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Stadtnachrichten Lindau

Anwohner fordern Ratsbegehren zur Unterführung

Stadtrat soll morgen, Dienstag, einen entsprechenden Beschluss treffen
Ralph Baehr (l.) und Friedrich Haberkorn wollen, dass der Stadtrat ihnen ein mühsames zweites Sammeln von Unterschriften erspart und morgen Abend selbst einen Bürgerentscheid auch zur Unterführung beschließt.
Ralph Baehr (l.) und Friedrich Haberkorn wollen, dass der Stadtrat ihnen ein mühsames zweites Sammeln von Unterschriften erspart und morgen Abend selbst einen Bürgerentscheid auch zur Unterführung beschließt. (Foto: dik)

Lindau / lz Der Stadtrat soll morgen, Dienstag, nicht nur den Bürgerentscheid zum künftig Standort des Lindauer Bahnhofs beschließen, sondern als Ratsbegehren auch den Bürgern die Frage vorlegen, ob sie mit den Plänen für eine Unterführung am Langenweg einverstanden sind. Heute hat die Bürgerinitiative (BI) „Brücke statt Unterführung – Tieferlegung der Bahn“ einen entsprechenden Brief an Oberbürgermeisterin Petra Seidl geschrieben.

Friedrich Haberkorn und Ralph Baehr verweisen auf 2500 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative gegen die Unterführung gesammelt hat. Es sei unstreitig, dass daraus aus formalen Gründen kein Bürgerentscheid werden kann. In der Sache sei das Begehren der Bürger aber eindeutig. Zudem sprechen Haberkorn und Baehr von einem Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern, „da die Stadt vorab vier Wochen im Besitz der Unterschriftenlisten war und die Gültigkeit leicht hätte verifizieren können.“

„Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Abstimmungserfolg zu rechnen“, schreiben Haberkorn und Baehr weiter. Die Stadt sollte der BI deshalb entgegenkommen und ein mühsames zweites Unterschriftensammeln ersparen, indem die Räte die Frage Unterführung oder Brücke morgen Abend als sogenanntes Ratsbegehren beschließen. Dann könnten die Lindauer am 11. Dezember über Bahnhofsfrage und Unterführung abstimmen. Eine genaue Fragestellung schlägt die BI aber nicht vor.

In einer Pressemitteilung weist die BI zudem darauf hin, dass die Angelegenheit „eine zusätzliche dramatische Bedeutung“ gewänne, wenn die Lindauer sich dafür entscheiden sollten, den Bahnhof ganz nach Reutin zu verlegen. „Denn dann fahren alle züge hin und zurück durch die Stadt, und der Güterverkehr kommt noch dazu. Somit ist mit rund 200 Zugbewegungen zu rechnen.“

Nach der Stadtratssitzung heute Abend wollen die Sprecher der Bürgerinitiative sich sortieren und direkt nach den Herbstferien in einer öffentlichen Versammlung das weitere Vorgehen besprechen. Das Treffen ist am Donnerstag, 10. November, ab 19 Uhr im Restaurant der Inselhalle geplant.

Die Stadtratssitzung morgen, Dienstag, beginnt um 17 Uhr in der Inselhalle.

(Erschienen: 24.10.2011 13:30)

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