Rund um Friedrichshafen
SPD-Dreikönigstreffen: „Elf Jahre Mitregieren haben sich gelohnt“
Von unserem Mitarbeiter Andy Heinrich
Regelrecht überfüllt war gestern der Veranstaltungssaal im Restaurant „Fischerstüble“. Ein Grund hierfür dürfte sicherlich der Besuch des neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Nils Schmid, am Bodensee gewesen sein. Mit einem Rückblick auf elf Jahre sozialdemo-kratische Regierungsverantwortung und einem Ausblick auf die politische Zukunft des Landes, wußte er die rund 80 Genossen zu beeindrucken.
In seiner Begrüßung betonte der neue SPD-Ortsvorsitzende Jens Hermann Treuner, dass die Sozialdemokraten in Langenargen, aber auch bundesweit, auf ein bewegtes Jahr zurückblicken können: Die Jubiläumsfeier zum 90. Bestehen des SPD-Ortsvereins Langenargen, der Wahlerfolg bei den heimischen Kommunalwahlen, aber auch die eher enttäuschenden Ergebnisse bei der Wahl zum Deutschen Bundestag sowie bei den Europawahlen hätten gezeigt, dass die SPD ein selbstbewusster und mitgestaltender Faktor in der heimischen Kommunalpolitik sei. Hinsichtlich der Landes- und Bundespolitik sei die Orientierungsphase der Partei nach den verlorenen Wahlgängen noch nicht abgeschlossen.
Unter dem Motto „Perspektiven der SPD für die Zukunft“, sprach Nils Schmid aus Nürtingen über die aktuelle Bundespolitik. Bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Herausforderungen spielten eine Rolle sowie die derzeitige Wirtschaftskrise mit all ihren problematischen Begleiterscheinungen. „Elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung haben sich für Deutschland gelohnt“, betonte Schmid und hob hierbei den bereits eingeleiteten ökologischen Kompromiss zwischen Marktwirtschaft und Umweltpolitik hervor. Zudem legte er Wert auf die Feststellung, dass unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Bundesrepublik eine aktive Teilnahme am Irak-Krieg erspart geblieben sei.
Unter Beifall kritisierte der Landesvorsitzende, dass die aktuelle Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Koalition die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage stelle. Die geplanten Steuererleichterungen gingen zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen. Konkret sprach er von einer „... Klientelpolitik für Besserverdienende“. Zum Abschluss ehrte Landtagsabgeordneter Norbert Zeller Thorsten Maas (15 Jahre), Andreas Fuchs (30 Jahre) sowie Karl Maier (35 Jahre) für ihr Engagement in der Partei.
(Erschienen: 07.01.2010 07:50)
Von unserem Mitarbeiter Andy Heinrich
Regelrecht überfüllt war gestern der Veranstaltungssaal im Restaurant „Fischerstüble“. Ein Grund hierfür dürfte sicherlich der Besuch des neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Nils Schmid, am Bodensee gewesen sein. Mit einem Rückblick auf elf Jahre sozialdemo-kratische Regierungsverantwortung und einem Ausblick auf die politische Zukunft des Landes, wußte er die rund 80 Genossen zu beeindrucken.
In seiner Begrüßung betonte der neue SPD-Ortsvorsitzende Jens Hermann Treuner, dass die Sozialdemokraten in Langenargen, aber auch bundesweit, auf ein bewegtes Jahr zurückblicken können: Die Jubiläumsfeier zum 90. Bestehen des SPD-Ortsvereins Langenargen, der Wahlerfolg bei den heimischen Kommunalwahlen, aber auch die eher enttäuschenden Ergebnisse bei der Wahl zum Deutschen Bundestag sowie bei den Europawahlen hätten gezeigt, dass die SPD ein selbstbewusster und mitgestaltender Faktor in der heimischen Kommunalpolitik sei. Hinsichtlich der Landes- und Bundespolitik sei die Orientierungsphase der Partei nach den verlorenen Wahlgängen noch nicht abgeschlossen.
Unter dem Motto „Perspektiven der SPD für die Zukunft“, sprach Nils Schmid aus Nürtingen über die aktuelle Bundespolitik. Bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Herausforderungen spielten eine Rolle sowie die derzeitige Wirtschaftskrise mit all ihren problematischen Begleiterscheinungen. „Elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung haben sich für Deutschland gelohnt“, betonte Schmid und hob hierbei den bereits eingeleiteten ökologischen Kompromiss zwischen Marktwirtschaft und Umweltpolitik hervor. Zudem legte er Wert auf die Feststellung, dass unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Bundesrepublik eine aktive Teilnahme am Irak-Krieg erspart geblieben sei.
Unter Beifall kritisierte der Landesvorsitzende, dass die aktuelle Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Koalition die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage stelle. Die geplanten Steuererleichterungen gingen zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen. Konkret sprach er von einer „... Klientelpolitik für Besserverdienende“. Zum Abschluss ehrte Landtagsabgeordneter Norbert Zeller Thorsten Maas (15 Jahre), Andreas Fuchs (30 Jahre) sowie Karl Maier (35 Jahre) für ihr Engagement in der Partei.
(Erschienen: 07.01.2010 07:50)
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