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Paragrafensilo

Tage des „Paragrafensilos“ in der Olgastraße sind gezählt

Ulm / Lesedauer: 2 min

Vom geplanten Justizzentrum wird vorerst aber nur der erste Teil für die Staatsanwaltschaft gebaut
Veröffentlicht:27.02.2014, 18:05

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Noch steht das marode Justizhochhaus an gewohnter Stelle in der Olgastraße, doch die Tage des „Paragrafensilos“ sind gezählt. Direkt auf dem Parkplatz dahinter soll ein neues Gebäude gebaut werden, in das dann die Staatsanwaltschaft Ulm einzieht. Demnächst soll die europaweite Ausschreibung für das Bauvorhaben erfolgen. „Baubeginn ist voraussichtlich im Herbst 2015“, sagte Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr .

„Wir rechnen mit einem Umzugstermin zum Jahreswechsel 2016/2017.“ Danach wird der 33,5 Meter hohe Altbau aus den 50er Jahren abgerissen. Doch während nebendran bereits die „Stapelturnhalle“ des Kepler-Gymnasiums in die Höhe wächst, wird anstelle des heutigen Justizhochhauses auf unbestimmte Zeit nur eine Brache übrig bleiben.

Denn nur der erste Teil eines neuen Justizzentrums ist bereits in trockenen Tüchern – eben der Neubau für die Staatsanwaltschaft. Für den zweiten Teil ist momentan kein Geld da. Die Pläne sehen vor, dass in einem zweiten Gebäude die Abteilungen des Amtsgerichts Ulm untergebracht werden, die derzeit im Zeughaus und im Landgerichtsgebäude untergebracht sind.

Schließlich kommen auf das Amtsgericht neue Aufgaben zu. So soll die neue zentrale Grundbuchabteilung spätestens Anfang 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Auch für Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten ist das Amtsgericht künftig zuständig. Mit einem weiteren Neubau wären Staatsanwaltschaft, Amts- und Landgericht in unmittelbarer Nachbarschaft an der Olgastraße konzentriert. „Aber wie es aussieht, ist der zweite Bauabschnitt derzeit nicht finanzierbar“, sagte Christof Lehr.

Das befürchtet auch Landgerichtspräsident Lutz-Rüdiger von Au: „Ich rechne nicht damit, dass vor der Notariatsreform 2018 eine reelle Chance auf das Justizzentrum besteht.“ So wird das frei werdende Grundstück wohl erst mal provisorisch als Parkplatz genutzt werden.

Sowohl dem Gericht als auch der Staatsanwaltschaft macht die von der Landesregierung angekündigte Einsparung von 40 Millionen Euro in der Justiz Sorgen. Beide leiden jetzt schon unter Personalnot. Wenn weitere Stellen gestrichen werden, „dann wird’s wirklich knapp“, sagte Christof Lehr. „Das wird uns vor Riesenprobleme stellen.“