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Beschlossen: Der vierte Schultes kommt

Gemeinderat stimmt Vorschlag der Verwaltung zu – „Innenminister“ soll 2012 anfangen
Beschlossen:
                  Der vierte Schultes kommt
Beschlossen: Der vierte Schultes kommt (Foto: arc+Fotolia+ras/Montage: Kai Lohwasser)

Von Gunnar M. Flotow

Friedrichshafen Oberbürgermeister Andreas Brand hat sich einen „Innenminister“ gewünscht – und er bekommt ihn auch. Bei vier Gegenstimmen – Monika Bäuerle (Bürger aktiv), Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP), Martin Baur und Wolfgang Jägle (CDU) und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat gestern dem Vorschlag der Verwaltung zu, ab 2012 eine vierte Bürgermeisterstelle einzurichten.

Der oder die Neue soll nicht nur Brand, sondern auch dessen Kollegen Dr. Stefan Köhler und Peter Hauswald entlasten und vor allem für eine effiziente Verwaltung sorgen. Zum Aufgabenbereich gehören die Verwaltung der Ortschaften, außerdem das Haupt- und Personalamt, das Rechtsamt und das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt. Alle diese Behörden werden im neuen Dezernat II gebündelt.

Ziemlich einig war sich die Runde, dass die rund 150 000 Euro Personalkosten gut angelegt sind. Einen kleinen Vorgeschmack gab es dagegen schon auf die Diskussion, welcher politischen Couleur der vierte Bürgermeister haben sollte – und welches Geschlecht. In der CDU ließ Fraktionsvorsitzender Johannes Brugger wissen, sehe man mehrheitlich die Notwendigkeit und auch den Bedarf einer vierten Dezernentenstelle. „Wir haben Verständnis dafür, dass die Stiftungsaufgaben des OB viel Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Brugger. „Wir erachten es als richtig und wichtig, eine zusätzliche Dezernentenstelle zu schaffen“, sagte Hannes Weber von den Freien Wählern. Weil es für Außenstehende praktisch unmöglich sei, die beste Organisation einer Verwaltung zu beurteilen, vertrauen er und seine Fraktion darauf, dass sich die Verwaltungsspitze ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Webers nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung, dass die politische Zuordnung des oder der Neuen nicht entscheidend sei, „Hauptsache es ist ein Freier Wähler“, unterband der OB ziemlich humorlos – diese Debatte gehöre nicht hierher. So beließ es der Sprecher der Freien Wähler bei dem Hinweis, dass Charisma und Qualifikation stimmen müssten.

Versuch hat sich nicht bewährt

Roland Frank von der SPD gab zu, dass sich „der hehre Versuch vor einigen Jahren, eine Dezernentenstelle einzusparen, leider nicht bewährt hat“. Vor allem bei Bürgermeister Peter Hauswald, der inzwischen ein „Libero für alle Themen“ sei, habe sich viel angesammelt. Deshalb sei es „folgerichtig, zum alten Ansatz zurückzukehren“. Frank gab auch gleich einmal einen Wink, wen er sich auf der neu zu schaffenden Position vorstellt: „Sie werden verstehen, dass wir in der SPD den Ehrgeiz haben, einen qualifizierten Vorschlag zu machen.“ Dass die Besetzung einer Dezernentenstelle auch ein politische Dimension hat, betonte Monika Blank, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, schließlich sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat auch in der Rathausführung widerspiegeln. Weil sie aber auch mehr Frauen in Führungspositionen sehen möchte, motivierte sie die SPD, eine Frau vorzuschlagen. „Wir sind überzeugt, dass die SPD eine fulminante Bewerberin bringen wird.“

Ausgeschrieben wird die Stelle aber auch – und zwar Ende des Jahres, wie OB Andreas Brand ankündigte.

(Erschienen: 24.10.2011 21:10)

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