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Bayern

Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze

Horst Seehofer und Thomas Walde
H. Seehofer (l.) und T. Walde bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews.
A. Schmidhuber/ZDF

Ingolstadt dpa Im festgefahrenen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. „Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Trotz der jüngsten Absage von Merkel an die von der CSU seit langem geforderte starre Höchstzahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug nach Deutschland beharrte Seehofer auf seine Forderung.

„Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik, mit der CDU“, sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. „Und wir (die CSU) haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann.“

Vor einigen Monaten hatte Seehofer angekündigt, ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag auch im Falle eines Wahlsieges der Union am 24. September in die Opposition gehen zu wollen. Diese Drohung wollte Seehofer wie schon in den vergangenen Wochen nicht mehr wiederholen, er betonte aber: „Wir geben sogar eine Garantie, dass im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung kommt, mit Führung der CDU/CSU, dass wir dafür sorgen, dass dies Realität wird.“ Auch bei der Pkw-Maut, die die CDU und Merkel vor der Wahl 2013 abgelehnt hatten, habe es letztlich eine Einigung gegeben.

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