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Pro B 31-neu und Häfler OB Andreas Brand kämpfen weiter für B 31-Ausbau

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

Behauptungen der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Die Linke) sorgen für Unverständnis
Veröffentlicht:05.03.2014, 18:35

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Die Vertreter des Bündnisses Pro B 31-neu und Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand werden sich auch weiterhin für den Weiterbau der B 31 neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad einsetzen, teilen Stadt Friedrichshafen und Bündnis Pro B 31-neu in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Gleichzeitig erwarten sie Aufklärung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), wie hoch die nicht abgerufenen und damit verlorengegangenen Haushaltsmittel für den Straßenbau im Land sind. „Wir fordern Verkehrsminister Hermann auf, hier Klarheit zu schaffen“, so Brand.

Seit Jahrzehnten kämpfen Friedrichshafen und die Region um den Weiterbau der B 31-neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad. Als im November vergangenen Jahres der Straßenbaukongress in Stuttgart die Priorisierung der B 31-neu bestätigte und den Weiterbau Straße auf Platz eins der Priorisierungsliste setzte, war dies ein klares Zeichen der Landesregierung. „Dies war ein eindeutiges Signal für einen baldigen Baubeginn“, so Brand. Davor hatte das Regierungspräsidium in Tübingen die Verlängerung des Tunnels genehmigt und die Stadt hatte die zugesagten finanziellen Mittel bereitgestellt. „Die Priorisierung von Seiten des Landes war gut, richtig und wichtig. Und auch der Beginn der Arbeiten für die Verlegung des Mühlbaches war ein wichtiger erster Schritt“, so die Vertreter des Bündnisses und OB Brand.

Ausbau „steht in den Sternen“

Rolf Schilpp , Sprecher des Bündnisses Pro B 31-neu, zeigte sich überrascht über Aussagen der bundestagsabgeordneten Annette Groth (Die Linke). Sie – selbst Mitglied im Verkehrsausschuss – habe infragegestellt, ob die im Bundesverkehrswegeplan priorisierte B 31 Bestand hat und bis 2017 begonnen wird. Groth spreche sich gegen eine Pkw-Maut aus und will sich nur für die B 31 einsetzen, wenn gleichzeitig die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienenverkehrs umgesetzt werden. Wörtlich sagte sie „Ob dann noch Mittel zur Verfügung stehen, die auch nur ansatzweise in den nächsten Jahren den Bau der B 31 möglich machen, steht völlig in den Sternen.“

„Das entspricht nicht meinen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium“, so Rolf Schilpp. Die Landesregierung, so Schilpp weiter, habe den Ausbau der B 31-neu als vordringlichste Maßnahme von den Bundesstraßenmaßnahmen in Baden-Württemberg erklärt. Auch die Straßenbaubehörde beim Regierungspräsidium in Tübingen hat bestätigt, dass sie in der Lage sei, die Ausschreibungen sowie die Werkplanungen für einen Baubeginn 2015 zu erstellen. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Bund die Maßnahme bis zum Frühsommer 2014 freigibt“, so Schilpp.

Unterstützung für die B 31 wurde vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zugesagt. „Martin Burkert hat uns zugesichert, dass er, den Weiterbau der B 31-neu betreffend, mit Bundesverkehrsminister Dobrindt sprechen wird“, sagt Dieter Stauber, Mitglied des Bündnisses Pro B 31-neu. Auch MdB Annette Sawade, Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan für Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg und Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, werde sich in die weitere Entwicklung um den Bau der B 31-neu einbringen.

Das parteiübergreifende Bündnis Pro B 31-neu, in dem Vertreter von CDU, SPD, FW und FDP mitwirken, erwartet von den Abgeordneten aus dem Wahlkreis und der Region den Einsatz für die Menschen im Bodenseekreis. „Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern um einen dringend notwendigen Straßenabschnitt, der seit Jahrzehnten geplant und versprochen ist und für den die Stadt Friedrichshafen freiwillig über 20 Millionen Euro bezahlt“, so OB Brand. Deshalb stößt die Tatsache, dass Finanzmittel für den Straßenbau nicht eingesetzt werden, auf Unverständnis bei Bündnis-Vertretern und OB. „Dafür haben die Menschen in Friedrichshafen und im Bodenseekreis kein Verständnis.“