Stadtnachrichten Lindau
Entscheidung über Standort des Lindauer Bahnhofs steht bevor
Bahnmanager Hentschel: Stadt soll Entscheidung über Bahnhofsstandort selbst treffen
Zur Erinnerung: Erst am 30.05.2011 hatte Bahnmanager Volker Hentschel den Stadtrat mit der Mitteilung überrascht, dass die DB das Planfeststellungsverfahren für den Bahnhof Reutin beim Eisenbahnbundesamt einstellen wird. Mit Bescheid vom 6. Juli 2011 hat das Eisenbahnbundesamt das Verfahren offiziell eingestellt.
Hentschel forderte am 30.05.2011 die Stadt auf, die Entscheidung über den künftigen Bahnhof selbst zu treffen. Er machte aber deutlich, dass die DB die Planungen für den Bahnhof Reutin weiterverfolgt, diesen aber nicht gegen den Willen der Stadt durchsetzen wird.
Fristgerechte, vertraglich vereinbarte Elektrifizierung der Strecke München-Lindau ist der Hintergrund
Hintergrund ist die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Geltendorf (Endpunkt der Münchner S-Bahnlinie 4) bis nach Lindau. Die Schweiz hatte sich bekanntlich bereit erklärt, Kosten für diese Elektrifizierung mitzutragen. Grundlage ist eine zwischen dem Bund, dem Freistaat und der Bahn geschlossene Vereinbarung mit der Schweiz, die sich an den Gesamtkosten mit 50 Millionen Euro beteiligt. Diese Beteiligung ist allerdings an den rechtzeitigen Baubeginn gekoppelt. Aus dieser Tatsache entspringt der Zeitdruck, den die DB jetzt geltend macht. Sollziel für die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau ist 2017.
Eurocity München-Zürich wird einen alleinigen Inselbahnhof künftig nicht mehr ansteuern
DB und die Eidgenossen versprechen sich von der Elektrifizierung eine deutliche Verkürzung der Fahrzeit zwischen München und Zürich. Das enge Fahrplankorsett im Zuge der Elektrifizierung und vertragliche Verpflichtungen, die Fahrzeit zwischen München und der ehemaligen Grenze zu Österreich auf maximal eine Stunde und 55 Minuten zu begrenzen, lassen einen Halt im Kopfbahnhof Lindau nicht mehr zu – so die Aussage des Freistaates und der DB.
Verkehrsminister Zeil bringt Kombi-Lösung ins Spiel
Am 5. August 2011 fand eine Besprechung im Verkehrsministerium in München mit Vertretern des Freistaates, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der DB und der Stadt Lindau statt. Bei diesen Gesprächen brachte das Verkehrsministerium erstmalig eine Kombi-Lösung (Inselbahnhof bleibt als Hauptbahnhof bestehen, Fernzüge und der Nahverkehr von und nach Bregenz halten an einer zusätzlichen Bahnstation in Reutin) ins Gespräch weil die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt beruhend auf einem neuen Hauptbahnhof in Reutin und einer Inselanbindung für den Nahverkehr aus Kostengründen gescheitert seien. Das Verkehrsministerium legt größten Wert auf einem Nah- als auch Fernverkehrshalt in Lindau. Das bezieht sich auch auf die weitere Bedienung der Insel. Die Stadtverwaltung hat das sofort aufgegriffen und entsprechende Untersuchungen eingeleitet.
Am 16. September 2011 informierte der Bayerische Verkehrsminister Martin Zeil in Lindau auf Einladung der Lindauer Zeitung öffentlich darüber, dass er einen Kompromissvorschlag befürworte, der einen Fernverkehrshalt an einer neuen Bahnstation Reutin und den Erhalt des Inselbahnhofes als Hauptbahnhof vorsehe.
Kombi-Lösung mit Daten, Fakten und Kosten hinterlegt
Bei einer nachfolgenden Besprechung im Verkehrsministerium am 26.09.2011 in München, an dem neben Vertretern der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen teilnahmen, wurden sowohl die technische Machbarkeit und Funktionalität der Bahninfrastruktur als auch die städtebauliche Erschließung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bestätigte nochmals seine Bereitschaft, sich mit einem Festbetrag von 3,5 Millionen Euro an dieser Kombi-Lösung zu beteiligen.
Die Kostenbeteiligung der Stadt Lindau für die notwendige Schieneninfrastruktur beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro zuzüglich maximal 300.000 Euro Kostensteigerung. Die DB sicherte zu, diese Lösung mitzutragen, wenn die daraus resultierenden Kosten für die zusätzliche Bahninfrastruktur von Dritten getragen würden.
In einer intensiven Arbeitsphase wurden daraufhin im Stadtbauamt, im Ordnungsamt und in der Stadtkämmerei sowie bei der Stadtverkehr Lindau (B) GmbH vergleichbare Daten, Fakten und Kosten für diese Kombi-Lösung aber auch die beiden anderen Varianten einschließlich der ÖPNV-Erschließung und einer vergleichenden Gegenüberstellung zur Klausurtagung am 17.10.2011 ermittelt. Diese stehen jetzt zur Verfügung, basierend auf den Eck- und Rahmenplanungen der DB AG, des Freistaates und der beteiligten Fachbüros. Auf der Basis dieser Eckdaten kann sich die Lindauer Bevölkerung nun ein eigenes Bild machen.
Ratsbegehren und Bürgerentscheid
Die Daten, Fakten und Kosten samt Gegenüberstellung der drei möglichen Varianten, werden am Dienstag, 25. Oktober 2011 im Stadtrat erneut detailliert vorgelegt und diskutiert. Wenn der Stadtrat der Empfehlung der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung mehrheitlich folgt, soll bei dieser Sitzung ein sogenanntes “Ratsbegehren“ formuliert und beschlossen werden. Das bedeutet, dass sich der Stadtrat auf eine Fragestellung einigt, die dann dem Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides zur Abstimmung vorgelegt wird. Als Termin ist dafür Sonntag, 11. Dezember 2011 vorgesehen. Das Ratsbegehren muss in Frageform gestellt werden. Diese darf nur mit ja und nein zu beantworten sein.
Unabhängig von diesem Ratsbegehren bleibt es der Bürgerschaft unbenommen, ggf. eine eigenes Volksbegehren auf den Weg und zur Abstimmung zu bringen.
(Erschienen: 19.10.2011 14:15)
Bahnmanager Hentschel: Stadt soll Entscheidung über Bahnhofsstandort selbst treffen
Zur Erinnerung: Erst am 30.05.2011 hatte Bahnmanager Volker Hentschel den Stadtrat mit der Mitteilung überrascht, dass die DB das Planfeststellungsverfahren für den Bahnhof Reutin beim Eisenbahnbundesamt einstellen wird. Mit Bescheid vom 6. Juli 2011 hat das Eisenbahnbundesamt das Verfahren offiziell eingestellt.
Hentschel forderte am 30.05.2011 die Stadt auf, die Entscheidung über den künftigen Bahnhof selbst zu treffen. Er machte aber deutlich, dass die DB die Planungen für den Bahnhof Reutin weiterverfolgt, diesen aber nicht gegen den Willen der Stadt durchsetzen wird.
Fristgerechte, vertraglich vereinbarte Elektrifizierung der Strecke München-Lindau ist der Hintergrund
Hintergrund ist die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Geltendorf (Endpunkt der Münchner S-Bahnlinie 4) bis nach Lindau. Die Schweiz hatte sich bekanntlich bereit erklärt, Kosten für diese Elektrifizierung mitzutragen. Grundlage ist eine zwischen dem Bund, dem Freistaat und der Bahn geschlossene Vereinbarung mit der Schweiz, die sich an den Gesamtkosten mit 50 Millionen Euro beteiligt. Diese Beteiligung ist allerdings an den rechtzeitigen Baubeginn gekoppelt. Aus dieser Tatsache entspringt der Zeitdruck, den die DB jetzt geltend macht. Sollziel für die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau ist 2017.
Eurocity München-Zürich wird einen alleinigen Inselbahnhof künftig nicht mehr ansteuern
DB und die Eidgenossen versprechen sich von der Elektrifizierung eine deutliche Verkürzung der Fahrzeit zwischen München und Zürich. Das enge Fahrplankorsett im Zuge der Elektrifizierung und vertragliche Verpflichtungen, die Fahrzeit zwischen München und der ehemaligen Grenze zu Österreich auf maximal eine Stunde und 55 Minuten zu begrenzen, lassen einen Halt im Kopfbahnhof Lindau nicht mehr zu – so die Aussage des Freistaates und der DB.
Verkehrsminister Zeil bringt Kombi-Lösung ins Spiel
Am 5. August 2011 fand eine Besprechung im Verkehrsministerium in München mit Vertretern des Freistaates, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der DB und der Stadt Lindau statt. Bei diesen Gesprächen brachte das Verkehrsministerium erstmalig eine Kombi-Lösung (Inselbahnhof bleibt als Hauptbahnhof bestehen, Fernzüge und der Nahverkehr von und nach Bregenz halten an einer zusätzlichen Bahnstation in Reutin) ins Gespräch weil die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt beruhend auf einem neuen Hauptbahnhof in Reutin und einer Inselanbindung für den Nahverkehr aus Kostengründen gescheitert seien. Das Verkehrsministerium legt größten Wert auf einem Nah- als auch Fernverkehrshalt in Lindau. Das bezieht sich auch auf die weitere Bedienung der Insel. Die Stadtverwaltung hat das sofort aufgegriffen und entsprechende Untersuchungen eingeleitet.
Am 16. September 2011 informierte der Bayerische Verkehrsminister Martin Zeil in Lindau auf Einladung der Lindauer Zeitung öffentlich darüber, dass er einen Kompromissvorschlag befürworte, der einen Fernverkehrshalt an einer neuen Bahnstation Reutin und den Erhalt des Inselbahnhofes als Hauptbahnhof vorsehe.
Kombi-Lösung mit Daten, Fakten und Kosten hinterlegt
Bei einer nachfolgenden Besprechung im Verkehrsministerium am 26.09.2011 in München, an dem neben Vertretern der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen teilnahmen, wurden sowohl die technische Machbarkeit und Funktionalität der Bahninfrastruktur als auch die städtebauliche Erschließung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bestätigte nochmals seine Bereitschaft, sich mit einem Festbetrag von 3,5 Millionen Euro an dieser Kombi-Lösung zu beteiligen.
Die Kostenbeteiligung der Stadt Lindau für die notwendige Schieneninfrastruktur beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro zuzüglich maximal 300.000 Euro Kostensteigerung. Die DB sicherte zu, diese Lösung mitzutragen, wenn die daraus resultierenden Kosten für die zusätzliche Bahninfrastruktur von Dritten getragen würden.
In einer intensiven Arbeitsphase wurden daraufhin im Stadtbauamt, im Ordnungsamt und in der Stadtkämmerei sowie bei der Stadtverkehr Lindau (B) GmbH vergleichbare Daten, Fakten und Kosten für diese Kombi-Lösung aber auch die beiden anderen Varianten einschließlich der ÖPNV-Erschließung und einer vergleichenden Gegenüberstellung zur Klausurtagung am 17.10.2011 ermittelt. Diese stehen jetzt zur Verfügung, basierend auf den Eck- und Rahmenplanungen der DB AG, des Freistaates und der beteiligten Fachbüros. Auf der Basis dieser Eckdaten kann sich die Lindauer Bevölkerung nun ein eigenes Bild machen.
Ratsbegehren und Bürgerentscheid
Die Daten, Fakten und Kosten samt Gegenüberstellung der drei möglichen Varianten, werden am Dienstag, 25. Oktober 2011 im Stadtrat erneut detailliert vorgelegt und diskutiert. Wenn der Stadtrat der Empfehlung der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung mehrheitlich folgt, soll bei dieser Sitzung ein sogenanntes “Ratsbegehren“ formuliert und beschlossen werden. Das bedeutet, dass sich der Stadtrat auf eine Fragestellung einigt, die dann dem Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides zur Abstimmung vorgelegt wird. Als Termin ist dafür Sonntag, 11. Dezember 2011 vorgesehen. Das Ratsbegehren muss in Frageform gestellt werden. Diese darf nur mit ja und nein zu beantworten sein.
Unabhängig von diesem Ratsbegehren bleibt es der Bürgerschaft unbenommen, ggf. eine eigenes Volksbegehren auf den Weg und zur Abstimmung zu bringen.
(Erschienen: 19.10.2011 14:15)
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