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Jagdsteuer steht auf der Kippe

Jagdsteuer steht auf der Kippe
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BIBERACH / sz „In höchstem Maße ungerecht“ sei die Jagdsteuer – das findet zumindest Richard Mück (CDU). Deswegen der Antrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss: Jäger sollen für die Jagd keinen Obolus mehr an den Landkreis abtreten – und das schon ab 1. April. Die anderen Fraktionen zeigten sich vor allem von der Eile wenig begeistert.

Von unserer Redakteurin  Katja Tölle

Die Landkreise haben das Recht, eine Jagdsteuer zu erheben. Von diesem Recht machen derzeit von den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg erheben derzeit 17 Landkreise diese Steuer, 18 verzichten darauf. „Das ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“, polterte Mück im Ausschuss. Denn: Die Steuer sei damals als Ertrag auf die Erlöse aus der Jagd gedacht gewesen; von Erlösen könne aber heutzutage gar keine Rede mehr sein.

„Die Jagd ist notwendig zur Vermeidung von Schäden, zur Vorbeugung von Seuchen“, sagte Mück – deswegen trage der Jäger zum Allgemeinwohl bei. „Höchst ungerecht“ sei da, dass er für diese Hilfe zur Kasse gebeten werde. Im Jahr kostet die Steuer den Jäger im Schnitt 140 Euro; insgesamt macht das 47 000 Euro für den Landkreis, auf die er künftig verzichten müsste, wenn der Kreistag in der nächsten Woche diese Steuer kippen sollte.

Dagegen spricht: Im derzeitigen Haushalt rechnet der Kreistag bereits mit diesem Betrag. Hans Petermann (FWV) schlug deshalb vor, die Steuer in diesem Jahr beizubehalten, aber bereits jetzt die Abschaffung für April 2011 zu beschließen. Was ihn ärgert: „Man kann natürlich wesentlich interessanter in Mecklenburg-Vorpommern jagen – und noch dazu zu billigeren Preisen.“

Der SPD liegen offenbar die Finanzen näher am Herzen als die Jäger: „In der derzeitigen finanziellen Situation können wir dem nicht zustimmen“, sagte Biberachs Oberbürgermeister Thomas Fettback. Denn: „Die 47 000 Euro müssten dann woanders gestrichen werden – und die Frage, wo sie gestrichen werden, die bleibt offen.“ Die Entscheidung im Ausschuss war knapp: Sieben Stimmen der CDU waren für die sofortige Abschaffung, sechs Stimmen von den Freien Wählern, der SPD und der Frauen-Fraktion dagegen. Entschieden wird in der nächsten Kreistagssitzung.

Info: Derzeit erheben 17 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg die Jagdsteuer. Der Alb-Donau-Kreis hat sich in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der Steuer ausgesprochen. Der Hebesatz liegt dort und im Landkreis Biberach am niedrigsten: bei zehn Prozent. Die anderen Landkreise erheben bis zu 15 Prozent.

(Erschienen: 11.03.2010 17:50)

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