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Gemeindetag

Schwarzer Tag für grünen Regierungschef

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

Beim Gemeindetag in Friedrichshafen bedient sich OB Brand der Schwäbischen Zeitung, um von Winfried Kretschmann den Ausbau der B 31 zu fordern
Veröffentlicht:04.11.2013, 19:04

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Was ist ein Zeichen dafür, dass in Baden-Württemberg Städte und Gemeinden im Gegensatz zur Landesregierung ziemlich fest in schwarzer Hand sind? Die übersichtliche Intensität des Beifalls, den der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montagvormittag bei der kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags im Friedrichshafener Graf-Zeppelin-Haus erhalten hat.

Nach dem Kommentar des Regierungschefs zum Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, – „Mit den Zuweisungen in Höhe von 100 Millionen Euro, die wir vom Bund bekommen, brauchen wir 112 Jahre um nur den vordringlichen Bedarf abzuarbeiten“, – schlugen die etwa 600 Oberbürgermeister und Bürgermeister, die zu Gast waren, die Hände beispielsweise höchstens über dem Kopf zusammen. Und was seine Feststellung angeht, die Einführung einer Maut für ausländische Fahrzeuge sei nicht nur europarechtlich stark umstritten, war inmitten vereinzelten Applauses sogar ein Pfiff zu hören.

Weitaus wohlwollendere Reaktionen konnte Oberbürgermeister und Gastgeber Andreas Brand verbuchen. Kein Wunder, schließlich machte er zunächst deutlich: „Nur wenn wir geschlossen gemeinsam auftreten und unsere Stimme erheben werden wir von der Landesregierung auch Ernst genommen.“ Passend dazu ließ seine Feststellung, dass Friedrichshafen und der Bodenseekreis weit mehr offenbarten, „als mancher eingeengte Blick aus dem Stuttgarter Talkessel, der an der Halbhöhenlage Schluss macht“, die Zuhörer amüsiert raunen. Die Steigerung, nämlich lebhaftes Klatschen, war zu hören, als der OB den Ministerpräsidenten aufforderte, Zutrauen in die Städte und Gemeinden zu haben, „dass wir über unsere Flächennutzungspläne ohne regulatorischen Eingriff entscheiden können“.

Hörbar solidarisch zeigten sich die Kollegen ebenfalls, als Andreas Brand wieder einmal den Ausbau der B31 forderte und sich der Schwäbischen Zeitung als „der Stimme Oberschwabens“ bediente, um Winfried Kretschmann den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Brand konfrontierte den grünen Ministerpräsidenten mit einem Beitrag aus unserer Montagsausgabe, der verdeutlicht, aus welchem Flickwerk die Bundesstraße besteht. Kretschmann machte jedoch wenig Hoffnung, dass sich daran bald etwas ändert: „Allein zum Erhalt des Verkehrsnetzes fehlen uns 7,2 Milliarden Euro.“

Maßanzug statt Konfektionsgröße

Immerhin versprach der Regierungschef, die Themen, die den Kommunen auf den Nägeln brennen, mit in die Landeshauptstadt zu nehmen. Welche das sind, verriet ihm allzu gerne Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, ein Verband, in dem mehr als 1000 Gemeinden und Städte organisiert sind: Ein Bundesland, in dem derart viele Unternehmen sitzen, die sich als Weltmarktführer behaupten, brauche unter anderem „ein gutes Verkehrsnetz, schnelles Internet, exzellente Ausbildungsstätten für Fachkräfte und eine Energiewende, die gelingt“.

Zudem müsse es eine regionale Schulentwicklung geben, die von den staatlichen Schulämtern in die Hand genommen werde, die den Kommunen Vorschläge unterbreiten würden. Roger Kehles klarer Appell: „Wir brauchen für die Städte und Gemeinden Maßanzüge und keine Konfektionsgröße.“