Stadtnachrichten Lindau
CSU trennt sich von OB-Kandidat Rothfuß
„Rainer Rothfuß hat die Lindauer CSU davon in Kenntnis gesetzt, dass er seine Kandidatur für die CSU nicht mehr aufrecht erhält und auch den Wahlleiter der Stadt Lindau, Herrn Thomas Nuber, davon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Unüberbrückbare Differenzen zum angestrebten Bürgerbegehren am 18.3.12 (Entscheidung zum Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung) haben dazu geführt, dass Rothfuß nicht mehr als Kandidat zur Verfügung steht. Roland Freiberg und Karl Schober, als Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens, haben sich aufgrund des Bürgervotums zur „Kombilösung“ vom 11.12.11 und der Rückmeldung aus der Bürgerschaft für einen Rückzug ausgesprochen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Schober, Freiberg und eine breite Mehrheit der Christsozialen sachlich die Hauptbahnhof-Reutin Lösung weiterhin für die Beste halten.
Rothfuß jedoch hat auf der Durchführung des Bürgerbegehrens bestanden, um den Bürgern auch eine Abstimmung über einen Hauptbahnhof in Reutin zu ermöglichen, und gleichzeitig seine OB-Kandidatur davon abhängig gemacht.
In einer Sondersitzung am Sonntagnachmittag stimmte eine klare Mehrheit, bestehend aus den Mitgliedern des CSU-Ortsvorstandes, der Stadtratsfraktion, der Frauen Union und der Jungen Union für eine Rücknahme des Bürgerbegehrens. Da sich Rothfuß aus eigener Überzeugung nicht in der Lage sah, trotz dieses Votum dem Schritt von Fraktionsvorsitzenden Freiberg und Bürgermeister Schober zu folgen, zog er am Dienstagvormittag seine OB-Kandidatur offiziell zurück. Eine Rücknahme des Bürgerbegehrens wäre nur mit Zustimmung aller drei Initiatoren möglich gewesen. Wie sich die CSU weiter orientiert, wird sie in den kommenden Tagen rechtzeitig kommunizieren.“
Inzwischen hat auch der Kandidat selbst reagiert. Auf seiner Homepage hat Rainer Rothfuß folgende Erklärung hinterlassen. Rothfuß hat den Text nochmal überarbeitet, hier ist die aktuelle Fassung:
„,Stresstest‘ ist das Wort des Jahres 2011. Es wurde viel gebraucht in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21. In Lindau spitzte sich fast zeitgleich die Auseinandersetzung um den Standort des Hauptbahnhofs zu. Die Lindauer CSU und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wurden durch eine über weite Strecken verantwortungslos tendenziöse Berichterstattung einzelner Medien einem noch weit größeren Stress ausgesetzt als dies je für möglich gehalten worden wäre. Es wurde bis dato von verschieden Seiten alles versucht, um eine Abstimmung über den jahrelang vom Stadtrat favorisierten und von der Bahn durchgeplanten Hauptbahnhof in Reutin zu verhindern. Die Bevölkerung sollte keine Wahl zwischen Insel-Hbf und Reutin-Hbf haben.
Was Lindau mit der Kombi-,Lösung‘ angetan werden soll, ist eine schleichende Katastrophe – aus ökologischer, verkehrlicher und stadtplanerischer Sicht – mit wenig Nachbesserungsmöglichkeiten in den kommenden Jahrzehnten.
Aus Verantwortungsbewusstsein und Geradlinigkeit, die ich mir auch bei meinem Eintritt in die Politik nicht nehmen lassen konnte, habe ich dafür plädiert, die Abstimmungsmöglichkeit der Bürger über einen wirklichen ,Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung‘ nicht vorschnell und ohne besondere Not zurückzuziehen. Den politischen Willen und die Fairness der Medien vorausgesetzt, existiert die Realsierungsmöglichkeit dieser Lösung nach wie vor. Dabei ginge keine Zeit verloren – im Gegenteil. Die Bahn wird nach eigenem Bekunden mit der Vorbereitung der Planungen für eine Kombi-,Bahnstation‘ in Reutin bis zum 18. März bei weitem nicht den Stand erreicht haben, den sie mit den jahrelangen Planungen für einen Hauptbahnhof in Reutin bereits erreicht hat. Dann ließen sich nach weiteren 6-9 Monaten die Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptbahnhof und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach München parallel durchführen. Für die eingleisige Inselanbindung interessieren sich bereits unterschiedliche Betreiber. Die Bürger werden – wie versprochen – am 18. März 2012 das letzte Wort haben.
Es kann nicht sein, dass die Stadt in 12 Jahren keine Fortschritte in der für Lindau wichtigen Bahnhofsfrage macht und dann auf dem Altar des Machterhalts im OB-Wahlkampf eine für die gesamte Stadt ideale Lösung Hals über Kopf geopfert wird und viele Millionen Euro aus unserem klammen Haushalt in eine Sackgassen-Lösung gesteckt werden.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Lindauer Bevölkerung und allen Unterstützern und Wegbegleitern der CSU Lindau auf diesem hoffnungsvollen Weg, den wir gemeinsam gegangen sind. Gerne hätte ich in den kommenden Wochen meine innovativen Konzepte für Lindau in den vielen anderen Themenbereichen unserer Stadt mit Ihnen diskutiert. Gerne wäre ich mit Ihnen in den kommenden Jahren einen engagierten Weg für die Zukunft unserer Stadt gegangen.
Wenn Sie nach wie vor jemanden in der politischen Arena der OB-Wahl in LIndau haben wollen, der sich noch für einen für fast 90 Prozent der Bürger weit besser erreichbaren wirklichen Hauptbahnhof in Reutin einsetzt, dann kann ich Ihnen nur ans Herz legen, sich bis Silvester, spätestens aber bis zum 2. Januar 2012, 12.00 Uhr, ins Bürgerbüro der Stadtverwaltung aufzumachen und eine der noch fehlenden rund 130 Unterschriften für den OB-Kandidaten und Reutin-Bürgerbegehren-Befürworter Marc Fuhrken der Piratenpartei zu leisten (http://www.facebook.com/marc.fuhrken).
Das wichtigste ist nun aber für uns alle ein wahrhaft weihnachtlicher Friede zwischen den Menschen, innerhalb der Familien, und ein ehrliches, faires Tolerieren sachlich entgegenstehender Ansichten in jeglichen Belangen. Auseinandersetzungen darüber führen heutzutage in unserer Gesellschaft leider zu oft zu persönlichen Verletzungen und Erniedrigungen, die uns nicht wirklich weiter bringen, selbst wenn wir uns in einer Schlacht als Sieger sehen.
Ihr
Rainer Rothfuß“
(Erschienen: 20.12.2011 13:15)
„Rainer Rothfuß hat die Lindauer CSU davon in Kenntnis gesetzt, dass er seine Kandidatur für die CSU nicht mehr aufrecht erhält und auch den Wahlleiter der Stadt Lindau, Herrn Thomas Nuber, davon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Unüberbrückbare Differenzen zum angestrebten Bürgerbegehren am 18.3.12 (Entscheidung zum Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung) haben dazu geführt, dass Rothfuß nicht mehr als Kandidat zur Verfügung steht. Roland Freiberg und Karl Schober, als Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens, haben sich aufgrund des Bürgervotums zur „Kombilösung“ vom 11.12.11 und der Rückmeldung aus der Bürgerschaft für einen Rückzug ausgesprochen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Schober, Freiberg und eine breite Mehrheit der Christsozialen sachlich die Hauptbahnhof-Reutin Lösung weiterhin für die Beste halten.
Rothfuß jedoch hat auf der Durchführung des Bürgerbegehrens bestanden, um den Bürgern auch eine Abstimmung über einen Hauptbahnhof in Reutin zu ermöglichen, und gleichzeitig seine OB-Kandidatur davon abhängig gemacht.
In einer Sondersitzung am Sonntagnachmittag stimmte eine klare Mehrheit, bestehend aus den Mitgliedern des CSU-Ortsvorstandes, der Stadtratsfraktion, der Frauen Union und der Jungen Union für eine Rücknahme des Bürgerbegehrens. Da sich Rothfuß aus eigener Überzeugung nicht in der Lage sah, trotz dieses Votum dem Schritt von Fraktionsvorsitzenden Freiberg und Bürgermeister Schober zu folgen, zog er am Dienstagvormittag seine OB-Kandidatur offiziell zurück. Eine Rücknahme des Bürgerbegehrens wäre nur mit Zustimmung aller drei Initiatoren möglich gewesen. Wie sich die CSU weiter orientiert, wird sie in den kommenden Tagen rechtzeitig kommunizieren.“
Inzwischen hat auch der Kandidat selbst reagiert. Auf seiner Homepage hat Rainer Rothfuß folgende Erklärung hinterlassen. Rothfuß hat den Text nochmal überarbeitet, hier ist die aktuelle Fassung:
„,Stresstest‘ ist das Wort des Jahres 2011. Es wurde viel gebraucht in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21. In Lindau spitzte sich fast zeitgleich die Auseinandersetzung um den Standort des Hauptbahnhofs zu. Die Lindauer CSU und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wurden durch eine über weite Strecken verantwortungslos tendenziöse Berichterstattung einzelner Medien einem noch weit größeren Stress ausgesetzt als dies je für möglich gehalten worden wäre. Es wurde bis dato von verschieden Seiten alles versucht, um eine Abstimmung über den jahrelang vom Stadtrat favorisierten und von der Bahn durchgeplanten Hauptbahnhof in Reutin zu verhindern. Die Bevölkerung sollte keine Wahl zwischen Insel-Hbf und Reutin-Hbf haben.
Was Lindau mit der Kombi-,Lösung‘ angetan werden soll, ist eine schleichende Katastrophe – aus ökologischer, verkehrlicher und stadtplanerischer Sicht – mit wenig Nachbesserungsmöglichkeiten in den kommenden Jahrzehnten.
Aus Verantwortungsbewusstsein und Geradlinigkeit, die ich mir auch bei meinem Eintritt in die Politik nicht nehmen lassen konnte, habe ich dafür plädiert, die Abstimmungsmöglichkeit der Bürger über einen wirklichen ,Hauptbahnhof in Reutin mit eingleisiger Inselanbindung‘ nicht vorschnell und ohne besondere Not zurückzuziehen. Den politischen Willen und die Fairness der Medien vorausgesetzt, existiert die Realsierungsmöglichkeit dieser Lösung nach wie vor. Dabei ginge keine Zeit verloren – im Gegenteil. Die Bahn wird nach eigenem Bekunden mit der Vorbereitung der Planungen für eine Kombi-,Bahnstation‘ in Reutin bis zum 18. März bei weitem nicht den Stand erreicht haben, den sie mit den jahrelangen Planungen für einen Hauptbahnhof in Reutin bereits erreicht hat. Dann ließen sich nach weiteren 6-9 Monaten die Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptbahnhof und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach München parallel durchführen. Für die eingleisige Inselanbindung interessieren sich bereits unterschiedliche Betreiber. Die Bürger werden – wie versprochen – am 18. März 2012 das letzte Wort haben.
Es kann nicht sein, dass die Stadt in 12 Jahren keine Fortschritte in der für Lindau wichtigen Bahnhofsfrage macht und dann auf dem Altar des Machterhalts im OB-Wahlkampf eine für die gesamte Stadt ideale Lösung Hals über Kopf geopfert wird und viele Millionen Euro aus unserem klammen Haushalt in eine Sackgassen-Lösung gesteckt werden.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Lindauer Bevölkerung und allen Unterstützern und Wegbegleitern der CSU Lindau auf diesem hoffnungsvollen Weg, den wir gemeinsam gegangen sind. Gerne hätte ich in den kommenden Wochen meine innovativen Konzepte für Lindau in den vielen anderen Themenbereichen unserer Stadt mit Ihnen diskutiert. Gerne wäre ich mit Ihnen in den kommenden Jahren einen engagierten Weg für die Zukunft unserer Stadt gegangen.
Wenn Sie nach wie vor jemanden in der politischen Arena der OB-Wahl in LIndau haben wollen, der sich noch für einen für fast 90 Prozent der Bürger weit besser erreichbaren wirklichen Hauptbahnhof in Reutin einsetzt, dann kann ich Ihnen nur ans Herz legen, sich bis Silvester, spätestens aber bis zum 2. Januar 2012, 12.00 Uhr, ins Bürgerbüro der Stadtverwaltung aufzumachen und eine der noch fehlenden rund 130 Unterschriften für den OB-Kandidaten und Reutin-Bürgerbegehren-Befürworter Marc Fuhrken der Piratenpartei zu leisten (http://www.facebook.com/marc.fuhrken).
Das wichtigste ist nun aber für uns alle ein wahrhaft weihnachtlicher Friede zwischen den Menschen, innerhalb der Familien, und ein ehrliches, faires Tolerieren sachlich entgegenstehender Ansichten in jeglichen Belangen. Auseinandersetzungen darüber führen heutzutage in unserer Gesellschaft leider zu oft zu persönlichen Verletzungen und Erniedrigungen, die uns nicht wirklich weiter bringen, selbst wenn wir uns in einer Schlacht als Sieger sehen.
Ihr
Rainer Rothfuß“
(Erschienen: 20.12.2011 13:15)
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