CSU glaubt an Förderung für eingleisige Inselanbindung

CSU glaubt an Förderung für eingleisige Inselanbindung

Lindau / cf/lz Die gewaltig in der Kritik stehende CSU-Stadratsfraktion hat sich jetzt an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Pressemitteilung krtisieren die Christsozialen die Berichterstattung in der Bürgerzeitung und behaupten, während der Stadratssitzung zum Bahnhof hätte ein Vertreter des Wirschaftsministeriums zugesichert, der Freistaat werde auch eine eingleisige Inselanbindung finanziell mit 3,5 Millionen Euro fördern. Dies hatte aber Wirtschaftsminister Martin Zeil in der Bürgerzeitung in Abrede gestellt.

Die CSU-Stadtratsfraktion nimmt zu den Berichten in der Bürgerzeitung sowie den Inhalten des Flugblattes „Mehr Bahn für Lindau“ wie folgt Stellung: Die CSU-Stadtratsfraktion vertrete seit 1999 die Forderung nach einem Hauptbahnhof in Lindau-Reutin mit einer Inselanbindung.

Weil die CSU eine eingleisige Schienenanbindung fordert, stelle sich die Frage nach einer eigenen Buslinie Reutin-Insel nicht. Das Szenario der Gefährdung des Stadtbussystems greife ins Leere, wie Zahlenspielchen und Hochrechnungen in Millionenbeträgen.

Auch in Sachen ZUP will die CSU angeblich keine Änderung verlangt haben. Der jetzige Standort des Zentralen Umsteigepunktes sei für die Funktionalität des Stadtbussystems optimal. Eine Verlagerung des ZUP wurde von der CSU-Stadtratsfraktion nie gefordert.

Die Argumentation der Erhöhung der Schrankenschließzeiten Langenweg/Bregenzer Strasse verwundere sehr, da die Verfasser des Flugblattes „Mehr Bahn für Lindau“ am Beschluss des Stadtrates zum Bau einer Unterführung am Langenweg mitgewirkt hätten. Dass Straßenbauamt Kempten bestätigt, dass die Entlastung des Berliner Platzes unabhängig von der Bahnhofsfrage gelöst werden müsse.

Die Stadt Lindau hat von den ehemaligen Verkehrsministern Otto Wiesheu und Emilia Müller die Zusage, dass der Freistaat im Falle einer Realisierung der Inselanbindung den Schienenpersonennahverkehr auf die Insel bestellen wird, sofern das Verkehrskonzept für die Insel der Schienenanbindung eine privilegierte Stellung gegenüber dem Individualverkehr einräumt. In diesem Zusammenhang sei zur Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen zur Inselanbindung ein Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus Nahverkehrsmitteln nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugesagt. Die CSU-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass Verkehrsminister Zeil diese Zusagen nicht brechen wird und die Gewährung des Zuschusses ausschließlich von der Zustimmung für seiner ins Spiel gebrachte Kompromisslösung abhängig macht.

Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums habe, laut CSU., in seinen Ausführungen in der Stadtratssitzung vom 25. Oktober eingeräumt, dass eine eingleisige Inselanbindung seitens des Freistaates ebenfalls mit 3,5 Mio. Euro bezuschusst wird, sofern sich Stadt Lindau und DB-AG über die Kostenverteilung einig wären. Verhandlungsgegenstand für das Ministerium sei aktuell jedoch nur die Kombilösung.

Die CSU hat jetzt einen eigenen Flyer zur Bahnhofsfrage vorgestellt. Sie will in jedem Fall an einem Bürgerbegehren festhalten, um die Lindauer über den Standort Reutin abstimmen zu lassen.

(Erschienen: 20.11.2011 20:55)