Stadtnachrichten Laupheim
Schneider: „Kaum vermittelbar“ -- Schlachter: „Überzogen“
Die monatlichen Diäten der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten sollen im kommenden Jahr von derzeit 5047 auf 6462 Euro angehoben werden. Das ist eine Erhöhung um 28 Prozent, in einer Zeit, in der die öffentlichen Kassen leer sind, die Schulden ins Unermessliche steigen und viele den Gürtel enger schnallen müssen.
Peter Schneider versteht, dass sich Unmut in der Bevölkerung regt. Vor allem der große Sprung bei der Diätenanhebung falle ins Auge, „das ist kaum vermittelbar“. Andererseits seien Politiker im Vergleich zu Tätigkeiten in der freien Wirtschaft generell nicht überbezahlt. Um die Parlamentsarbeit attraktiv zu machen und gute Leute dafür zu gewinnen, müsse man die Mandatsträger mithin auch anständig bezahlen. So besehen sei die angestrebte Erhöhung „nicht aus der Welt“.
Nicht akzeptieren kann Schneider, dass die höheren Diäten mit einer künftigen Ausrichtung des Landtags als Vollzeit-Parlament begründet werden sollen. „Baden-Württemberg hat bisher ein Teilzeit-Parlament und ist gut damit gefahren“, sagt der Christdemokrat – er sehe keinen Grund, das zu ändern. Ein Vollzeit-Parlament, befürchtet er, würde sich mit Abgeordneten füllen, die sich ausschließlich über die Politik definieren. „Da geht die Bodenhaftung verloren“, warnt Schneider. Es könne für die Qualität der politischen Arbeit doch nur von Vorteil sein, wenn die handelnden Personen „beruflich schon mal ihren Mann oder ihre Frau gestanden haben“.
Schneider betont, dass er wegen seiner Tätigkeit als Sparkassenpräsident seine Grunddiät komplett abliefern müsse – „davon habe ich gar nichts“. Auch aus der Altersvorsorge für die Parlamentarier ziehe er keinen persönlichen Nutzen. In diesem Punkt verringern sich im Übrigen die Ansprüche jener Abgeordneten, die seit mindestens zehn Jahren dem Landtag angehören. Sie sollen künftig statt der Staatspension 1585 Euro zusätzlich für die private Altersvorsorge erhalten. Die Staatspension entsprach einer monatlichen Einzahlung in die Rentenversicherung in Höhe von 3000 Euro. Die neue Regelung beende eine „Überversorgung“, sagt Schneider – „das ist okay“.
„Wir bekommen genug“
Der Grünen-Abgeordnete für den Wahlkreis Biberach, Eugen Schlachter, hält die geplante Diätenerhöhung für überzogen: „Für das, was wir leisten, ist das, was wir jetzt bekommen, genug. Das sage ich auch meiner Fraktion.“ Selbige tendiere zu einem Kompromiss mit den anderen Parteien, in der Größenordnung von 6200 Euro.
Schlachter, Vorstandssprecher der Raiffeisenbank Dellmensingen, würde lieber mehr Geld für qualifiziertes Personal ausgeben, das die Fraktionen in ihrer Arbeit unterstützt. Wie Schneider hält er nichts von einem Vollzeit-Parlament: „Dann hätten wir lauter Theoretiker, die auf der Parteischiene groß geworden sind. Es ist besser, wenn Leute Politik machen, die in einem Beruf verwurzelt sind. Wir brauchen Praktiker im Parlament.“
Eine Kluft tut sich für Schlachter zwischen der geplanten Diätenerhöhung und der „mangelhaften Präsenz“ vieler Abgeordneter im Landtag auf: „Auch bei aktuellen und wichtigen Themen fehlen viele oder kommen zu spät – das ärgert mich unheimlich.“
1585 Euro für die private Altersvorsorge sind in Schlachters Augen ebenfalls zu viel, zumal sie für Jung-Parlamentarier wie ihn eine Verdoppelung der Bezüge bedeuten würden. „Nach der jetzt gültigen Regelung“, so Schlachter, „bekomme ich 766 Euro pro Monat gutgeschrieben.“
Der Kreisverband der Grünen hat Eugen Schlachter aufgefordert, 2011 erneut für den Landtag zu kandidieren. „Ich trete an“, sagt er. Falls die Kandidatur Erfolg hat, würde er wohl oder übel von der Diätenerhöhung profitieren. Ist das ein Zwiespalt für ihn? Nicht unbedingt. „Dann spende ich halt mehr“, sagt Schlachter.
(Erschienen: 22.07.2010 23:50)
Die monatlichen Diäten der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten sollen im kommenden Jahr von derzeit 5047 auf 6462 Euro angehoben werden. Das ist eine Erhöhung um 28 Prozent, in einer Zeit, in der die öffentlichen Kassen leer sind, die Schulden ins Unermessliche steigen und viele den Gürtel enger schnallen müssen.
Peter Schneider versteht, dass sich Unmut in der Bevölkerung regt. Vor allem der große Sprung bei der Diätenanhebung falle ins Auge, „das ist kaum vermittelbar“. Andererseits seien Politiker im Vergleich zu Tätigkeiten in der freien Wirtschaft generell nicht überbezahlt. Um die Parlamentsarbeit attraktiv zu machen und gute Leute dafür zu gewinnen, müsse man die Mandatsträger mithin auch anständig bezahlen. So besehen sei die angestrebte Erhöhung „nicht aus der Welt“.
Nicht akzeptieren kann Schneider, dass die höheren Diäten mit einer künftigen Ausrichtung des Landtags als Vollzeit-Parlament begründet werden sollen. „Baden-Württemberg hat bisher ein Teilzeit-Parlament und ist gut damit gefahren“, sagt der Christdemokrat – er sehe keinen Grund, das zu ändern. Ein Vollzeit-Parlament, befürchtet er, würde sich mit Abgeordneten füllen, die sich ausschließlich über die Politik definieren. „Da geht die Bodenhaftung verloren“, warnt Schneider. Es könne für die Qualität der politischen Arbeit doch nur von Vorteil sein, wenn die handelnden Personen „beruflich schon mal ihren Mann oder ihre Frau gestanden haben“.
Schneider betont, dass er wegen seiner Tätigkeit als Sparkassenpräsident seine Grunddiät komplett abliefern müsse – „davon habe ich gar nichts“. Auch aus der Altersvorsorge für die Parlamentarier ziehe er keinen persönlichen Nutzen. In diesem Punkt verringern sich im Übrigen die Ansprüche jener Abgeordneten, die seit mindestens zehn Jahren dem Landtag angehören. Sie sollen künftig statt der Staatspension 1585 Euro zusätzlich für die private Altersvorsorge erhalten. Die Staatspension entsprach einer monatlichen Einzahlung in die Rentenversicherung in Höhe von 3000 Euro. Die neue Regelung beende eine „Überversorgung“, sagt Schneider – „das ist okay“.
„Wir bekommen genug“
Der Grünen-Abgeordnete für den Wahlkreis Biberach, Eugen Schlachter, hält die geplante Diätenerhöhung für überzogen: „Für das, was wir leisten, ist das, was wir jetzt bekommen, genug. Das sage ich auch meiner Fraktion.“ Selbige tendiere zu einem Kompromiss mit den anderen Parteien, in der Größenordnung von 6200 Euro.
Schlachter, Vorstandssprecher der Raiffeisenbank Dellmensingen, würde lieber mehr Geld für qualifiziertes Personal ausgeben, das die Fraktionen in ihrer Arbeit unterstützt. Wie Schneider hält er nichts von einem Vollzeit-Parlament: „Dann hätten wir lauter Theoretiker, die auf der Parteischiene groß geworden sind. Es ist besser, wenn Leute Politik machen, die in einem Beruf verwurzelt sind. Wir brauchen Praktiker im Parlament.“
Eine Kluft tut sich für Schlachter zwischen der geplanten Diätenerhöhung und der „mangelhaften Präsenz“ vieler Abgeordneter im Landtag auf: „Auch bei aktuellen und wichtigen Themen fehlen viele oder kommen zu spät – das ärgert mich unheimlich.“
1585 Euro für die private Altersvorsorge sind in Schlachters Augen ebenfalls zu viel, zumal sie für Jung-Parlamentarier wie ihn eine Verdoppelung der Bezüge bedeuten würden. „Nach der jetzt gültigen Regelung“, so Schlachter, „bekomme ich 766 Euro pro Monat gutgeschrieben.“
Der Kreisverband der Grünen hat Eugen Schlachter aufgefordert, 2011 erneut für den Landtag zu kandidieren. „Ich trete an“, sagt er. Falls die Kandidatur Erfolg hat, würde er wohl oder übel von der Diätenerhöhung profitieren. Ist das ein Zwiespalt für ihn? Nicht unbedingt. „Dann spende ich halt mehr“, sagt Schlachter.
(Erschienen: 22.07.2010 23:50)
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Projekt zur Armut
Martina Fiedler aus Obersulmetingen berichtet
