr Oberbürgermeister werden soll. Zur Wahl stehen Amtsinhaberin Petra Seidl (Freie Bürgerschaft), Gerhard Ecker, derzeit Stadtdirektor in Augsburg und aufgestellt von SPD und Freien Wählern mit Unterstützung der ÖDP; sowie Max Strauß, der seit 30 Jahren für die Bunte Liste in Lindau Politik macht und vor sechs Jahren als einziger Kandidat gegen Petra Seidl überraschend auf 46,2 Prozent der Stimmen kam.

Die CSU zauberte kurz vor Weihnachten einen Ersatzkandidaten aus dem Hut. Für sie geht Klaus Tappeser ins Rennen. Der in Bad Saulgau aufgewachsene frühere Oberbürgermeister von Rottenburg hatte bis zur Wahlniederlage als Ministerialdirektor im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium gearbeitet und ist als Präsident des Württembergischen Landessportbundes auch außerhalb der Politik bekannt.

Einen Favoriten gibt es derzeit in Lindau nicht. Die Chancen sind gleich verteilt, jeder kann den Sprung in die Stichwahl schaffen. Denn in Bayern kommen nur die beiden Bestplatzierten der ersten Runde in die Entscheidung.

Den Lindauern aber wird es auch danach nicht langweilig werden. Denn Bürger sammeln bereits Unterschriften für ein weiteres Bürgerbegehren, diesmal geht es gegen eine geplante Unterführung der Schienen vor der Insel. Und für den Herbst hat der Stadtrat schon eine Abstimmung über ein am Seeufer geplantes neues Bad beschlossen. Über mangelnde Bürgerbeteiligung können sich die Lindauer also nicht beschweren.

(Erschienen: 25.01.2012 18:25)