„Es geht um Europa 21“

„Es geht um Europa 21“

Von Siegfried Großkopf

Friedrichshafen Der FDP-Bezirksparteitag hat im „Buchhorner Hof“ leidenschaftlich für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung am 27. November geworben. Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte, es gehe nicht nur um „Stuttgart 21“ sondern um „Europa 21“, weil um den Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz mit allen damit verbundenen Standort- und Wettbewerbsvorteilen. Einen modernisierten Kopfbahnhof werde es im Übrigen in den nächsten 20 Jahren nicht geben, der sei nicht planfeststellungsfähig.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende wehrte sich gegen Entscheidungen via Sitzblockaden und bemerkte für den Fall eines tiefergelegten Bahnhofsbaus: „Wir haben noch nie für so wenig Geld so viel gekriegt“. Baden-Württemberg werde bei einem Ausstieg mehr zahlen als bei einem Neubau. Dann habe man nichts und hinterlasse ein Torso.

„Lassen Sie sich nicht kirre machen“ in Sachen Elektrifizierung der Südbahn, die komme definitiv, wenn „Stuttgart 21“ verwirklicht werde, hat sie die entsprechende Zusage des Bundesverkehrsministers.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Am 27. November ist Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Wie werden Sie abstimmen?

Ja - für den Ausstieg.
Nein - gegen den Ausstieg.
Ich habe mich noch nicht entschieden.
Ich gehe nicht zur Abstimmung.

„S 21“ werde eine Modernisierung der Infrastruktur nach sich ziehen, „die wir so schnell nicht wieder kriegen“. Als „unerträglich“ bezeichnete sie das, was die Gegner des Projekts veranstalteten.

Kreisvorsitzender Hans-Peter Wetzel kritisierte die widersprüchlichen Meldungen aus Berlin mit dem Tenor, die Südbahn werde nicht elektrifiziert. „Das hat uns gestunken, da kommt richtig Freude auf“, drückte er seinen Frust aus. Wem könne man noch glauben? Wetzel fragte, „ob die in Berlin“ das Ziel hätten, die FDP noch weiter herunter zu ziehen?Der Kreisvorsitzende hängt „S 21“ auch als ökologisches Projekt hoch. Wenn 30-Bahnstrecken-Kilometer unter der Erde verschwinden, sei dies auch konkreter Menschenschutz. Den Grünen schrieb er ins Stammbuch: Wenn bereits 800 Millionen Euro an Planungskosten angefallen seien, könne der Schaden bei einem Ausstieg nicht nur 300 Millionen Euro hoch sein, wie die glauben machen wollten. Tatsächlich zahle Baden-Württemberg für einen neuen Bahnhof 900 Millionen Euro und für den Ausstieg 1,5 Milliarden Euro.

„Das ist blauäugig“

Einstimmig wurde von den über 60 Delegierten der Antrag des Bezirksvorstandes zu „Stuttgart 21“ verabschiedet, in dem das Vorhaben „nachhaltig“ unterstützt wird. Unter anderem heißt es dort, es sei „völlig blauäugig zu glauben, das Geld bleibe bei einem Baustopp im Land und kann für andere Verkehrsprojekte der Region eingesetzt werden. Die Mittel würden sofort in anderen Bundesländern eingesetzt“.

(Erschienen: 20.11.2011 15:55)