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Stadt sieht in geplanter Demo vor Moschee offene Provokation

Neu-Ulm / Lesedauer: 3 min

Erleichterung in neu-Ulm über schnellen Rückzug der NPD – „Pro Deutschland“ klagt gegen Verbot der Stadt Ulm
Veröffentlicht:03.09.2013, 18:54

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So groß die Erleichterung in Neu-Ulm ist, so groß sind die Sorgen in Ulm. Ist in Neu-Ulm eine für Montag geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD nicht zuletzt durch friedlichen Bürgerprotest ins Wasser gefallen, könnte Ulm am kommenden Samstag möglicherweise Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen werden. Denn eine politisch am äußersten rechten Rand angesiedelte Gruppe will ausgerechnet vor einer Moschee und dem Treff der Sozialistischen Jugend demonstrieren. In Sicherheitskreisen heißt es: „Das birgt natürlich noch weit mehr Sprengstoff als die NPD-Geschichte in Neu-Ulm.“

Rund 500 Demonstranten hatten wie berichtet am vergangenen Montag einen NPD-Propaganda-Lastwagen an der Zufahrt zum Rathausplatz gehindert. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Rechtspartei dort von 17 bis 20 Uhr auftreten darf. Doch die rechten Aktivisten hatten offenbar eine Fahrzeugpanne und kamen erst gegen 19.30 Uhr in Neu-Ulm an.

Vor dem Rathausplatz bildeten rund 50 Demonstranten eine Sitzblockade. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren, die NPD-Leute traten den Rückzug an. „Da eine Räumung der Sitzblockade in der kurzen verbliebenen Zeit bis 20 Uhr vollkommen unverhältnismäßig gewesen wäre, wurde seitens der Einsatzleitung auf eine Räumung verzichtet. Bei Polizei, Stadt und Landratsamt herrschte Erleichterung, dass am Montag in der Stadt alles friedlich geblieben ist. Nun richten sich die Blicke über die Donau nach Ulm.

Dort hat die Stadt Ulm die beiden für Samstag, 7. September, geplanten Kundgebungen der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ aus Sicherheitsgründen verboten (wir berichteten). Die Auswahl der Plätze, auf denen Vertreter der Partei sprechen wollen, ist aus Sicht der Stadt eine offene Provokation. Für 9.30 Uhr hatte die selbst ernannte Bürgerbewegung eine Kundgebung vor der Moschee in der Schillerstraße geplant, ab 11.30 Uhr dann eine Veranstaltung vor dem Treff der sozialistischen Jugend „Die Falken“ beim Donauturm.

Aus Sicht der Stadt besteht die Gefahr, dass es angesichts dieser Konstellation zu schweren Zusammenstößen kommt. Gegen die Aktion von „Pro Deutschland“ und möglichen Sympathisanten aus der örtlichen rechten Szene könnten nicht nur friedliche Demonstranten protestieren. Sicherheitsexperten fürchten, dass es durch gewaltbereite linke Autonome und Antifa-Gruppen ebenso wie durch wütende Muslime angesichts der Provokation zu offener Gewalt kommen könnte. Es wird zudem erwartet, dass die Zahl der Gegendemonstranten am Samstag deutlich höher ausfallen wird, als am Montag.

Noch ist unklar, ob und wo der Pro-Deutschland-Aufmarsch stattfindet. Denn gegen das Verbot durch die Stadt Ulm hat die Partei Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingelegt. Am Montag ging der Antrag beim Gericht ein. Zunächst soll sich die Stadt zu der Angelegenheit äußern. Otto-Paul Bitzer, Pressereferent des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, sagte am Dienstag, eine Entscheidung werde „voraussichtlich nicht vor Donnerstag“ fallen.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kreisverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten sich entschieden gegen die geplante Aktion der Rechtsextremen gewandt: „Pro Deutschland ist eine islamophobe und fremdenfeindliche Vereinigung, die gegen die freiheitlich-demokratischen Werte arbeitet“, heißt es darin. Die von der Partei gewünschten Kundgebungsorte vor einer Moschee und dem Heim der sozialistischen Jugend seien eine Provokation und nicht tolerierbar. „Rechtsextreme Aktionen sind in Ulm nicht willkommen!“

Das Ulmer „Bündnis gegen Rechts“ hat für Samstag bereits eine Gegendemonstration angekündigt.