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Projektleiter Nill ist zufrieden mit der Polizeireform

Ulm / Lesedauer: 3 min

Projektleiter Nill ist zufrieden mit der Polizeireform
Veröffentlicht:18.07.2013, 20:40

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Christian Nill ist ein erfahrener Polizeichef. Früher leitete er die Polizeidirektion Ulm, seit drei Jahren ist er Präsident der Landespolizeidirektion Stuttgart. Von 2007 an war er als Gesamtverantwortlicher für das Projekt Digitalfunk Baden-Württemberg ans Innenministerium abgeordnet worden. Nill kennt sich also aus mit großen, wegweisenden Projekten für die Polizei . Doch vor der Umsetzung der Polizeireform im Land hatte er als Projektleiter anfangs durchaus Respekt, wie er nun, rund eineinhalb Jahre später, zugibt.

Vor allem vor dem sogenannten Interessensbekundungsverfahren ( IBV ) hatte er „großen Respekt“. „Das war schon sehr aufwendig, technisch wie von den Personalressourcen. Eine so umfassende Einbeziehung der Mitarbeiter hat es noch nie gegeben. Es ist aber richtig und wichtig. Und es zeichnet sich ab, dass es in der Summe weniger schwierig verlaufen ist, als man zu Beginn erwartet hatte. Noch ist das Prozedere nicht ganz zu Ende. Die Mitarbeiter erfahren erst in den nächsten Tagen ihre vorgesehenen Verwendungen. Nill vergleicht die gespannte Erwartung bei den Beschäftigten der Polizei mit dem „Summen in einem Bienenstock“. „Das wird sich bald legen und spätestens zum Jahresende, haben alle Mitarbeiter ihre Verfügungen.“

Nachdem am Donnerstag im Landtag grünes Licht für die Polizeireform in Baden-Württemberg gegeben wurde, beginnt am 23. Juli die Anhörungsphase zu den erstellten Personalkonzepten. Am 2. Juli endete die zweistufige „Erstellung der Personalkonzepte“ mit den Daten aus dem Interessenbekundungsverfahren. Alle Mitarbeiter hatten zuvor die Möglichkeit, drei unterschiedliche Wünsche bezüglich ihres Arbeitsstandorts und ihrer Aufgabe abzugeben. Ab dem 23. Juli werden alle darüber informiert, welche Verwendung für sie vorgesehen ist. „Eigentlich hätte die Anhörungsphase erst am 7. August beginnen sollen, die Kollegen haben jetzt also statt drei sogar fünf Wochen Zeit, sich zu äußern, ob sie mit der Planung einverstanden sind. Gegen Jahresende werden die Mitarbeiter dann endgültig ihre Personalverfügung in der Hand haben“, erklärt Christian Nill. „Wir nehmen die Einwände auf, so gut es geht. Danach geht das Verfahren in die formale Beteiligung mit den Personalräten. Und wenn es auch da keine Einigung geben sollte, dann steht dem Mitarbeiter immer noch der Rechtsweg offen.“

Im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ulm sieht Nill aber wenige solcher Fälle. „Es ist einem Kollegen auch zuzumuten, in Zukunft von Biberach nach Ulm zu fahren.“ Von den insgesamt etwa 1300 Datensätzen hätten sich lediglich 35 echte Prüffälle ergeben. „Aber auch diese versuchen wir so sozialverträglich zu lösen wie es geht.“ Landesweit ist es auf diesem Weg gelungen 75 Prozent der Fälle entsprechend ihres geäußerten Wunsches in den neuen Polizeipräsidien zu verwenden, Ulm liegt hier im Trend. In den verbleibenden 25 Prozent sei es aber dennoch so, dass das Versetzen der Mitarbeiter sozialverträglich gemacht werde, „auch wenn es nicht dem Wunsch des Mitarbeiters entspricht“, so Nill. Alle Wünsche habe man auch aus fachlichen Gründen nicht erfüllen können.

„Sozialverträglich konnten wir in Ulm nahezu zu 100 Prozent erreichen.“ Dies bringt aber auch speziell im südlichen Bereich des künftigen Präsidiums Ulm, also in Ehingen, Laupheim und Biberach, mit sich, dass man 2014 in der neuen Organisation in einigen Bereichen sogar über der eigentlichen Sollstärke bei den Beamten starte. „Das Polizeipräsidium Ulm wird nach jetzigem Stand mit nahezu voller Besetzung im Januar an den Start gehen. Dass es in einigen Einheiten anfangs sogar ein wenig mehr ist, müssen wir über die Zeit in der Personalentwicklung wieder ausgleichen“. Im Gegenzug müssten andere Einheiten zu Beginn mit etwas weniger Personal zurechtkommen. „Insgesamt ist das aber ein erfreuliches Ergebnis.“ Auch bestätigt Nill, dass das Versprechen von Innenminister Gall, im Zuge der Polizeireform pro Revier zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, um mehr Polizei auf die Straße zu bekommen, erreicht werden wird.