Trotz positiver Haushaltszahlen bleibt der Hahn der Seefontäne zugedreht

Von Martin Hennings

Friedrichshafen Mit guten Nachrichten ist Oberbürgermeister Andreas Brand in die vorletzte Runde der Beratungen des Doppelhaushalts 2012/13 gestartet. Änderungen in der Haushaltspolitik des Landes und die Steuerschätzung im November bescheren Stadt und Stiftung in den kommenden beiden Jahren planerische Mehreinnahmen von je um die drei Millionen Euro. Dazu kommen weitere angekündigte Mittel für Schulsozialarbeit und Sprachförderung im Kindergarten. „Sie erleben mich heute relativ entspannt“, gestand der OB abgesichts vieler positiver Zahlen dem Finanzausschuss des Gemeinderats. Thema der Sitzung am Montagabend: die insgesamt 36 Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwurf des Doppelhaushalts, der am 19. Dezember endgültig verabschiedet werden soll.

Echter Krach blieb dabei aus, die meisten Anträge bewerteten die Verwaltungsbank und die Ausschussmitglieder (die keine Beschlüsse fassten, sondern nur Empfehlungen für den Gemeinderat aussprachen) einmütig oder doch zumindest mit großen Mehrheiten. Immer wieder für Gespächsstoff sorgen die Häfler Brunnen, die teils vor einiger Zeit aus Spargründen abgeschaltet worden sind oder kürzer sprudeln. Grüne und FDP forderten eine Verlängerung der Laufzeiten. Am Ende der Debatte schlug OB Brand vor, das Thema jenseits der Haushaltsberatungen gesondert zu behandeln.

Keine Mehrheit fand der FDP-Antrag, die Seefontäne wieder anzuschmeißen. Nur Bürger aktiv folgte, der Rest wollte die 18000 Euro jährlich lieber weiterhin sparen. SPD-Fraktionschef Roland Frank regte an, die Fontäne zumindest teilweise durch Bürgerspenden wieder in die Höhe schießen zu lassen.

Anbau für die Jugendfeuerwehr

Mehrheiten fanden mehrere Anträge zum Thema Energiesparen und energetische Sanierung. Mehrheitsfähig ist auch der Vorschlag der Freien Wähler, bei der Hauptwache der Feuerwehr einen Anbau zu errichten, der der Jugend und auch der Materiallagerung dienen wird.

Keinen Wiederspruch erfuhr die CDU mit ihrem Wunsch, das Förderprogramm „Altengerechtes Wohnen“ aufzustocken und das Thema Sozialpatenschaft voranzubringen. Außerdem soll der Künstlerförderpreis der Stadt wiederbelebt werden.

In Bewegung ist offenbar die Tierheimfinanzierung. Hier hatte die ödp eine Erhöhung der Fundtierpauschale beantragt. Der OB empfahl dem nicht zu folgen. Hintergrund: Offenbar gibt es Signale anderer Kommunen aus der Nachbarschaft, sich mehr als bisher finanziell einzubringen. Zugleich werfe man laut Bürgermeister Peter Hauswald auch kritische Blicke auf das Finanzgebaren des Tierheims, das immer wieder in die Schlagzeilen gerät und seit Jahren ums Überleben kämpft.

Die SPD schließlich beantragte, auf die Streichung zweier Raumpflegestellen an einer Schule zu verzichten. Begründung: Die Arbeit werde nach außen und damit an Firmen vergeben, deren Mitarbeiter trotz voller Stellen unterhalb der Armutsgrenze leben müssten. Das sei „sozial unverantwortlich“ und so lange zu verhindern, bis es auch in dieser Branche einen Mindestlohn gebe. Die bürgerlichen Fraktionen wollten sich dieser Sicht der Dinge allerdings nicht anschließen.

(Erschienen: 05.12.2011 20:45)