CSU muss nicht an Bürgerbegehren festhalten

CSU muss nicht an Bürgerbegehren festhalten

Von Jürgen T. Widmer

Lindau Eigentlich hätte der Bürgerentscheid in der Bahnhofsfrage ein vorläufiges Ende der jahrzehntelangen Diskussion über den Lindauer Bahnhof bringen können. Mehr als 4700 Lindauer haben sich für die Kombilösung ausgesprochen. Sie wollen den Hauptbahnhof auf der Insel und einen Fernverkehrshalt in Reutin. So weit, so klar.

Dennoch könnte es eine Neuauflage geben, wenn die CSU an ihrem Plan festhält, im März einen neuen Bürgerentscheid über ihre Variante, Hauptbahnhof in Reutin, eingleisige Anbindung der Insel, abstimmen zu lassen. Am Dienstagabend soll der Stadtrat in seiner Sitzung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbehrens entscheiden.

Ob es so weit kommt, ist noch fraglich. Wichtigste Frage: Kann die CSU, wenn sie es möchte, das Bürgerbegehren zurückziehen, solange der Stadtrat noch nicht über die Zulässigkeit abgestimmt hat? „Das geht, sagt Thomas Nuber, der Leiter der Ordnungsamtes der Stadt Lindau. „Wobei es im Gesetz wenig Konkretes dazu gibt. Aber die Kommentierung gehet eindeutig in diese Richtung.“

Nun haben aber deutlich mehr als 2000 Menschen ihre Unterschrift unter den Aufruf der CSU gesetzt. „Es ist überhaupt kein Problem, sofern ein entsprechender Hinweis auf der Liste steht“, sagt Nuber. Doch dieser Hinweis fehlt. „Auch dann können die Initiatoren, wenn sie sich einig sind, das Bürgerbegehren zurückziehen“, sagt Nuber.

Landratsamt sagt „Ja“

Bestätigung bekommt er aus dem Landratsamt. „Ja“, antwortet Christine Münzberg, Leiterin der Abteilung Kommunale Sicherheit und Ordnung, im Landratsamt Lindau, auf die Frage, ob die CSU das Bürgerbegehren noch stoppen kann. Die drei Initiatoren müssten sich einig sein, dann geht dies“, sagt sie. Doch wie sieht es aus, wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren angenommen hat? „Dann wird es sicher schwieriger“, sagt sie.

Für die CSU heißt dies, sie muss sich schnell entscheiden. Unmittelbar nach der verlorenen Abstimmung hatte ihr Oberbürgermeister-Kandidat Rainer Rothfuß noch kategorisch ausgeschlossen, das Begehren zu stoppen. Am Tag danach hielten sich die CSU-Verantwortlichen noch bedeckt. Die Entscheidung soll bei einer Vorstands- und Fraktionssitzung am Montagabend fallen. Das Ergebnis wollen die Christdemokraten am Dienstag bekannt geben.

„Es ist ganz klar, wenn man wie wir mehrere Monate für eine Lösung gekämpft hat, von der man nach wie vor überzeugt ist, verabschiedet man sich nicht gleich davon“, sagt Karl Schober. „Aber wir werden das Ganze analysieren und dann ruhig entscheiden.“ Schober, Rothfuß und der Frakstionsvorsitzende Roland Freiberg sind die Initiatoren des Begehrens.

Für die CSU ist dies nicht das einzige wichtige Thema. Gleichzeitig muss sie nach kommissarischen Nachfolgern für die Ortsvorsitzende Verena Steib und ihrer Stellvertreter, Hariolf Prinz, suchen. Beide waren in der vergangenen Woche von ihren Ämtern zurückgetreten.

Für die Stadt heißt ein Bürgerentscheid nicht nur viel Arbeit für die Verwaltung sondern auch Ausgaben in Höhe von ungefähr 15 000 Euro, sagt Wilfried Vögel, der Pressesprecher der Stadt auf Nachfrage der Lindauer Zeitung.

(Erschienen: 12.12.2011 15:45)