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Gipfeltreffen für die Südbahn

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

Landesregierung und Bahn wollen in Friedrichshafen gemeinsam Pläne schmieden
Veröffentlicht:23.02.2012, 22:30

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Schon der prominente Teilnehmerkreis deutet darauf hin: Bahn und grün-rote Landesregierung wollen ihr durch Stuttgart 21 belastetes Verhältnis wieder normalisieren. Sowohl Bahnchef Rüdiger Grube als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben sich nach SZ-Informationen am 2. April bei einem Bahngipfel in Friedrichshafen die Ehre.

Die offizielle Bestätigung blieb gestern zwar noch aus, doch die Stäbe beider Seiten bereiten die Konferenz längst vor. Den Neubeginn markieren soll unter anderem die Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags zwischen Bahn und Land zur Elektrifizierung der Südbahn.

Schon während der kontroversen Diskussionen vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hatten beide Seiten betont, 2012 eine Bestandsaufnahme der besonders wichtigen Schienenprojekte im Südwesten vorzunehmen. In den vergangenen Wochen hat sich auch die Tonlage zwischen dem Konzern und dem Land beruhigt. Ein Beleg dafür ist ein für nächste Woche in der Berliner Landesvertretung angesetzter „Parlamentarischer Abend“ zum Ausbau der Rheintalbahn – mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, Vertretern der Bahn, des von Peter Ramsauer (CSU) geführten Bundesverkehrsministeriums und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als Gastgeber. Bei diesem rund 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt hat die Bahn zuletzt auf massiven Widerstand gegen bislang geplante Streckenführungen reagiert und Änderungen in Aussicht gestellt. Das Land wiederum hat zugesagt, einen Teil der Mehrkosten für besseren Lärmschutz zu übernehmen. Bis zu 125 Millionen Euro können dabei anfallen.

Bahnhöfe modernisieren

Aber nicht nur die großen oder vom Land als besonders dringlich eingestuften Schienenprojekte sollen nach SZ-Informationen in Friedrichshafen zur Sprache kommen. Viele Städte und Gemeinden warten sehnsüchtig darauf, dass ihre Bahnhöfe modernisiert werden. Rüdiger Grube hat zuletzt angekündigt, deutlich mehr Mittel dafür aufzubringen. Beide Seiten wollen auch über Zusatzinvestitionen reden, die durch das vom Bund aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm möglich sind.

Das Bekenntnis zum Ausbau der Südbahn wird aber im Mittelpunkt stehen. Immerhin ging 1847 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg das erste Teilstück in Betrieb. Auch deswegen passt die Stadt am Bodensee durchaus zu dem Gipfel. Voraussetzung für die Finanzierungsvereinbarung ist noch die fehlende schriftliche Zusage aus Ramsauers Ministerium, die Südbahn im Investitionsrahmenplan wieder in die Kategorie C aufzunehmen. Mündliche Versprechen gibt es. Winfried Hermann pocht zudem darauf, dass der Bund eine verbindliche Erklärung abgibt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Da diese mittlerweile auf 180 Millionen Euro geschätzt werden, hat Hermann in seinem Etat für die kommenden Jahre vorsorglich schon 90 Millionen eingeplant. Bislang war mit 140 Millionen Euro gerechnet worden. Allerdings verlangt Hermann vor einer endgültigen Freigabe der zusätzlich eingeplanten Tranche eine saubere Kalkulation. Generell will er mit seinem Verhalten keinen Präzedenzfall dafür schaffen, dass das Land bei Finanzierungsvereinbarungen mit der Bahn automatisch anteilig anfallende Mehrkosten trägt.

Bei Stuttgart 21 könnte die Forderung aufkommen. Bislang sind als Obergrenze 4,5 Milliarden Euro geplant. Die grün-rote Landesregierung will wie die Stadt Stuttgart ihren Anteil auf keinen Fall erhöhen. Die Bahn dagegen beharrt im Zweifelsfall auf Nachverhandlungen. Insofern dürften Grube und Kretschmann in Friedrichshafen auch über den Stuttgarter Bahnhof und den Neubau der Schnellstrecke Ulm – Wendlingen verhandeln, an dem das Land ebenfalls finanziell beteiligt ist. In der Zukunft will Hermann allerdings Mischfinanzierungen vermeiden. „Es kann nicht sein, dass das Land auf Dauer Kosten übernimmt, die eindeutig Sache des Bundes sind“, sagt der bekennende Bahnfreund.